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Umgang mit der AfD : Seid furchtlos und führt die Debatte!

Im Umgang mit ihrer Partei sollten wir uns auf die Tugenden einer erprobten Demokratie besinnen: Frauke Petry und Leif-Erik Holm am Tag nach der Wahl in Meckelnburg-Vorpommern. Bild: AFP

Der Ekelfaktor prägt den Umgang mit der AfD. Das ist sinnlos, kontraproduktiv und verrät Misstrauen gegenüber unserer Demokratie.

          Wenn eine deutsche Politikerin von ihrer Politik wiederholt sagt, sie sei „alternativlos“, und kurz darauf eine Partei gegründet wird, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt, dann ist das erst einmal ziemlich witzig. Doch nicht viele Leute haben darüber gelacht. Offenbar sind Deutsche nur lustig, wenn es nicht auf ihre Kosten geht. Dass es außerdem geradezu modellhaft demokratisch ist, auf eine angeblich alternativlose Situation mit einer politischen Alternative zu reagieren, noch dazu, indem man die beträchtliche Mühe auf sich nimmt, eine neue Partei zu gründen, wäre ein weiterer interessanter Gedanke gewesen, aber den packen wir gleich wieder ein. Denn auch politische Theorien dürfen nichts kosten. Und weh tun gleich gar nicht.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Nun hat sich aber die „Alternative für Deutschland“ festgesetzt und bekommt Zulauf, weit mehr, als es NPD, Republikanern oder DVU je gelungen ist. Sie schafft diesen Aufstieg trotz Abspaltungsunruhen, innerer Zerstrittenheit, peinlicher Skandale und bestürzend ärmlicher Argumente. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die Partei in neun Landesparlamenten, teilweise mit Ergebnissen, welche die immer noch so genannten „Volksparteien“ vor Neid erblassen lassen. Das müsste die Medien und uns alle neugierig oder zumindest nachdenklich machen.

          Irgendwann wird der Ekel nachlassen

          Neugierde und Nachdenklichkeit sind aber das Letzte, was dieser Beobachter (der nach fast zwei Jahrzehnten im Ausland erst kürzlich nach Deutschland zurückgekehrt ist) im Umgang mit der AfD wahrnimmt. Sondern vor allem Ängstlichkeit, pädagogischer Übereifer und ein Hang zu Bevormundung und Intoleranz. Tugenden einer erprobten Demokratie wie Gelassenheit und korrekte Formen gehen dabei als erste über Bord. Nach einer Wahl vor einem halben Jahr, bei der die AfD zweitstärkste Kraft im Landtag geworden war, wurde der Vertreter dieser Partei – der klare Sieger des Abends – im Fernsehstudio selbstverständlich erst als Letzter um einen Kommentar zum Wahlausgang gebeten. Fairness? Die bewahren wir uns für wichtigere Gelegenheiten auf. Das einigende Moment unter den Parteiführern war der Igitt-Faktor. Er hängt den Rechtspopulisten an wie Körpergeruch. Dabei könnten wir leicht auf das Wissen aus der PDS-Debatte zurückgreifen: Irgendwann wird der Ekel nachlassen und das Prinzipielle leiser tönen; dann sind wir im politischen Alltag angekommen.

          „Zuerst die gute Nachricht: NPD ist draußen“ stand nach der Wahl im Nordosten bei der „taz“ auf der Titelseite. „Und hier die schlechte: AfD zweitstärkste Kraft.“ Das grenzt schon an Desinformation. Denn es geht ja gerade nicht um zwei isolierte Nachrichten – die eine „gut“, die andere „schlecht“ –, sondern ihre Beziehung zueinander: dass der Zulauf für die AfD die NPD, die zehn Jahre lang im Schweriner Landtag saß, in die Bedeutungslosigkeit zurückgestoßen hat.

          Wo bleibt das Vertrauen in den Parlamentarismus?

          Allgemein könnten sich Journalisten die Gratis-Missbilligung sparen. Wir fordern von der Anmoderation nicht seelische Massage, sondern lediglich Information. Dazu würde zum Beispiel gehören, nicht mehr den Gemeinplatz zu wiederholen, die AfD „schüre die Ängste ihrer Wähler“. Viel wahrscheinlicher – und unbequemer – ist die Theorie des AfD-Wahlsiegers Leif-Erik Holm. „Die Angst erzeugen gerade diejenigen, die das zulassen“, sagte er uns kürzlich in Schwerin, „also die Regierung. Wir greifen das Thema nur auf und bieten den Menschen eine Lösung an. Es ist Aufgabe der Parteien, die Themen zu erörtern, die den Menschen wichtig sind.“

          Der letzte Satz, von einem SPD-Politiker gesprochen, wäre unanfechtbar, man könnte ihn problemlos ins Programm jeder politischen Partei schreiben. Im Mund des AfD-Manns wird er, so suggerieren uns manche Medien, zur Demagogie. Doch diesen Generalverdacht haben wir lange genug gepflegt. Es ist an der Zeit, die politische Debatte furchtloser zu führen. Wo bleibt das Vertrauen in den Parlamentarismus? Und sind wir wirklich darauf angewiesen, vor Hitler zu warnen, um der AfD mit Argumenten zu begegnen? Das ganze Antifa-Gedöns vernebelt doch nur eine ziemlich weit verbreitete Empfindung in diesem Land: Wir wissen nicht mehr, was kommt. Wir schaffen das, schon klar. Höchstwahrscheinlich. Aber wir müssen uns deutlicher darüber verständigen, wie wir das schaffen sollen. Offenbar weiß die große Koalition es selbst nicht genau. Das verunsichert. Dem „Pack“ den Stinkefinger zu zeigen ist jedenfalls nicht genug.

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