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Überwachung in Großbritannien : Die geistige Verarmung der Gesellschaft

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Nur innerhalb der EU kann der britische Überwachungsstaat am Ende gezähmt werden: Die britische Schriftstellerin Priya Basil auf der Re:publica Bild: Gregor Fischer

In Großbritannien werden die Leute beispiellos überwacht – und niemanden regt das auf. Es droht die psychische, emotionale und intellektuelle Verarmung einer ganzen Gesellschaft.

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          Für das Kind, das in Kenia aufwuchs, war Großbritannien ein verklärtes Land, in dem alles funktionierte und ein besseres, freieres, gesicherteres Leben möglich schien. Alljährlich fuhren wir auf Familienbesuch dorthin. Wenn Großvater mit mir zum Speakers’ Corner ging, wies er stets darauf hin, dass jedermann dort seine Meinung sagen könne: „Dies ist das freieste Land der Welt.“ Ich glaubte ihm, so wie manche religiöse Menschen die Lehren glauben, mit denen sie aufgewachsen sind. Man nimmt sie wie eine Gewohnheit an; aber sie bleiben leer und kraftlos, weil sie nicht auf tiefer eigener Erkenntnis beruhen, die das Denken und Handeln leitet. Vielleicht ist das eine der Ironien der Demokratie: Freiheit gilt uns als Selbstverständlichkeit.

          Was Freiheit bedeutet, erkennen wir meistens erst dann, wenn sie gefährdet ist oder wir in einem anderen Land sind, das so ganz anders strukturiert ist, dass wir unsere Auffassungen zwangsläufig überprüfen müssen. Mein Bild von Großbritannien als einer freien und demokratischen Gesellschaft wandelte sich, als ich nach Deutschland kam, besonders aber nach den Enthüllungen Edward Snowdens. Zum ersten Mal fragte ich mich, ob ein Staat, an dessen Spitze ein Monarch steht, wirklich demokratisch sein kann; ob ein Parlament tatsächlich das Volk vertritt, wenn eine der beiden Kammern, das Oberhaus, nicht vom Volk gewählt wird; ob es in Ordnung ist, dass der Premierminister innerhalb der vorgeschriebenen Fünfjahresfrist jederzeit Wahlen ansetzen kann; ob das Mehrheitswahlrecht wirklich den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt.

          Unterschiedliche Auffassungen von Freiheit

          Mit Snowdens Enthüllungen erweiterte sich mein Fragenkatalog. Das „freieste“ Land der Welt würde eine Verfassung haben, in der die Rechte der Bürger klar festgelegt sind. In diesem Land würde es keine Pressezensur geben nach Art der „D-Notices“, mit denen der Staat missliebige Berichterstattung unterbinden kann. Das „freieste“ Land der Welt würde keine Überwachungskameras in Schulen (einschließlich Klassenzimmern und Toiletten) zulassen. Es würde nicht dulden, dass Patientendaten seiner Bürger in einer zentralen Datenbank elektronisch gespeichert und kommerziell von Pharmaunternehmen und Forschungsinstituten genutzt werden.

          Das „freieste“ Land der Welt würde nicht zulassen, dass Geheimdienste ohne Verdachtsmomente und ohne richterliche Genehmigung das Privatleben der Bürger ausschnüffeln. Geheimdienste sind wichtig für den Schutz der Bürger, und dass sie im Verborgenen arbeiten, versteht sich von selbst. Doch in Großbritannien agieren die Geheimdienste hinter einer undurchdringlichen Mauer, und es passt ihnen nicht, wenn jemand auch nur näher kommt, gar versucht, einen Blick über die Mauer zu werfen.

          Ende der siebziger Jahre erfuhr die Öffentlichkeit dank einer Reportage von Duncan Campbell und Crispin Aubrey erstmals von der Existenz des Geheimdiensts GCHQ und seiner Schnüffeltätigkeit. In ihrem aufsehenerregenden Artikel („Die Lauscher“) enthüllten sie, dass der GCHQ, im Verein mit der amerikanischen National Security Agency (NSA), eine massive globale elektronische Überwachung betreibe, ohne jede parlamentarische oder andere öffentliche Kontrolle.

          Der Staat greift ein

          Die Regierung tat alles, um die beiden Autoren zu diskreditieren und die inkriminierten Personen zu schützen. Die Journalisten wurden wegen Geheimnisverrats angeklagt, wobei sich das Verfahren dadurch auszeichnete, dass die Regierung versuchte, Einfluss auf den Prozess zu nehmen, etwa durch die Ablehnung einzelner Geschworener. Heute wird gegen den „Guardian“ juristisch vorgegangen, der die Informationen Snowdens veröffentlichte. In beiden Fällen wird den Enthüllern vorgeworfen, sie hätten die „nationale Sicherheit“ gefährdet – eine Behauptung, die gern herangezogen wird, wenn es keine andere Begründung gibt.

          Es ist die alte Geschichte. Großbritannien wird oft als „Mutter der Demokratie“ bezeichnet. Die Magna Charta von 1215 und die Bill of Rights gelten als Meilensteine in der Geschichte der Menschenrechte. Während des Zweiten Weltkriegs spielte Großbritannien eine herausragende Rolle im Widerstand gegen die Nazis. Doch seit Jahren gehört das Land zu denjenigen Staaten, die eine besonders exzessive Überwachung betreiben. Privacy International spricht in einem Bericht von „endemischer Überwachung“, eine Auszeichnung, die auch Russland und China für sich in Anspruch nehmen können.

          Dem Bericht zufolge ist Großbritannien der EU-Staat, in dem es um den Schutz der Privatsphäre besonders schlecht bestellt ist. Großbritannien hat weltweit die meisten Überwachungskameras pro Kopf der Bevölkerung. Man findet sie (besser gesagt: man wird von ihnen gefunden) in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bussen, Zügen und zunehmend sogar in Taxis. Die Kameras beobachten die Leute in Einkaufszentren, Parkanlagen, Gesundheitseinrichtungen, Restaurants, Fitnessstudios, Banken und in vielen Straßen. Manche sind sogar mit Wischern ausgestattet, damit selbst bei Regen für deutliche Bilder gesorgt ist. Nach vorsichtigen Schätzungen gibt es eine Überwachungskamera pro vierzehn Personen. In Sekundarschulen gibt es durchschnittlich eine Kamera pro fünf Schüler.

          Knapp 4,5 Millionen Kameras sind in Großbritannien im öffentlichen Raum montiert.

          In einem Land, in dem eine solche Überwachung alltägliche Praxis ist, regt sich kaum jemand über die Schnüffelei von Geheimdiensten auf. Die Briten haben sich dank der fünf Millionen Überwachungskameras an ständige Beobachtung gewöhnt. Premierminister David Cameron sagte sogar: „Ich ersuche die Zeitungen, in denen dieses Thema breitgetreten wird, sich ihr Vorgehen gut zu überlegen, denn es besteht die ernsthafte Gefahr, dass unsere Sicherheit am Ende Schaden nimmt.“

          Ich habe kürzlich mit einer deutschen Schriftstellerin gesprochen, die nach dem 11.September 2001 begann, sich kritisch mit dem Thema Überwachung auseinanderzusetzen. Auf meine Frage, woher ihr Engagement rühre, antwortete sie, ihr sei sofort klar gewesen, dass mehr Überwachung mit einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte einhergehe. Sie habe sich schon früh für Menschenrechte und Grundrechte interessiert, und angesichts der Realität habe sie sich nicht zurücklehnen und so tun können, als sei nichts passiert.

          Kameras im Klassenzimmer

          Ich dachte an meine eigene Schulzeit. Ich gehörte eher zu denjenigen Schülern, die nichts hinterfragten. Ich ging davon aus, dass mir alles wirklich Wissenswerte vermittelt wurde, und glaubte alles, was wir im Unterricht hörten. Natürlich wurden diverse britische Premierminister behandelt und das eine oder andere Gesetz, aber ich hatte kein Gesamtbild von der Entwicklung der britischen Demokratie und ihrer heutigen Funktionsweise. Heute finde ich das schockierend – ein inakzeptables Versäumnis des Staates. Die heranwachsenden Bürger nicht über ihre Grundrechte aufzuklären heißt, sie ihnen vorzuenthalten.

          Demokratie und Menschenrechte wurden in Großbritannien erst 2002 in den nationalen Lehrplan aufgenommen, und da hatte ich mein Studium schon abgeschlossen. Vielleicht hatten einige Schüler dank engagierter Lehrer von diesen Dingen gehört, aber ich war vermutlich nicht die einzige, die das britische Schulsystem mit solchen Wissenslücken durchlaufen hat. Seit 2002 gibt es das Pflichtfach „Staatsbürgerkunde“, in dem Aspekte des Rechtsstaats behandelt werden, die Rolle von Parlament und Regierung und die Rechte und Pflichten der Bürger. Ich kann nur hoffen, dass die heutigen Schüler wacher sind und die Diskrepanz zwischen dem Lehrstoff und den Kameras in ihrem Klassenzimmer bemerken.

          Konsum als gesellschaftliche Teilhabe

          Für all jene, die nicht die Chance hatten, in der Schule etwas über ihre Rechte zu erfahren, das Gelernte schon vergessen haben oder ihre Kenntnisse auffrischen wollen, ist es nicht leicht, vom Staat Informationen zu bekommen. Die neue Website der Regierung – www.gov.uk – nennt unter der Rubrik „Your Rights and the Law“ mehr als dreißig Themen. An erster Stelle stehen interessanterweise die Verbraucherrechte. Konsum ist offenbar die wichtigste Form gesellschaftlicher Teilhabe. Das Recht auf Privatsphäre und die Meinungsfreiheit werden nicht einmal erwähnt, und man findet auch nichts, wenn man diese Begriffe in das Suchfeld eingibt.

          Irgendwo in der Mitte der Liste taucht das Thema „Datenschutz“ auf, eine säuberliche Übersicht über die Bestimmungen, wie Behörden mit persönlichen Daten umgehen müssen, ohne dass irgendwo explizit darauf hingewiesen wird, dass man ein Recht auf Datenschutz hat. Überhaupt gibt es im britischen Recht keinen grundsätzlichen Anspruch auf Privatheit, auch wenn diese durch mehrere Gesetze in unterschiedlichen Kontexten geschützt wird.

          Schon merkwürdig, dass Überwachungskameras hierzulande aufgrund gesetzlicher Vorschriften mit dem Hinweis „Zu Ihrer Sicherheit“ versehen sind, Informationen über die Grundrechte der Bürger aber nicht frei zugänglich sind. Vermutlich dient auch das unserer Sicherheit. Es gleicht einem pervertierten Versteckspiel von Staat und Bürgern und erinnert mich an eine Bemerkung von Nick Pickles, dem Direktor der Datenschutzkampagne „Big Brother“: „Im modernen Großbritannien tragen Personen politische Verantwortung, die ‚1984‘ offenbar für eine Gebrauchsanweisung halten.“

          „Unwissenheit ist Stärke“

          Die von Orwell beschriebene Doppelzüngigkeit – „Unwissenheit ist Stärke“, „Freiheit ist Sklaverei“ – könnte auch für die amtierende Regierung gelten. Großbritannien kennt keine geschriebene Verfassung. Fundament der britischen Demokratie ist vielmehr ein Wirrwarr von Gesetzen, Gewohnheitsrecht, Konventionen, EU-Verordnungen und königlichen Privilegien. Die Grundrechte der Bürger sind (wie die aller EU-Bürger) in der Europäischen Menschenrechtskonvention formuliert, die seit 2000 aufgrund des Human Rights Act in Großbritannien gültig ist.

          Dieses Gesetz wird von der britischen Presse oft missverstanden und falsch dargestellt, weil man glaubt, es schwäche britisches Recht und die Souveränität von Westminster. Wenn es nach der Regierung Cameron ginge, sollten der Human Rights Act und die Europäische Menschenrechtskonvention im Fach Staatsbürgerkunde künftig nicht mehr erwähnt werden. Auch den Begriff Menschenrechte würde man am liebsten durch das Wort „kostbare Freiheiten“ ersetzen – so, als würde man durch eine andere Benennung den Anspruch der Bürger auf ihre demokratischen Rechte schmälern können. Zum Glück ist es den Tories nicht gelungen, diese „Reform“ durchzuboxen, aber sie haben freundlicherweise „zugesagt“, den Human Rights Act abzuschaffen, wenn sie bei der nächsten Wahl gewinnen. Dann stünden die Bürger wieder schutzlos da, weil die Europäische Menschenrechtskonvention im Vereinigten Königreich nicht mehr direkt einklagbar wäre.

          Zusammen mit der NSA kooperieren unter dem Namen „Five Eyes“ die Geheimdienste Australiens, Kanadas, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs.

          Die Europäische Union ist wahrscheinlich das Bündnis, das den globalen Status Britanniens am stärksten unterstreicht und zugleich enorme Vorteile bietet – und doch ist man nur widerwillig Mitglied dieser Union, wohl auch deswegen, weil die EU für Normen demokratischer Transparenz steht, die Großbritannien nur ungern übernehmen mag. Deutlich interessierter ist man an einer recht intransparenten Allianz namens „Five Eyes“ – einer Kooperation der Geheimdienste Australiens, Kanadas, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und Amerikas. Laut „Intercept“, der neuen Website von Glenn Greenwald und anderen, haben selbst die meisten Minister der beteiligten Länder keinerlei Kenntnis über die Operationen von „Five Eyes“.

          Überwachung ist eine Möglichkeit, wieder uneingeschränkte Macht zu haben. Dank seines Geheimdienstes hat Großbritannien einen Einfluss, den es in keinem anderen Bereich hat – außer vielleicht im Bankensektor, und wir alle warten nur darauf, dass diese Blase abermals platzt. Großbritannien möchte in Sachen Überwachung die Führung übernehmen, als würde es dadurch den Einfluss zurückgewinnen, den es in den Tagen des Empires genoss. Aber jede Eroberung hat ihren Preis. Der Preis für den britischen Überwachungswahn ist beispiellos: die psychische, emotionale und intellektuelle Verarmung der eigenen Gesellschaft.

          „Kultur von Spionage und Angst“

          In einem kürzlich veröffentlichten Bericht über das Crossrail-Projekt wird ein aufschlussreiches Beispiel erwähnt: Diese Eisenbahnlinie, gegenwärtig die größte Baustelle in Europa, ist als Ost-West-Expressverbindung im Großraum London geplant. Die Arbeiter stehen unter ständiger Überwachung, „damit das Vorhaben sicher, pünktlich und im Kostenrahmen beendet werden kann“. Kontrolleure fotografieren oder filmen Leute, die unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, und schicken die Bilder per E-Mail weiter. Dem Bericht zufolge herrscht dort eine „Kultur von Spionage und Angst“. Die Arbeiter, die Unregelmäßigkeiten und Unfälle melden sollen, trauen sich nicht mehr, den Mund aufzumachen, weil sie ihre Entlassung befürchten. Wenn sich da nichts ändert, wird es in ganz Großbritannien eines Tages so zugehen wie auf dieser Baustelle.

          In Großbritannien hat es schon immer Widerstand gegen Übergriffe des Staates gegeben, von unerschrockenen Einzelpersonen und Organisationen, die die Verhältnisse kritisieren und notfalls die Gerichte anrufen, manchmal mit Erfolg. Auf diese wenigen aktiven Bürger kommt es an, aber den Ausschlag gibt natürlich die Mehrheit, was immer sie tut oder nicht tut.

          Bei den Europawahlen haben in vielen Ländern der EU rechtspopulistische Parteien großen Zulauf gefunden. Nationalistische Ressentiments kommen an, weil immer mehr Leute sich ohnmächtig fühlen. Sie glauben, man müsse nur die Macht der EU beschneiden, dann würden sie selbst mehr zu sagen haben. Sie schieben ihre privaten und nationalen Probleme auf Europa. Parteien wie in Großbritannien die rechte euroskeptische Ukip fallen nicht vom Himmel. Sie ziehen Wähler an, die sich übergangen fühlen und für das Establishment nur Zynismus übrig haben.

          Unter vier Augen

          Die Anti-EU-Rhetorik, die den Briten jahrzehntelang vorgesetzt wurde, eine Mischung aus Halbwahrheiten und gezielter Desinformation, ist nach hinten losgegangen. Die Leute merken nicht, dass sie mit ihrem Nein zu Europa gegen ihre eigenen Interessen handeln. So unvollkommen die EU auch sein mag, ihre Institutionen sind besser als die Summe ihrer Teile. Immer wieder werden die Mitgliedstaaten ermahnt, höchste Rechtsstandards einzuhalten. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Beispiel in unserem Kontext. Es ist eines der deutlichsten Urteile in Sachen Datenschutz seit Snowden. Die EU wird oft mit der Abschaffung von Grenzen gleichgesetzt - Staatsgrenzen, Handelsschranken -, aber sie steht auch für die Aufrechterhaltung der allerwichtigsten Grenze: derjenigen, die das Privatleben des Einzelnen schützt, ob vor Staat, Unternehmen oder Lebenspartner. Es gibt mir die Hoffnung, dass der britische Überwachungsstaat am Ende gezähmt werden kann - sofern sich das Land nicht schon vorher aus der Europäischen Union zurückzieht.

          Das Englische hat viele deutsche Wörter übernommen, die gebräuchlichsten (wie etwa angst, blitz oder kaput) sind etwas negativ gefärbt. Ich würde gern den Ausdruck unter vier Augen einführen, der besagt, dass man etwas vertraulich behandeln will. Die Briten haben, genau wie die Bürger anderer Länder, einen Anspruch darauf, dass sie einander „unter vier Augen“ begegnen können. Wir brauchen kein fünftes Auge.

          Die Autorin

          Priya Basil hat im Dezember 2013 den internationalen Schriftsteller-Aufruf gegen digitale Überwachung mit initiiert. Sie wurde 1977 in London geboren, wuchs in Kenia auf und studierte englische Literatur in Bristol und wohnt heute in London und Berlin. Auf Deutsch erschien von ihr der Roman „Die Logik des Herzens“ (2012). Die hier in gekürzter Form veröffentlichte Rede hielt sie auf der diesjährigen Internet-Konferenz Re:publica in Berlin.

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