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Ranga Yogeshwar im Gespräch mit Dietmar Dath : Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein

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Die Rechtslage in Deutschland hinkt hinterher: Da gibt es zum Beispiel hier in der Bundesrepublik das sogenannte G-10-Gesetz, mit dem geregelt ist, wie weit die Geheimdienste ins Fernmelde- und Postwesen eingreifen dürfen. Vieles davon stammt aus dem Jahre 1968. Wenn man sich die Geschichte dieser Dinge ansieht, sieht man: Vielleicht sind gesetzliche Regelungen schon deshalb schwierig, weil wir Bürger womöglich in einer Illusion leben, wenn wir denken, es gäbe da einen nationalen Rahmen für die gesetzliche Seite, wir seien eine unabhängige Nation, und nicht merken, dass wir durch die Hintertür die Souveränität aufgegeben haben. Der Kalte Krieg ist vorbei, und es ist an der Zeit, dass wir eine neue Unabhängigkeit etablieren. Punkt zwei: Die gesamte Technologie verändert sich in einem atemberaubenden Tempo. Das gesellschaftliche Bewusstsein läuft hinterher, und das rechtliche Bewusstsein fällt noch weiter zurück. So ergibt sich eine seltsame Konstellation, bei der nicht nur das Geheimdienstwesen, sondern auch kommerzielle Opportunität sehr viel schneller Fakten setzen kann als demokratische Prozesse. Dienste wie Amazon, Facebook, Youtube, Skype sind nicht mal zehn Jahre alt und haben unsere Welt radikal verändert. Sie führen in eine neue Abhängigkeit ganzer Volkswirtschaften von bestimmten Unternehmen. Wenn man dann eine scharfe Revision der Gesetzeslage vornähme, könnte man plötzlich vor der Situation stehen, dass Deutschland ökonomisch in eine Krise gerät.

Wer das nicht glaubt, kann sich einfach mal vorstellen, was passieren würde, wenn morgen Google, Amazon, Facebook, Wikipedia und andere gemeinsam gegen eine Parlamentsentscheidung eines Staates stünden. Oder denken Sie an Dinge, die man jeden Tag nutzt - wer zeichnet die digitalen Karten eines Landes, wo sitzen diese Firmen? Bei den Geheimdiensten braucht man erstens rechtliche Handhabe und kriegt zweitens nur schwer heraus, was sie wissen. Aber im inzwischen laufenden kommerziellen Leben, zu dem auch Facebook gehört, gibt es den Vorbehalt ja nicht, dass die sich etwa darauf herausreden könnten, sie hätten das Recht zur Geheimhaltung.

Bei Wikipedia habe ich es selbst erlebt: Die Namen meiner Kinder wurden dort aufgeführt, es gab keine verantwortliche Anlaufstelle. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nahm sich der Sache an und sagte mir: Tut mir leid, Wikipedia ist eine amerikanische Stiftung, ich habe keine Handhabe. Das ist eine völlige Entmündigung, die aberwitzige Seiten hat: Die „Bild“-Zeitung, die ich nicht lese, zeigt Bilder nackter Frauen, die man nicht mögen muss. Aber in der App-Version bei Apple ist das Bild digital bearbeitet. Warum? Weil es amerikanischen moralischen Auffassungen entsprechen muss. Das betrifft dann irgendwann nicht irgendwelche Bildchen, sondern die Informationsfreiheit. Es gab einen Fall, wo in Verkaufs-Charts dann Bücher fehlten: Im Sommer 2010 verschwanden Titel wie die Erotikgeschichten „Blonde and Wet“ von Carl East aus den britischen Bestsellerlisten der meistgekauften iBooks. Apple hatte sie aus der Liste entfernt, denn Apple hält sich an amerikanische Moralvorstellungen. Fragt man nach, heißt es, die Firma schützt die Kunden. Wie weit geht das? Und wenn solche Apps die Quelle sind, der man glaubt: Was bedeutet das?

Wer das Spiel anfängt, bestimmt die Regeln. Heute abhängige Staaten wären vielleicht selbst gern Vormacht, und ganz vorbei sind die Verteilungskämpfe ja nicht, wenn auch mancher den Sachstand noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt (siehe hierzu Constanze Kurz auf Seite 33 dieser Zeitung). Das ist die Ebene der Verwaltungsriesen, die ringen. Wie aber soll eine einzelne Person ihre informationellen Rechte denn wahrnehmen, selbst wenn sie juristisch fixiert wären? Wer hat die Zeit, das Netz nach allem Unfug und Unrecht abzusuchen?

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