Überwachungsaffäre: Halten sich die Geheimdienste für Gott?

Es ist ein kleiner Halbsatz in der Verkündung des Endes des NSA-Skandals durch Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der den Verlust der politischen Kontrolle über die Geheimdienste offenbart. Pofalla zitierte aus einem NSA-Papier, das der deutschen Regierung helfen sollte: „Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.“ Nicht etwa die Regierung verhandelt hier, die Dienste machen alles unter sich aus. Was genau vereinbart wurde, welchen technischen Zugriff die NSA auf die Systeme unserer Dienste und deutsche und europäische Datenströme erhalten hat - das geht niemanden außerhalb des kleinen Zirkels der Eingeweihten etwas an. Schon gar nicht die Politiker, die von den Geheimdiensten immer als unzuverlässige Kantonisten gesehen werden. Die Politik ist stets nur Zaungast der internationalen Geheimdienstgeschäfte, dem Austausch von Abhörresultaten, Daten, Zugangsmöglichkeiten oder Schnüffeltechnologien. Es ist ein dichtes, undurchschaubares Netzwerk von geheimen Absprachen und Deals. Politik und Öffentlichkeit müssen sich mit wolkigen Versicherungen begnügen.