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Überwachung in Großbritannien : Die geistige Verarmung der Gesellschaft

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Kameras im Klassenzimmer

Ich dachte an meine eigene Schulzeit. Ich gehörte eher zu denjenigen Schülern, die nichts hinterfragten. Ich ging davon aus, dass mir alles wirklich Wissenswerte vermittelt wurde, und glaubte alles, was wir im Unterricht hörten. Natürlich wurden diverse britische Premierminister behandelt und das eine oder andere Gesetz, aber ich hatte kein Gesamtbild von der Entwicklung der britischen Demokratie und ihrer heutigen Funktionsweise. Heute finde ich das schockierend – ein inakzeptables Versäumnis des Staates. Die heranwachsenden Bürger nicht über ihre Grundrechte aufzuklären heißt, sie ihnen vorzuenthalten.

Demokratie und Menschenrechte wurden in Großbritannien erst 2002 in den nationalen Lehrplan aufgenommen, und da hatte ich mein Studium schon abgeschlossen. Vielleicht hatten einige Schüler dank engagierter Lehrer von diesen Dingen gehört, aber ich war vermutlich nicht die einzige, die das britische Schulsystem mit solchen Wissenslücken durchlaufen hat. Seit 2002 gibt es das Pflichtfach „Staatsbürgerkunde“, in dem Aspekte des Rechtsstaats behandelt werden, die Rolle von Parlament und Regierung und die Rechte und Pflichten der Bürger. Ich kann nur hoffen, dass die heutigen Schüler wacher sind und die Diskrepanz zwischen dem Lehrstoff und den Kameras in ihrem Klassenzimmer bemerken.

Konsum als gesellschaftliche Teilhabe

Für all jene, die nicht die Chance hatten, in der Schule etwas über ihre Rechte zu erfahren, das Gelernte schon vergessen haben oder ihre Kenntnisse auffrischen wollen, ist es nicht leicht, vom Staat Informationen zu bekommen. Die neue Website der Regierung – www.gov.uk – nennt unter der Rubrik „Your Rights and the Law“ mehr als dreißig Themen. An erster Stelle stehen interessanterweise die Verbraucherrechte. Konsum ist offenbar die wichtigste Form gesellschaftlicher Teilhabe. Das Recht auf Privatsphäre und die Meinungsfreiheit werden nicht einmal erwähnt, und man findet auch nichts, wenn man diese Begriffe in das Suchfeld eingibt.

Irgendwo in der Mitte der Liste taucht das Thema „Datenschutz“ auf, eine säuberliche Übersicht über die Bestimmungen, wie Behörden mit persönlichen Daten umgehen müssen, ohne dass irgendwo explizit darauf hingewiesen wird, dass man ein Recht auf Datenschutz hat. Überhaupt gibt es im britischen Recht keinen grundsätzlichen Anspruch auf Privatheit, auch wenn diese durch mehrere Gesetze in unterschiedlichen Kontexten geschützt wird.

Schon merkwürdig, dass Überwachungskameras hierzulande aufgrund gesetzlicher Vorschriften mit dem Hinweis „Zu Ihrer Sicherheit“ versehen sind, Informationen über die Grundrechte der Bürger aber nicht frei zugänglich sind. Vermutlich dient auch das unserer Sicherheit. Es gleicht einem pervertierten Versteckspiel von Staat und Bürgern und erinnert mich an eine Bemerkung von Nick Pickles, dem Direktor der Datenschutzkampagne „Big Brother“: „Im modernen Großbritannien tragen Personen politische Verantwortung, die ‚1984‘ offenbar für eine Gebrauchsanweisung halten.“

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