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Interview mit Reinhard Merkel : Die Pflichten der Ukraine

Bedeutet schon diese indirekte deutsche Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine nach ethischen Prinzipien ein unzulässiges Risiko? Panzerhaubitzen der Bundeswehr werden in Munster zur Verbringung nach Litauen vorbereitet. Bild: AFP

Auch der gebotene Widerstand gegen einen Aggressor kann in Unrecht umschlagen. Ist im Ukrainekrieg dieser Punkt in Sicht? Ein Gespräch mit dem Strafrechtler Reinhard Merkel, einem Mitverfasser des von „Emma“ veröffentlichten Offenen Briefes.

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          In dem offenen Brief, den Sie mit 27 anderen Erstunterzeichnern am Freitag letzter Woche auf der Internetseite der Zeitschrift „Emma“ veröffentlicht ha­ben, steht der Satz: „Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.“ Sie nehmen damit Stellung zur Frage der „Zuständigkeit“ für die „Kosten“, die der Krieg in der Ukraine an zivilen Opfern erzeugt. Nun spricht man in der Rechtsphilosophie davon, dass Normen Adressaten haben. Auch offene Briefe werden adressiert – in diesem Fall an den deutschen Bundeskanzler, auf dem Weg über die deutsche Öffentlichkeit. Sind das die richtigen Adressaten?

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.
          Andreas Kilb
          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Wir reden von Pflichten und ihren Grenzen, und primär sind die Pflichten der Entscheider in der Ukraine im Blick. Wenn wir recht haben mit der Behauptung: Ab einer bestimmten normativen roten Linie wird das Verhalten der ukrainischen Regierung gegebenenfalls unzulässig, dann berufen wir uns nicht auf rechtliche Kompetenzen, auf die Reichweite der politischen Entscheidungsmacht, sondern auf fundamentale Prinzipien der politischen Ethik. Gleichwohl adressieren wir unsere Überlegungen nicht an die Regierung in Kiew, als wollten wir sagen: Wir belehren euch jetzt darüber, wie lange ihr das noch fortsetzen dürft. Das wäre anmaßend. Wir wenden uns an die deutsche Regierung und sagen ihr: Falls es stimmt, dass ab dieser roten Linie das Verhalten der ukrainischen Regierung unzulässig wird, solltet ihr es nicht weiter unterstützen. Die deutschen Waffenlieferungen machen zwar militärisch weniger aus, als Botschafter Melnyk behauptet. Aber auch symbolisch partizipiert man nicht an einem Verhalten, das Unrecht ist. Klären muss man also, ob und gegebenenfalls wann und warum sogar das Opfer einer gewalttätigen Aggression, das sich mit allem Recht der Welt dagegen wehrt, mit dieser Notwehr die Grenzen des Erlaubten überschreiten kann .

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