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NSA : Gebt uns unser Grundrecht auf Privatsphäre zurück

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Jeder Bürger hat ein Recht auf Vertraulichkeit. Das sicherzustellen ist für Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama eine Frage des politischen Willens Bild: dpa

Das Internet vergisst nichts – die NSA auch nicht. Der durch die Abhöraktionen angerichtete Schaden kann nur behoben werden, wenn Europa und Amerika wieder als das handeln, was sie sind: als Verbündete.

          8 Min.

          Ein Grundrecht des Menschen, das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation, existiert nicht mehr. Der Schutz der Privatsphäre gehört zu den ersten und ältesten Forderungen des Bürgers gegenüber dem Staat. Demokratien garantieren es in ihrer Verfassung, auch Artikel 12 der UN-Menschenrechtscharta verspricht es. Aber all dies hat heute kaum noch eine Bedeutung.

          Die von Edward Snowden entwendeten Dokumente aus dem Intranet des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) liefern den Beweis für eine langgehegte Vermutung: Im digitalen Zeitalter gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr, kein Fernmeldegeheimnis. Kein Staat, egal, wie mächtig, kann heute noch die Privatsphäre seiner Bürger schützen.

          Warum? Früher war Kommunikation zumeist national, die Bürger demokratischer Gesellschaften waren durch das Recht des Nationalstaates geschützt. Kein Zugriff ohne Gesetz, ohne richterliche Ermächtigung; in Deutschland etwa ist dies durch das G-10-Gesetz geregelt. Heute ist Kommunikation international, selbst wenn eine Mail nur innerhalb Berlins verschickt wird. Das Recht aber hat mit dieser technischen Entwicklung nicht Schritt gehalten.

          Stärke und Schwäche zugleich

          Das globale Netzwerk unserer Kommunikation ist Stärke und Schwäche zugleich. Denn heute kann jeder Staat, der die technischen Voraussetzungen beherrscht und den politischen Willen besitzt, ganz legal unvorstellbar große Datenmengen von Kommunikation abfangen, die nicht von seinen eigenen Staatsbürgern stammen.

          Stellen wir uns für einen Moment vor, jede über das Internet verschickte Mail, jedes Dokument wäre ein Brief. Was würde mit ihm geschehen auf seiner Reise durch die blitzschnellen Glasfaserverbindungen, die die Welt umspannen? An jeder Staatsgrenze würde diese Post einmal fotografiert und in einer riesigen Datenbank abgelegt. Absender und Empfänger würden sorgsam registriert, ihre Namen abgeglichen.

          Ist einer der beiden, Absender oder Empfänger, schon einmal aufgefallen, vielleicht gar als Terrorist? Ist es ein Politiker, eine Wirtschaftsgröße, ein Journalist, der Interessantes recherchiert? Enthält der Brief ein wissenschaftliches Geheimnis oder sonst etwas, was man wofür auch immer gebrauchen kann? Alles hängt nur davon ab, wofür sich der jeweilige Geheimdienst interessiert, nach welchen politischen Vorgaben seiner Regierung er handelt.

          Sie tun es ja alle

          Dann geht die Reise weiter, bis zur nächsten Grenze, dort wiederholt sich die Prozedur. Der von Firmen und Regierungen versprochene Schutz durch Verschlüsselung existiert jedenfalls nicht, wenn ein mächtiger Geheimdienst sich für die Post interessiert. Beinahe jede Methode, https, Voice-Over-IP, der Blackberry oder das iPhone: Die Codes wurden geknackt, gestohlen oder von den Firmen preisgegeben, weil das Gesetz es so verlangt.

          Niemand macht von den technischen Möglichkeiten umfassender und unverschämter Gebrauch als die NSA. So, wie das Silicon Valley das Internet dominiert, so dominiert die NSA seine Überwachung. In einer internen Präsentation zeigt der Geheimdienst ein Bild des verstorbenen Apple-Gründers Steve Jobs, der ein iPhone in der Hand hält. Der Begleittext lautet: „Wer hätte 1984 gedacht, dass dies hier Big Brother werden könnte?“ Das ist die Logik mancher Geheimdienste in der Welt nach dem 11.September 2001.

          Bislang protestierte kaum ein Land gegen diese Praxis, kein Land hat bis heute versucht, ein internationales Abkommen zu schließen, um diese Praxis zu beenden. Warum auch? Sie tun es ja mehr oder weniger alle, ja, auch demokratische Staaten, ja, auch Deutschland. Elektronische Spionage hat eine lange Tradition, sie hinterlässt so gut wie keine Spuren, ist nahezu risikolos, zumindest, solange kein Edward Snowden auspackt. Freunde gibt es nicht, nur Interessen.

          Vertrauensverlust, Sorge, Angst

          Nationale Gesetze zum Schutz vor Bespitzelung gelten ja nur für die eigenen Staatsbürger. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Um selbst spionieren zu können, nehmen Staaten damit in Kauf, dass ihre eigenen Bürger schutzlos den Geheimdiensten anderer Länder ausgeliefert sind. Der durch die Snowden-Dokumente entstandene Schaden ist enorm. Er reicht vom beschädigten Vertrauen zwischen befreundeten Staaten, von der Sorge von Unternehmen vor Industriespionage bis zur Angst der Bürger vor dem Verlust der Privatsphäre.

          Das Vertrauen in die Integrität des wichtigsten Kommunikationsinstruments der Menschheitsgeschichte – unerlässlich für wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und demokratische Teilhabe – ist schwer beschädigt. Dieser massive Vertrauensverlust trifft vor allem die Vereinigten Staaten und ihre Internetfirmen, die seit Jahrzehnten gesetzlich verpflichtet sind, aufs engste mit der NSA zu kooperieren. Erste Reaktionen gehen zumeist in eine Richtung: technische Souveränität. So unterbreitete die Deutsche Telekom den Vorschlag, innerdeutsche Mails künftig gezielt an Amerika und Großbritannien vorbeizuleiten. Für dieses „national routing“ müssten lediglich die Server entsprechend programmiert werden.

          Die Überwachung wird noch zunehmen

          In eine ähnliche Richtung geht ein gemeinsamer Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten, der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und der EU-Kommission. Die Idee einer digitalen Maginot-Linie entsteht. Mit allen Risiken: Globale Kommunikation kann man nicht auf nationale Grenzen zurechtstutzen. Was also jetzt? Amerika und Europa müssen ein Interesse daran haben, den entstandenen Schaden zu reparieren. Wie kann dies geschehen? Ideal wäre ein weltweiter Standard zum Schutz der weltweiten Kommunikation. Dies ist unrealistisch: Die Weltgemeinschaft kann sich schon auf weniger komplizierte Vorhaben nicht einigen.

          Stattdessen ist zu befürchten, dass Länder wie China ihre technischen und finanziellen Ressourcen nutzen, um ihrerseits riesige Mengen elektronischer Kommunikation abzufangen. Andere Staaten werden folgen, die Überwachung also noch zunehmen. Jede Lösung muss daher von verbündeten Staaten ausgehen. Der alte Westen, Europa und Amerika, könnte den Anfang machen. Diese Staaten haben eine gemeinsame Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vom Recht des Individuums gegenüber dem Staat.

          Das „goldene Zeitalter der Überwachung“

          Sie sind Partner im Kampf gegen den Terrorismus und militärisch verbündet. Nun stehen sie vor der Aufgabe, einen gemeinsamen Standard zum Schutz ihrer Bürger vor Bespitzelung und Überwachung zu entwickeln. Die europäischen Regierungschefs und Europas Parlamente müssen sich verpflichten, allen Bürgern der EU den gleichen Schutz vor Überwachung zu gewähren. Bis heute agieren die Geheimdienste selbst innerhalb Europas als letzte Inseln unbeschränkter nationaler Souveränität.

          Das Verhalten des britischen GCHQ, der schon das „goldene Zeitalter der Überwachung“ ausrief, demonstriert dies besonders deutlich. Aber auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND verfährt nach diesem Prinzip: Er beliefert die NSA mit Millionen Datensätzen, die zuvor nur um die Kommunikation von deutschen Staatsbürgern bereinigt wird. Italiener, Franzosen, Spanier genießen dieses Privileg auch nach deutscher Rechtsauffassung nicht. Der Schaden dieses Vorgehens für die europäische Idee ist heute schon weit größer als der Nutzen für den einzelnen Nationalstaat.

          Auch rechtlich längst überfällig

          Ein europäisches No-Spy-Abkommen würde diese Praxis beenden. Nur für zuvor ausgehandelte Ziele – den Kampf gegen Terrorismus, die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen sowie schwerer Straftaten – wären Datenspeicherung und Überwachung danach noch zulässig. Jede Form von politischer und Wirtschaftsspionage wäre fortan verboten. Die Privatsphäre jedes EU-Bürgers muss von jedem EU-Geheimdienst respektiert werden, und zwar so, als wären es die eigenen.

          Übrigens ist ein europäisches No-Spy-Abkommen auch rechtlich längst überfällig. Denn vieles spricht dafür, dass die europäischen Geheimdienste schon heute rechtswidrig handeln: Die europäische Menschenrechtscharta, ein verbindliches Übereinkommen, garantiert in ihrem Artikel 8 allen Europäern bereits heute den Schutz ihrer Privatsphäre.

          Die rote Linie ist verschoben

          Zum Zweiten muss Europa verbindlich definieren, welches Ausmaß an Überwachung als notwendig und erträglich angesehen wird. Die Überwachung der Kommunikation ist ein machtvolles Instrument für Polizei und Geheimdienste, in begrenztem Umfang ist sie sinnvoll und notwendig. Bürger wollen nicht nur Schutz ihrer Privatsphäre, sondern auch den Schutz ihrer Sicherheit. Seit dem 11.September 2001 hat vor allem die NSA die moralische rote Linie verschoben. Der Terroranschlag hat die Begriffe „angemessen“ und „verhältnismäßig“ weit verschoben.

          An die Stelle des Verdachtsprinzips ist der Anspruch getreten, möglichst große Mengen der weltweiten Kommunikation abzufangen, auszuwerten und zumindest die Metadaten (wer wann mit wem in Verbindung stand) zu speichern, am besten für immer. Wohl kaum jemand würde das Recht bestreiten, dass Geheimdienste einzelne Verdächtige aufspüren müssen. Mehr als achtzig Prozent der Hinweise auf terroristische Anschläge kommen nach Angaben von Geheimdienst-Experten aus der elektronischen Überwachung.

          Es braucht keinen Anfangsverdacht mehr

          Die NSA dient mit ihrer Arbeit dabei auch der Sicherheit der Europäer; sie leistet im Geheimdienstbereich das, was die amerikanischen Streitkräfte militärisch leisten. Aber zu welchem Preis dies mittlerweile geschieht, ist bislang in keinem Land mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert worden. In dieser neuen Welt der Überwachung braucht es keinen Anfangsverdacht mehr. Und dies war nicht das Werk eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes, sondern eine im Weißen Haus getroffene und vom amerikanischen Kongress gebilligte politische Entscheidung.

          An die Stelle dieser Denkweise muss wieder das Verdachtsprinzip treten. Die Überwachung konkreter Personen und ihrer Verbindungen, die Kontrolle von als besonders verdächtig erkannten Kommunikationswegen, etwa nach Pakistan oder in den Jemen. Ein nachrichtendienstliches Prinzip aber, nach dem wahllos und dauerhaft riesige Mengen Kommunikation abgefangen werden, kann niemals gerechtfertigt sein. Zur Freiheit gehört auch das bisweilen schwer zu ertragende Risiko, nicht alles wissen zu können. Und nicht alles wissen zu dürfen.

          Auch ökonomisch ein erheblicher Schaden

          Drittens muss der innerhalb Europas gefundene Standard zügig mit Amerika verhandelt werden. Die Voraussetzungen für ein transatlantisches No-Spy-Abkommen stehen nicht schlecht. Innerhalb der amerikanischen Regierung wächst die Erkenntnis, wie enorm der jetzt entstandene politische Schaden ist. Präsident Barack Obama hat eine umfassende Überprüfung der NSA-Praktiken versprochen: „Es ist wichtig für uns, einen Schritt zurückzutreten und einmal zu überprüfen, was wir tun. Nur weil wir uns bestimmte Informationen verschaffen können, heißt dies nicht notwendigerweise, dass wir dies auch tun sollten.“

          Europa hat bei Verhandlungen einen mächtigen Verbündeten: das Oligopol der Internetkonzerne in Amerika. Zur fünften Kolonne der NSA geworden, fürchten sie um den endgültigen Verlust von Glaubwürdigkeit und Marktmacht. Zwar gehen diese Firmen selbst mehr als lax mit den Daten ihrer Kunden um, die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten aber sehen sie sehr skeptisch.

          Den Umgang der amerikanischen Regierung mit der NSA-Affäre nannte Facebook-Chef Mark Zuckerberg gerade „echt übel“. Außerdem fürchten die Konzerne scharfe Datenschutzregeln in Europa. All das addiert sich auch zu einem erheblichen ökonomischen Schaden: Nach einer neuen Studie befürchtet allein die amerikanische Cloud-Industrie in den kommenden drei Jahren zwanzig Milliarden Dollar Verlust durch die NSA-Affäre.

          Das Verwanzen muss aufhören

          Eine transatlantische Vereinbarung könnte parallel zu den jetzt laufenden Gesprächen über ein Freihandelsabkommen verhandelt werden. Die Vereinigten Staaten müssen sich dabei zunächst dazu verpflichten, auf politische und Wirtschaftsspionage gegenüber EU-Staaten zu verzichten, das Verwanzen von EU-Botschaften etwa oder das gezielte Abhören europäischer Konzerne. Die Überwachung von EU-Bürgern wäre nur noch zu jenen Zwecken zulässig, auf die sich die Partner zuvor geeinigt haben.

          Vor allem aber müssen die Amerikaner die massenhafte Erfassung von Daten europäischer Bürger beenden. Denn nach amerikanischer Rechtsauffassung ist nicht deren Abfangen und Speichern durch Computer ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, sondern allein deren Sichten durch einen Geheimdienst-Mitarbeiter. Dies widerspricht den meisten europäischen Rechtsordnungen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

          Zudem speichert die NSA auch Metadaten. So, wie das Internet nichts vergisst, will auch die NSA nichts vergessen. Wer gestern noch unschuldig war, kann ja schon morgen ein Verdächtiger sein. Die technischen Möglichkeiten dafür werden jeden Tag besser, die Speichermöglichkeiten nahezu unbegrenzt. Für die NSA scheint nur ein Prinzip zu gelten: je mehr Daten, desto besser.

          Dieser Fehler sollte nicht noch einmal gemacht werden

          Dieses Prinzip der umfassenden Sammlung und Speicherung ohne konkreten Verdacht ist nach Edward Snowdens Enthüllungen auch in Amerika umstritten, der Kongress wird entsprechende Gesetzesänderungen bald debattieren. Präsident Obama hat unlängst den von seinem Vorgänger George W. Bush ausgerufenen „Krieg gegen Terrorismus“ für beendet erklärt – und damit hoffentlich auch das Ende einer verlorenen Dekade für die Bürgerrechte. Jede Änderung aber, die jetzt in den Vereinigten Staaten diskutiert wird, wird nur für Amerikaner und in Amerika lebende Ausländer gelten – wenn Europa nicht rasch Ernst macht.

          Die hier präsentierten Vorschläge ähneln denen, die bereits im Juli 2001 von einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments gemacht wurden. Damals war die Empörung über die Aktivitäten der NSA und ihrer engsten Verbündeten ähnlich groß wie heute. Wer den Bericht über das weltweite Spionage-Netzwerk namens „Echelon“ liest, kann ihn leicht für einen Forderungskatalog aus diesen Tagen halten.

          Zwei Monate nach Vorlage des „Echelon“-Berichts kam der Terror des 11.September über die Welt. Die Empfehlungen gerieten in Vergessenheit. Dieser Fehler sollte nicht noch einmal gemacht werden.

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