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Außenpolitische Wende : „Es ist Irrsinn, uns Naivität vorzuwerfen“

Annalena Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister in Brüssel Bild: Getty

Die Koalitionäre haben sich zu ihr bekannt, aber nun werden ihre Vertreter von allen Seiten als ahnungslos und scheinheilig kritisiert: Was wird aus der feministischen Außenpolitik?

          8 Min.

          Frau Lunz, am Tag des Kriegsbeginns erschien ihr Buch über die Zukunft der Außenpolitik. Sie plädieren darin für einen feministischen Kurs, das heißt: radikale Abrüstung und Deeskalation sowie Diplomatie als alleiniges Mittel, Ungerechtigkeiten abzubauen. Daraus wird vorerst nichts.

          Elena Witzeck
          Redakteurin im Feuilleton.

          Nein. Aber es ist das eingetreten, wovor wir, meine Organisation und alle anderen Menschenrechtsorganisationen stets gewarnt haben. Es ist Irrsinn, nun jenen Naivität vorzuwerfen, die seit vielen Jahren auf die Menschenrechtsverletzungen und Aggressionen autoritärer Machthaber wie Putin hinweisen, während andere trotz Krim-Annexion, trotz Menschenrechtsvergehen die Kriegskassen der Aggressoren füllten und Energieversorgungsabhängigkeiten eingingen.

          Mit Blick auf die Ukraine sieht es jetzt so aus, als hätten Deeskalation und Diplomatie keinerlei Effekte gezeigt. Der Krieg läuft – und Menschen sterben.

          Das System internationaler Politik basiert auf der sogenannten Denkschule des „Realismus“, der machiavellistischen Vorstellung egoistischer Staaten, die einander dominieren wollen, eine Art Anarchie immerwährender Interessenskonflikte. Diese Denkschule hat immer nur die Gedankenwelt einer kleinen Gruppe von Menschen abgebildet hat, nie die Realität. Sie stellte Dominanz, Militarisierung und Aufrüstung über Menschenrechte, Klimagerechtigkeit oder Diplomatie. Deshalb fordern Feministinnen in der Außen- und Sicherheitspolitik seit über 100 Jahren einen Umbau des Systems. Seit Jahrzehnten bemühen sich feministische Organisationen um die Reformierung des Sicherheitsrates, um die Verbannung von Nuklearwaffen, mit denen Putin jetzt droht. Wie kann es sein, dass fünf nukleare Staaten, darunter Russland, dort Vetomächte im Sicherheitsrat sind? Es ist unaufrichtig, uns in dem Moment, in dem die Konsequenz eines Systems sichtbar wird, das Gewalt begünstigt und auf patriarchalem Denken basiert, vorzuwerfen, wir hätten keine Ahnung von Macht.

          Als Russland seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte, hat Amerika nicht nachgezogen. Die Nato hat sich dagegen entschieden, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, weil es einen unmittelbaren Eingriff in den Krieg bedeutet hätte. Aber gäbe es keine Nuklearwaffen, könnten Akteure wie Putin noch viel weiter gehen.

          Wie wir sehen, lässt sich Putin von der nuklearen Abschreckung anderer Staaten kein bisschen abschrecken. Nukleare Abschreckung hätte keinen Weltkrieg verhindert. Die Logik der Argumentation ist die falsche. Wenn Menschen erst einmal die Macht der Zerstörung haben, geben sie diese nicht mehr her. Gerade deshalb sind Kampagnen zu Abrüstung wichtig. 56 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Natürlich sprechen wir hier von einer Utopie. Aber es ist unsere einzige Chance.

          Kristina Lunz mit Düzen Tekkal bei einer Pressekonferenz zum Schutz der Frauen in Afghanistan
          Kristina Lunz mit Düzen Tekkal bei einer Pressekonferenz zum Schutz der Frauen in Afghanistan : Bild: dpa

          Allein die Existenz von Menschen wie Putin galt bisher als eines der stärksten Argumente gegen Ihr Konzept feministischer Außenpolitik. Sie wird als Idee verwöhnter Westeuropäer kritisiert, die noch nie mit Krieg und Elend in Berührung kamen.

          Gerade die Menschen, die auf der Welt am meisten Erfahrung mit Gewalt und Kriegen haben, stemmen sich doch am kraftvollsten gegen Aufrüstung und Militarisierung. Denken wir an die Überlebenden der Atomkatastrophe in Japan und den Einsatz von Japanern für das Verbot von Nuklearwaffen – oder an die Menschen in Kolumbien, die jahrelang auf den Friedensvertrag hingearbeitet haben. Beispiele derer, die die schlimmsten Auswüchse der Machtpolitik zu spüren bekommen, sind im Überfluss vorhanden.

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