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Ranga Yogeshwar im Gespräch mit Dietmar Dath : Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein

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Da sage ich: Diese Dinge gehören heute zu den obersten Aufgaben eines Staates. Der muss auch andere Menschenrechte garantieren, also auch dieses. Ein Staat, eine Demokratie, geht von einem bestimmten Menschenbild aus. Im Grundgesetz steht etwas von der Würde des Menschen - dazu gehören Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und so weiter. Das Postgeheimnis muss er ja auch schützen. Ich gehöre zu denen, die in der Lage wären, ihre E-Mails selbst zu verschlüsseln. Aber wenn ich das tue, ist das eine Kapitulationserklärung der Demokratie. Meine Forderung an den Staat ist daher: Nachdem nun mal die Technik sich sehr schnell entwickelt und die Fakten geschaffen sind, müssen die Zügel angezogen werden - nicht nur Geheimdienste, die mit unseren Diensten zusammenarbeiten wollen, sondern auch alle Unternehmen, die hier Geld verdienen, müssen sich entsprechend verhalten.

Da ist interessanterweise die Europäische Union sogar gespalten - hier muss ich mein Heimatland Luxemburg nennen, ich muss zugeben, ich schäme mich in diesem Punkt für mein kleines Heimatland und habe dieses auch vor Ort sehr klar formuliert. Luxemburg lockt Unternehmen wie Amazon oder Apple mit einer niedrigen Mehrwertsteuer. Wer heute bei iTunes einkauft oder bei Amazon, kauft in Luxemburg ein. Da werden Milliardensummen umgesetzt, und so verabschieden sich ganze Branchen aus dem Solidarprinzip. Vor diesen Dimensionen erscheint es geradezu lächerlich, wenn wir uns über eine Einzelperson wie Uli Hoeneß aufregen.

Das Zusammenspiel von Staaten und Unternehmen scheint seit dreißig Jahren darauf abzuzielen, neue Branchen zu etablieren, in denen der Weg von der freien Konkurrenz zum Monopol immer kürzer wird. Wenn Staatsorgane „Sicherheit“ sagen, meinen sie nur scheinbar die Bürger, in Wahrheit sichern sie dieses Spiel: Innovation, Marktaufteilung, Monopole, und verhalten sich, als könne es nie mehr ein anderes Spiel geben. Wie kam es so weit?

Mitte der neunziger Jahre folgte ich einer Einladung des damaligen Innenministers Kanther in Bonn. Das Internet war noch neu und niemand wusste, wie dieses neue digitale Zeitalter zu bewerten war. Der Minister sagte, wir müssten das Überprüfen und Überwachen neu denken - die Wiedervereinigung lag nicht lange zurück, die neue Nähe des Ostens, neue Sorten organisierter Kriminalität drohten. Damals sagte ich ihm fast wörtlich: „Wenn ich mir die deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre anschaue, weiß ich nicht, ob ich mehr Angst vor Kriminellen habe muss als vor dem Staat.“

Bei dieser Begegnung waren wir noch erfüllt von der Hoffnung, dass das Internet zu einer neuen Offenheit und einer besseren Zivilgesellschaft führen könne. Inzwischen wissen wir, dass kommerzielle Motive immer stärker das Internet prägen. Wenn über diese Dinge geredet wird, gibt es einen Aspekt, der mir als der für die Diskussion gefährlichste scheint: Dass gesagt wird, das ist alles so komplex, es gibt keine demokratischen Antworten im alten Sinn, da sollen nicht die Bürger mitentscheiden, denn die verstehen es nicht. Das darf man nicht akzeptieren. Wer uns ein fait accompli serviert, handelt undemokratisch. Es geht um Entscheidungen, die uns alle betreffen, also muss man sie so darstellen, dass sie von uns allen verstanden werden. Es geht um unsere Zukunft, und so ist es eine Pflicht, dass auch wir Bürger darüber entscheiden.

Er führte das Gespräch mit Ranga Yogeshwar: der F.A.Z.-Feuilleton Redakteur und Schriftsteller Dietmar Dath

Ranga Yogeshwar, geboren 1959, ist luxemburgischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Hennef, diplomierter Physiker und seit den achtziger Jahren vor allem als Erklärer und Vermittler von Wissenschaft und Technik mit Büchern, im Fernsehen und anderen Medien präsent. Er nimmt öffentlichkeitswirksam an Experimenten teil und erfindet immer wieder neue Formate der Darstellung wissenschaftlicher und technischer Zusammenhänge.

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