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Regierungspflicht : Die Daten und die Staaten

  • -Aktualisiert am

Radome des Bundesnachrichtendienst im bayerischen Bad Aibling Bild: Getty Images

Die neue Bundesregierung muss auf die Bedrohungen der Datensicherheit mit einem umfassenden Plan zum Datenschutz reagieren. Eine zentrale Stellung soll die Vorratsdatenspeicherung einnehmen.

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          Unseriöse Verkäufer, fremde Geheimdienste und kriminelle Hacker - die neue Bundesregierung muss diese drei Gefahrenquellen für die Datensicherheit austrocknen. Dabei sollte sie der Versuchung widerstehen, Einzelfragen je nach Erregungszustand der Öffentlichkeit hastig zu behandeln, vielmehr sollte sie einen umfassenden Plan verfolgen. Das ist anspruchsvoll, weil bloßes Verbieten weder praktisch möglich noch bürgerfreundlich ist. Schließlich wollen wir die Errungenschaften der neuen Technologien den Bürgern nicht verwehren.

          Die Daten der Bürger müssen in drei Richtungen geschützt werden. Zum einen geht es um den Umgang von Unternehmen mit Kundendaten, die sie haben, haben wollen oder haben müssen. Dann stellt sich die Frage, wie staatliche Stellen mit den Daten der Bürger umgehen - insbesondere auch, wie sie Daten der eigenen Bürger gegen ausländische Behörden verteidigen. Im Alltag geht die akuteste Gefahr jedoch von kriminellen Hackern aus.

          Staatlichem Handeln sind rechtsstaatliche Grenzen gesetzt

          Allen drei Gefahren gemeinsam ist ihre internationale Dimension. Rechenleistungen explodieren. Intelligenz und Verfügbarkeit von Software nehmen gewaltig zu. Das vereinfacht den Datenmissbrauch, die finanziellen Folgen sind erheblich; der Bericht des CRIM-Komitees des Europäischen Parlaments, der in der vergangenen Woche erschienen ist, beziffert die Schäden durch Cyber-Kriminalität auf 290 Milliarden Euro. Jeder private Internetnutzer in Deutschland wird im Schnitt um mehr als 200 Euro im Jahr betrogen.

          Im Wahlkampf haben vor allem Geheimdienste die Medien beschäftigt. Die Wähler hat es wenig interessiert. Das lag daran, dass es zumindest keine erkennbaren Opfer gab. Es geht allerdings um die Frage, inwieweit sich staatliche Institutionen - auch die befreundeter Demokratien - an Gesetze halten. Schon jeder Anschein einer Gesetzesverletzung ist ein Problem. Den Parlamenten darf die Vorherrschaft über die Ermächtigung jeden staatlichen Eingriffs in keinem Fall genommen werden. Sonst droht das Ende des Rechtsstaats.

          Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann
          Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann : Bild: dpa

          Die Frage der Überwachung durch Geheimdienste wird nur international zu beantworten sein. Das sollte uns aber nicht daran hindern, in Deutschland zu beginnen und die gesetzlichen Befugnisse unserer Geheimdienste und deren Praxis genau anzuschauen. Die Beobachtung und Auswertung von Datenströmen ist den Geheimdiensten in Deutschland schon heute untersagt. Nur gegen nachweislich verdächtige Personen dürfen sich Überwachungsmaßnahmen in gesetzlich detailliert geregelten Verfahren richten. Was die NSA offenbar tut, ist in Deutschland verboten. Wir sollten sicherstellen, dass dies nicht umgangen werden kann: Insbesondere dürfen unsere Dienste Methoden, die ihnen in Deutschland vom Parlament untersagt wurden, nicht über das Ausland doch anwenden. Erkenntnisse, deren Erlangung Geheimdiensten nach deutschem Recht verwehrt ist, dürfen nicht gewonnen werden, indem Fragen, Daten oder technische Zugriffsmöglichkeiten an den ausländischen Dienst übermittelt werden. Der Erfüllungsgehilfe liefert dann die verbotene Auswertung.

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