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Verhandlungen mit Amerika : Freiheit geht vor Freihandel

  • -Aktualisiert am

Sieht die Gelegenheit, die Debatte von Europa auf die globale Ebene zu heben: Christian Lindner Bild: dpa

Europa hat einen Trumpf gegenüber Amerika in der Hand: Es muss darauf bestehen, dass es freien Handel nur geben kann, wenn die Bürgerrechte geachtet werden. Eine unsentimentale Antwort an die Vereinigten Staaten.

          Roland Pofalla hat die NSA-Affäre zu früh für beendet erklärt. Die Ausspähung der Bundeskanzlerin bringt den Vorgang jetzt dahin zurück, wohin er immer gehört hat: ganz nach oben auf die politische Tagesordnung. Es ist unerheblich, ob es sich um das Merkel-Handy handelt oder um unsere private Kommunikation - in unseren bürgerlichen Freiheitsrechten sind wir gleich. Diese Rechte angesichts des Strukturwandels von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche zu verteidigen ist eine der wesentlichen Aufgaben der nächsten Jahre.

          Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Das Grundgesetz und die UN-Menschenrechtscharta garantieren sie. Doch nun wissen wir, dass unsere Daten und unsere Kommunikation nicht mehr privat sind. Das vornehmste Bürgerrecht läuft zunehmend leer. Je stärker unser Alltag von elektronischen Medien durchdrungen ist, desto mehr Daten können gesammelt werden und in die Hände von wem auch immer gelangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte Eingriffe in die Privatsphäre kürzlich noch zur Staatsphilosophie erklären, als er ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit forderte - ein Denken, das von einem unseren Grundfreiheiten verpflichteten Rechtsstaat wegführt, hin zu einem Polizeistaat.

          Massiv Vertrauen verspielt

          Für unsere Freiheit ist diese Bedrohung genauso gefährlich wie der Terrorismus, zu dessen Bekämpfung die Überwachungsinfrastruktur aufgebaut wurde. Denn wer sich überwacht fühlt oder mit der Preisgabe seiner Privatsphäre rechnen muss, der wird seine Kommunikation und sein Verhalten sublim ändern. Freiheit und Privatheit bedingen einander. Die Sicherheitspolitiker müssen gerade angesichts neuer technischer Möglichkeiten lernen, dass kein Zweck jedes Mittel heiligt. Nebenbei ahnen wir, dass jenseits der Sicherheitspolitik längst auch wirtschaftliche Interessen verfolgt werden.

          Gerade mit der Obama-Regierung wurden in Bürgerrechtsfragen viele Erwartungen verbunden. Doch sie hat massiv Vertrauen verspielt. Die Vereinigten Staaten waren von ihrem Selbstverständnis her immer weltweiter Vorreiter für Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Demokratie. Die Banken- und Finanzkrise hat dieses westliche Selbstverständnis erschüttert. Denn die Welt musste den Eindruck erlangen, dass die Marktwirtschaft nicht auf Wertschöpfung, sondern auf Schulden basiert. Nun ist der zweite Pfeiler ins Wanken geraten: die Glaubwürdigkeit als Hüter individueller Freiheitsrechte.

          Amerika ist ja selbst unsentimental

          In sentimentale Appelle an unsere Freunde und Verbündeten setze ich daher keine großen Hoffnungen. Nehmen wir es auch als überzeugte Transatlantiker zur Kenntnis: Amerika verfolgt eine unsentimentale, strikt an seinen Interessen orientierte Außenpolitik. Unsere Reaktion sollte ebenfalls auf Sentimentalitäten verzichten. Vielmehr müssen wir davon ausgehen, dass es - zumindest momentan - kein gemeinsames Verständnis von Grundrechten zwischen Amerika und Europa gibt. Also müssen die Abkommen zum systematischen Austausch von Daten suspendiert werden, weil die Regierungen zum Schutz der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet sind.

          Das Europäische Parlament hat deshalb dieser Tage bereits zu Recht gefordert, die Swift-Vereinbarung zum Austausch von Bankdaten auszusetzen - übrigens gegen Stimmen von Abgeordneten der Union. Die Weitergabe und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) war ohnehin umstritten. Auch die EU-Kommission kann nicht ohne weiteres an ihrer Entscheidung festhalten, dass Unternehmen personenbezogene Daten in die Vereinigten Staaten übermitteln dürfen, wenn sie sich den sogenannten Safe-Harbour-Prinzipien verpflichten, nach denen ein mit Europa vergleichbares Niveau des Datenschutzes zugesichert wird. Wer kann daran nach den jüngsten Enthüllungen noch glauben?

          Ein gemeinsames Interesse

          Die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen haben ohne ein transatlantisches Datenschutzabkommen keinen Sinn. Die EU ist mit 507 Millionen Einwohnern (Amerika: 314) und einem Anteil von etwa 28 Prozent an der weltweiten Wirtschaftsleistung (Amerika ungefähr 26 Prozent) ein machtvoller „Global Player“. Im Falle konzertierten Zusammenwirkens eröffnen sich ihm Einflussmöglichkeiten, die er bisher bei weitem nicht ausgeschöpft hat. Die Ausfuhren aus der EU nach China haben sich im Zeitraum 2000 bis 2009 nahezu verfünffacht. Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht und fällt daher nicht allein mit der Frage einer Freihandelszone. Die Vereinigten Staaten haben an einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen ein mindestens so großes Interesse wie Europa, also müssen Handels- mit Bürgerrechtsfragen politisch verbunden werden. „Big Brother“ und „Big Data“ (Nachrichtendienste und das private Internet-Oligopol) arbeiten in der technischen Wirklichkeit ohnehin Hand in Hand. Europa kann mit Selbstbewusstsein sagen: Freiheit steht vor Freihandel.

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