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Überwachung in Großbritannien : Die geistige Verarmung der Gesellschaft

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„Unwissenheit ist Stärke“

Die von Orwell beschriebene Doppelzüngigkeit – „Unwissenheit ist Stärke“, „Freiheit ist Sklaverei“ – könnte auch für die amtierende Regierung gelten. Großbritannien kennt keine geschriebene Verfassung. Fundament der britischen Demokratie ist vielmehr ein Wirrwarr von Gesetzen, Gewohnheitsrecht, Konventionen, EU-Verordnungen und königlichen Privilegien. Die Grundrechte der Bürger sind (wie die aller EU-Bürger) in der Europäischen Menschenrechtskonvention formuliert, die seit 2000 aufgrund des Human Rights Act in Großbritannien gültig ist.

Dieses Gesetz wird von der britischen Presse oft missverstanden und falsch dargestellt, weil man glaubt, es schwäche britisches Recht und die Souveränität von Westminster. Wenn es nach der Regierung Cameron ginge, sollten der Human Rights Act und die Europäische Menschenrechtskonvention im Fach Staatsbürgerkunde künftig nicht mehr erwähnt werden. Auch den Begriff Menschenrechte würde man am liebsten durch das Wort „kostbare Freiheiten“ ersetzen – so, als würde man durch eine andere Benennung den Anspruch der Bürger auf ihre demokratischen Rechte schmälern können. Zum Glück ist es den Tories nicht gelungen, diese „Reform“ durchzuboxen, aber sie haben freundlicherweise „zugesagt“, den Human Rights Act abzuschaffen, wenn sie bei der nächsten Wahl gewinnen. Dann stünden die Bürger wieder schutzlos da, weil die Europäische Menschenrechtskonvention im Vereinigten Königreich nicht mehr direkt einklagbar wäre.

Zusammen mit der NSA kooperieren unter dem Namen „Five Eyes“ die Geheimdienste Australiens, Kanadas, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs.
Zusammen mit der NSA kooperieren unter dem Namen „Five Eyes“ die Geheimdienste Australiens, Kanadas, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs. : Bild: dpa

Die Europäische Union ist wahrscheinlich das Bündnis, das den globalen Status Britanniens am stärksten unterstreicht und zugleich enorme Vorteile bietet – und doch ist man nur widerwillig Mitglied dieser Union, wohl auch deswegen, weil die EU für Normen demokratischer Transparenz steht, die Großbritannien nur ungern übernehmen mag. Deutlich interessierter ist man an einer recht intransparenten Allianz namens „Five Eyes“ – einer Kooperation der Geheimdienste Australiens, Kanadas, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und Amerikas. Laut „Intercept“, der neuen Website von Glenn Greenwald und anderen, haben selbst die meisten Minister der beteiligten Länder keinerlei Kenntnis über die Operationen von „Five Eyes“.

Überwachung ist eine Möglichkeit, wieder uneingeschränkte Macht zu haben. Dank seines Geheimdienstes hat Großbritannien einen Einfluss, den es in keinem anderen Bereich hat – außer vielleicht im Bankensektor, und wir alle warten nur darauf, dass diese Blase abermals platzt. Großbritannien möchte in Sachen Überwachung die Führung übernehmen, als würde es dadurch den Einfluss zurückgewinnen, den es in den Tagen des Empires genoss. Aber jede Eroberung hat ihren Preis. Der Preis für den britischen Überwachungswahn ist beispiellos: die psychische, emotionale und intellektuelle Verarmung der eigenen Gesellschaft.

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