https://www.faz.net/-gsf-7iq7l

NSA : Gebt uns unser Grundrecht auf Privatsphäre zurück

  • -Aktualisiert am

Jeder Bürger hat ein Recht auf Vertraulichkeit. Das sicherzustellen ist für Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama eine Frage des politischen Willens Bild: dpa

Das Internet vergisst nichts – die NSA auch nicht. Der durch die Abhöraktionen angerichtete Schaden kann nur behoben werden, wenn Europa und Amerika wieder als das handeln, was sie sind: als Verbündete.

          8 Min.

          Ein Grundrecht des Menschen, das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation, existiert nicht mehr. Der Schutz der Privatsphäre gehört zu den ersten und ältesten Forderungen des Bürgers gegenüber dem Staat. Demokratien garantieren es in ihrer Verfassung, auch Artikel 12 der UN-Menschenrechtscharta verspricht es. Aber all dies hat heute kaum noch eine Bedeutung.

          Die von Edward Snowden entwendeten Dokumente aus dem Intranet des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) liefern den Beweis für eine langgehegte Vermutung: Im digitalen Zeitalter gibt es keine vertrauliche Kommunikation mehr, kein Fernmeldegeheimnis. Kein Staat, egal, wie mächtig, kann heute noch die Privatsphäre seiner Bürger schützen.

          Warum? Früher war Kommunikation zumeist national, die Bürger demokratischer Gesellschaften waren durch das Recht des Nationalstaates geschützt. Kein Zugriff ohne Gesetz, ohne richterliche Ermächtigung; in Deutschland etwa ist dies durch das G-10-Gesetz geregelt. Heute ist Kommunikation international, selbst wenn eine Mail nur innerhalb Berlins verschickt wird. Das Recht aber hat mit dieser technischen Entwicklung nicht Schritt gehalten.

          Stärke und Schwäche zugleich

          Das globale Netzwerk unserer Kommunikation ist Stärke und Schwäche zugleich. Denn heute kann jeder Staat, der die technischen Voraussetzungen beherrscht und den politischen Willen besitzt, ganz legal unvorstellbar große Datenmengen von Kommunikation abfangen, die nicht von seinen eigenen Staatsbürgern stammen.

          Stellen wir uns für einen Moment vor, jede über das Internet verschickte Mail, jedes Dokument wäre ein Brief. Was würde mit ihm geschehen auf seiner Reise durch die blitzschnellen Glasfaserverbindungen, die die Welt umspannen? An jeder Staatsgrenze würde diese Post einmal fotografiert und in einer riesigen Datenbank abgelegt. Absender und Empfänger würden sorgsam registriert, ihre Namen abgeglichen.

          Ist einer der beiden, Absender oder Empfänger, schon einmal aufgefallen, vielleicht gar als Terrorist? Ist es ein Politiker, eine Wirtschaftsgröße, ein Journalist, der Interessantes recherchiert? Enthält der Brief ein wissenschaftliches Geheimnis oder sonst etwas, was man wofür auch immer gebrauchen kann? Alles hängt nur davon ab, wofür sich der jeweilige Geheimdienst interessiert, nach welchen politischen Vorgaben seiner Regierung er handelt.

          Sie tun es ja alle

          Dann geht die Reise weiter, bis zur nächsten Grenze, dort wiederholt sich die Prozedur. Der von Firmen und Regierungen versprochene Schutz durch Verschlüsselung existiert jedenfalls nicht, wenn ein mächtiger Geheimdienst sich für die Post interessiert. Beinahe jede Methode, https, Voice-Over-IP, der Blackberry oder das iPhone: Die Codes wurden geknackt, gestohlen oder von den Firmen preisgegeben, weil das Gesetz es so verlangt.

          Niemand macht von den technischen Möglichkeiten umfassender und unverschämter Gebrauch als die NSA. So, wie das Silicon Valley das Internet dominiert, so dominiert die NSA seine Überwachung. In einer internen Präsentation zeigt der Geheimdienst ein Bild des verstorbenen Apple-Gründers Steve Jobs, der ein iPhone in der Hand hält. Der Begleittext lautet: „Wer hätte 1984 gedacht, dass dies hier Big Brother werden könnte?“ Das ist die Logik mancher Geheimdienste in der Welt nach dem 11.September 2001.

          Bislang protestierte kaum ein Land gegen diese Praxis, kein Land hat bis heute versucht, ein internationales Abkommen zu schließen, um diese Praxis zu beenden. Warum auch? Sie tun es ja mehr oder weniger alle, ja, auch demokratische Staaten, ja, auch Deutschland. Elektronische Spionage hat eine lange Tradition, sie hinterlässt so gut wie keine Spuren, ist nahezu risikolos, zumindest, solange kein Edward Snowden auspackt. Freunde gibt es nicht, nur Interessen.

          Weitere Themen

          Wachstum durch kluge Klimapolitik

          Gastbeitrag zum Weltumwelttag : Wachstum durch kluge Klimapolitik

          Die Herausforderung durch die Corona-Pandemie hat das Thema Klimawandel verdrängt. Doch die Klimakrise ist nicht verschwunden. Sichere Arbeitsplätze und eine starke Klimapolitik sind beim Neustart der Wirtschaft kein Widerspruch. Ein Gastbeitrag.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.