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Überwachungsskandal der NSA : Das Geheimnis okkupiert den Staat

„Wir werden ein paar Entscheidungen treffen müssen als Gesellschaft“: Präsident Obama an diesem Freitag Bild: AP

Noch im März hat Obamas Geheimdienstchef geleugnet, dass die Nationale Sicherheitsbehörde Daten über Millionen von Amerikanern sammelt: Was es heißt, dass der Präsident die Bürger jetzt zum Dialog bittet und von gesellschaftlichen Entscheidungen spricht.

          Am 12. März dieses Jahres hielt der Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats eine öffentliche Anhörung zum Thema der globalen Bedrohungslage ab. Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon stellte General James R. Clapper, dem Nationalen Geheimdienstdirektor, eine Frage: „Sammelt die Nationale Sicherheitsbehörde irgendeinen Typus von Daten über Millionen oder sogar Hunderte Millionen Amerikaner?“ Die National Security Agency (NSA) ist der militärische Nachrichtendienst mit Sitz in Maryland. Clapper antwortete: „Nein, Sir.“ Der Senator wollte es noch einmal hören. Sammele die NSA solche Daten tatsächlich nicht? Der Oberaufseher über das gesamte Agentenpersonal schob eine Differenzierung nach: „Nicht wissentlich. Es kann Fälle geben, in denen solche Daten vielleicht aus Unaufmerksamkeit gesammelt werden. Aber nicht wissentlich.“

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Am Donnerstag enthüllte die Londoner Tageszeitung „The Guardian“ einen Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court in Washington, den Richter Roger Vinson am 25. April 2013 unterzeichnet hatte. Auf Antrag der Bundespolizei FBI verpflichtete das Gericht die Firma Verizon, einen der großen Telefonkonzerne, an die NSA täglich alle „Metadaten“ herauszugeben, die bei zwei Arten von Gesprächen anfallen: erstens solchen „zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland“ und zweitens solchen „innerhalb der Vereinigten Staaten, eingeschlossen Ortsgespräche“.

          In der Sprache von jedermann: Er hat gelogen

          Die Ermächtigung der Behörden zum Bezug dieser Daten wird am 19. Juli auslaufen – aber aller Wahrscheinlichkeit nach erneuert werden. Denn nach dem Scoop des „Guardian“-Autors Glenn Greenwald, der von Brasilien aus arbeitet, teilte Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien, die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, unverzüglich mit, es gehe in der gerichtlichen Anordnung  um die routinemäßige Verlängerung eines Programms, das schon seit sieben Jahren laufe.

          Auch am 12. März, irgendwann entweder vor oder nach General Clappers Auftritt im Senat, übergab oder übersandte also der im Gerichtsbeschluss genannte „Aktenverwahrer“ von Verizon der NSA ein Protokoll über sämtliche in den zurückliegenden 24 Stunden von Verizon-Kunden geführte Gespräche – ausgenommen nur Gespräche am Mobiltelefon vom Ausland ins Ausland. Der oberste Geheimdienstler, von Präsident Obama im Sommer 2010 ernannt, hatte im Senat gelogen. So würde man sein kommunikatives Handeln in der Sprache von jedermann beschreiben. Nicht natürlich in der Sprache jenes Apparats, über den er an jenem Dienstag im März den Senatoren Auskunft erteilte und den er zuallererst durch die Dosierung seiner Auskünfte zu schützen hatte. Handlungsprinzip und oberster Wert dieses Apparats ist das Geheimnis.

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