Überwachungsaffäre : Halten sich die Geheimdienste für Gott?
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Mit dem allsehenden Auge kommt das Ende der Freiheit Bild: dpa
Im Verborgenen waltet eine Elite von digitalen Allessehern, die bloß vorgibt, unser Bestes zu wollen. Weder Politiker noch Gerichte können sie kontrollieren. Die Demokratie wird zur Benutzeroberfläche.
Es ist ein kleiner Halbsatz in der Verkündung des Endes des NSA-Skandals durch Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der den Verlust der politischen Kontrolle über die Geheimdienste offenbart. Pofalla zitierte aus einem NSA-Papier, das der deutschen Regierung helfen sollte: „Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.“ Nicht etwa die Regierung verhandelt hier, die Dienste machen alles unter sich aus. Was genau vereinbart wurde, welchen technischen Zugriff die NSA auf die Systeme unserer Dienste und deutsche und europäische Datenströme erhalten hat - das geht niemanden außerhalb des kleinen Zirkels der Eingeweihten etwas an. Schon gar nicht die Politiker, die von den Geheimdiensten immer als unzuverlässige Kantonisten gesehen werden. Die Politik ist stets nur Zaungast der internationalen Geheimdienstgeschäfte, dem Austausch von Abhörresultaten, Daten, Zugangsmöglichkeiten oder Schnüffeltechnologien. Es ist ein dichtes, undurchschaubares Netzwerk von geheimen Absprachen und Deals. Politik und Öffentlichkeit müssen sich mit wolkigen Versicherungen begnügen.
Die Versicherung, dass alles „nach Recht und Gesetz zugeht“, ist angesichts der durch die Snowden-Enthüllungen offenbar gewordenen Realitäten nur noch eine hohle Phrase. Schon beim Vorgänger-Abhörsystem, Codename „Echelon“, funktionierte die Kooperation der Dienste so, dass man den Partnerdiensten ermöglicht, Suchworte beizusteuern, nach denen zum Beispiel der BND in dem ihm zugänglichen Teil des Internet- und Telefonverkehrs fischt. Dass der BND für diese Fischzüge auch das NSA-Programm XKeyScore einsetzt, bedeutet, dass die NSA in den gleichen Datenquellen suchen kann - ob ganz offiziell per Vertrag oder durch die branchenüblichen Hintertüren und verdeckten Zugänge. Die Macht von XKeyScore besteht darin, dass der NSA-Analyst nicht mehr in Hunderten von Quellen suchen muss - die Verteilung der Suchanfragen übernimmt die Software. Egal, ob der Abhörfilter auf von der NSA angezapften Faserbündeln konfiguriert wird, oder das Suchmuster auf Schnüffelgeräten eines mit der NSA verbündeten Geheimdienstes aktiviert wird: die Daten fließen.
Wie zu J. Edgar Hoovers Zeiten
Überprüfen kann die Behauptungen der Dienste ohnehin niemand, der nicht direkten, unumschränkten Zugang zu allen technischen Systemen und Dokumenten bekommt. Ein Grundprinzip geheimdienstlicher Organisation ist nämlich die sogenannte Kompartmentalisierung: Jeder weiß nur, was er unbedingt wissen muss und hat nur Zugang zu den Daten, die für seine Aufgabe nötig sind. Dass jemand wie Edward Snowden in fast alle sonst sorgfältig getrennten Abteile schauen konnte, ist eine seltene Ausnahme. Ohne Bruch des Kompartmentprinzips ist jedoch eine effektive Kontrolle der Dienste unmöglich. Erst durch Snowden wurde bekannt, in welchem Umfang die NSA auch die niedrigen rechtlichen Vorgaben in den Vereinigten Staaten missachtet. Dort missbrauchten Analysten des Dienstes ihre Möglichkeiten zu privaten Zwecken, um ihre Geliebten zu bespitzeln. Sich darauf zu verlassen, dass die Dienste sich an Recht und Gesetz halten oder sich gar selbst beschränken, ist angesichts des jetzt Bekanntgewordenen nur noch naiv.
