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Lauschangriff : Nicht nur die Guten durchdringen Systeme

  • -Aktualisiert am

Lauschangriff: Früher einmal sah Abhören so aus wie hier in Mietraching bei Bad Aibling. Heute geht das deutlich unauffälliger. Bild: dpa

Der Handel mit digitalen Spionagewerkzeugen blüht: Nicht nur Iran oder Turkmenistan, auch Österreich plant den Einsatz. Und der Staatstrojaner ist wieder in aller Munde.

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          Nachdem vergangene Woche das amerikanische Justizministerium bekanntgab, dass auf die Inhalte des umstrittenen iPhones erfolgreich zugegriffen werden konnte und daher der gerichtliche Streitfall gegen Apple fallengelassen wird, sind die „Crypto Wars“ in einer Art Waffenstillstand. Doch kaum, dass der Streit um das Einbrechen staatlicherseits und Hintertüren in Smartphones beigelegt ist, steht die nächste Methode zum Hacken unserer Digitalhelfer auf der Agenda: der Staatstrojaner.

          Das Bundesverfassungsgericht gab bekannt, dass es am 20. April sein Urteil zum BKA-Gesetz verkünden wird. Umstritten sind insbesondere der Lausch- und Spähangriff auf Wohnungen und ebenjener Staatstrojaner, der darin gesetzlich geregelt werden sollte. Genau genommen müssen die Richter über zwei verschiedene „Staatstrojaner“ befinden: Der eine soll sich heimlich im gesamten informationstechnischen System umsehen und alles durchsuchen dürfen, der andere hingegen darf nur laufende Kommunikation abschnorcheln.

          Heerscharen von Hackern werden beschäftigt

          Gemäß der behördlichen „Leistungsbeschreibung“ besteht die Software aus einer Steuerungseinheit, die Befehle der Ermittler entgegennimmt und ausführt, und der eigentlichen Überwachungseinheit, von der beispielsweise die laufende Kommunikation erfasst und ausgeleitet wird. Das ist kein kleines Unterfangen, denn das Spionieren erfolgt über einen gewissen Zeitraum, manchmal sogar wochenlang, so dass der Trojaner zwischendurch angepasst und unbemerkt mit neuen Befehlen gefüttert werden muss.

          Dass Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, war schon nach der Anhörung in Karlsruhe wenig zweifelhaft. Auch dass sich im Gesetz Vorschriften gegen den „internationalen Terrorismus“ richten, ohne überhaupt zu definieren, was darunter zu verstehen ist, macht es den Juristen nicht leichter. Doch unter welchen Umständen die beiden Varianten des Staatstrojaners erlaubt sein sollen und wie dabei der geschützte „Kernbereich privater Lebensgestaltung“, also die Intimsphäre der beteiligten Menschen, ausgenommen werden kann, ist eine Frage grundsätzlicher Bedeutung für alle zukünftigen Überwachungswerkzeuge, die eine heimliche Infiltration voraussetzen.

          Das Karlsruher Gericht hat Jahre gebraucht, um nun endlich zu einer Entscheidung zu kommen. Unterdessen hatte die digitale Welt die Snowden-Veröffentlichungen zu verkraften. Wir leben seitdem mit dem Wissen, dass die Geheimdienste der „Five Eyes“ nicht nur massenhaft überwachen, sondern auch Heerscharen von Hackern für ihre Dienste bezahlen und eine ganze Branche finanzieren, die Sicherheitslücken wie geschnitten Brot anbietet.

          Die florierende Branche bekommt politische Unterstützung

          Der Einsatz von staatlichen Trojanern und der Wunsch der Ermittler, dass Apple eine Hintertür für das iPhone liefert, haben gemein, dass damit die Verschlüsselung umgangen werden soll. Man versucht das informationstechnische System so zu manipulieren, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr greifen. Ob die aktuellen Streitigkeiten um Hintertüren in Smartphones noch in die Überlegungen der Richter eingegangen sind, ist zwar zweifelhaft. Aber dass seit dem ersten Urteil über Staatstrojaner im Jahr 2008 das Vertrauen in die IT-Sicherheit in weiten Teilen zerbrochen ist, während gleichzeitig das halbe Leben im Netz stattfindet, wird den Juristen nicht entgangen sein.

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