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Überwachung : So hört China ab

  • -Aktualisiert am

Ausbau der Überwachung: Installationsarbeiten in Shanghai Bild: picture alliance / dpa

Politiker in China erwarten wie selbstverständlich, dass sie abgehört werden. Das Ausspionieren von Menschen ist allgegenwärtig - die Frage, wer wen abhören darf, wird als Machtfrage wahrgenommen: Souverän ist, wer über ein Abhörgerät verfügt.

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          Für chinesische Politiker gehört die Erwartung, abgehört zu werden, zur psychischen und professionellen Grundausstattung. Eine der lebensweltlich aufschlussreichsten Einlassungen im Prozess gegen Bo Xilai, den in Ungnade gefallenen früheren Parteichef von Chongqing, war seine Bemerkung, nie habe er eine Unterhaltung geführt, ohne den Gesprächspartner zuvor zu bitten, sein Handy auszustellen. Und gegen einen Zeugen, der ihn bei belastenden Aussagen am Telefon ertappt haben wollte, brachte er vor, nur in den schlechtesten Filmen würde ein Funktionär Bestechungsangelegenheiten bei einem Anruf besprechen.

          Kern der Souveränität

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          In einer Gesellschaft, in der Macht allgegenwärtig ist und Macht vor allem durch Kontrolle ausgeübt wird, gibt es ein besonders starkes Gespür für die feinen Unterschiede der Autorität, wer wen abhören darf. Noch vergangene Woche wurden drei Funktionäre in der Provinz Hunan dafür verurteilt, dass sie einen Parteisekretär mittels eines auf einem Wasserspender installierten Lauschgeräts auszuspähen versuchten. Wer wen? Die Frage, wer wen abhören kann, wird in China wie selbstverständlich als Frage der Macht wahrgenommen - und also als Frage des Gewaltmonopols des Staates (das in China erst einmal das Gewaltmonopol der Partei ist) und als Frage der nationalen Souveränität. Souverän ist, wer über das Abhörgerät verfügt!

          In der Parteizeitung „Renmin Ribao“ fasst der Regierungsberater Yu Xiaoqu bündig zusammen: „In der Cyber-Ära wird die Sicherung der nationalen Informationssouveränität zum neuen Inhalt des Interesses und der Souveränität des Staates.“ Diese Formulierung umfasst sowohl die Regulierung des Internets nach innen, wie sie sich die chinesischen Zensur- und Überwachungsbehörden vorbehalten, als auch die Fähigkeit, es im globalen Cyberspace mit den anderen Mächten aufzunehmen.

          Härte gegen Amerika beeindruckt

          Die technologische Nüchternheit scheint sogar im Land selbst manchen Nationalisten zu weit zu gehen. Die Abhöraffäre um Angela Merkel hat im chinesischen Internet zwar keine größere Debatte entfacht, aber einige Blogger zeigten sich doch beeindruckt von der Entschlossenheit der Kanzlerin, mit der sie sich bei Obama beschwerte: „Wenn die chinesischen Führer von Amerika abgehört würden, machten sie wahrscheinlich gar nichts - weil sie solche Weicheier sind.“

          Vor elf Jahren war dies tatsächlich einmal so. 2002 wurden in einem in Amerika hergestellten Flugzeug für den damaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin Abhörgeräte in den Sitzpolstern, im Badezimmer und am Kopfende des Betts entdeckt - und China unternahm nichts. Das Land ließ nur treuherzig verlauten: „China ist ein friedliebendes Land und stellt keine Bedrohung für andere dar, deshalb hat es gar keinen Sinn, China abzuhören.“

          Bescheidenheit als Staatsprinzip

          Heute sähe die Reaktion wahrscheinlich anders aus. Doch immer noch verzichtet China weitgehend darauf, amerikanische Regierungsstellen direkt der Internetspionage zu bezichtigen. Stattdessen beklagt es ausdauernd die Zurückgebliebenheit der eigenen technologischen Kapazitäten. „Unsere gegenwärtigen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend“, schreibt Su Hao von der Universität für auswärtige Angelegenheiten: „Ihr Umfang ist viel geringer als der von Europa und den Vereinigten Staaten.“ Auch Yu Zheng von der Akademie für Militärwissenschaften meint, dass die chinesische Netzwerk-Technologie „das Ziel der Manipulation anderer Länder“ sei.

          Solche Bescheidenheitsbekundungen entsprechen der alten Forderung Deng Xiaopings, sich mit seinen eigenen Möglichkeiten bedeckt zu halten, und sind zugleich der indirekte Ausdruck des Willens, den technischen Rückstand um jeden Preis aufzuholen. Eine Möglichkeit, wie das aussehen könnte, hat zuletzt die amerikanische Sicherheitsfirma Symantec demonstriert. Die hocheffektiven Hacker-Angriffe auf westliche Institutionen, die sie untersuchte, führte sie nicht auf ein Staatsamt zurück, sondern auf ein professionelles Unternehmen in China, Hidden Lynx genannt, das mit seinen fünfzig bis hundert spezialisierten Mitarbeitern für verschiedene Auftraggeber tätig ist und dabei fortlaufend technische Neuerungen ausprobiert.

          Sollte eine Organisation dieser Größe über keine Lizenz zum Abhören verfügen? Auch im Interesse seiner Souveränität scheint China auf die Innovationskraft des Marktes zu setzen.

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