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NSA : Gebt uns unser Grundrecht auf Privatsphäre zurück

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Auch rechtlich längst überfällig

Ein europäisches No-Spy-Abkommen würde diese Praxis beenden. Nur für zuvor ausgehandelte Ziele – den Kampf gegen Terrorismus, die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen sowie schwerer Straftaten – wären Datenspeicherung und Überwachung danach noch zulässig. Jede Form von politischer und Wirtschaftsspionage wäre fortan verboten. Die Privatsphäre jedes EU-Bürgers muss von jedem EU-Geheimdienst respektiert werden, und zwar so, als wären es die eigenen.

Übrigens ist ein europäisches No-Spy-Abkommen auch rechtlich längst überfällig. Denn vieles spricht dafür, dass die europäischen Geheimdienste schon heute rechtswidrig handeln: Die europäische Menschenrechtscharta, ein verbindliches Übereinkommen, garantiert in ihrem Artikel 8 allen Europäern bereits heute den Schutz ihrer Privatsphäre.

Die rote Linie ist verschoben

Zum Zweiten muss Europa verbindlich definieren, welches Ausmaß an Überwachung als notwendig und erträglich angesehen wird. Die Überwachung der Kommunikation ist ein machtvolles Instrument für Polizei und Geheimdienste, in begrenztem Umfang ist sie sinnvoll und notwendig. Bürger wollen nicht nur Schutz ihrer Privatsphäre, sondern auch den Schutz ihrer Sicherheit. Seit dem 11.September 2001 hat vor allem die NSA die moralische rote Linie verschoben. Der Terroranschlag hat die Begriffe „angemessen“ und „verhältnismäßig“ weit verschoben.

An die Stelle des Verdachtsprinzips ist der Anspruch getreten, möglichst große Mengen der weltweiten Kommunikation abzufangen, auszuwerten und zumindest die Metadaten (wer wann mit wem in Verbindung stand) zu speichern, am besten für immer. Wohl kaum jemand würde das Recht bestreiten, dass Geheimdienste einzelne Verdächtige aufspüren müssen. Mehr als achtzig Prozent der Hinweise auf terroristische Anschläge kommen nach Angaben von Geheimdienst-Experten aus der elektronischen Überwachung.

Es braucht keinen Anfangsverdacht mehr

Die NSA dient mit ihrer Arbeit dabei auch der Sicherheit der Europäer; sie leistet im Geheimdienstbereich das, was die amerikanischen Streitkräfte militärisch leisten. Aber zu welchem Preis dies mittlerweile geschieht, ist bislang in keinem Land mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutiert worden. In dieser neuen Welt der Überwachung braucht es keinen Anfangsverdacht mehr. Und dies war nicht das Werk eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes, sondern eine im Weißen Haus getroffene und vom amerikanischen Kongress gebilligte politische Entscheidung.

An die Stelle dieser Denkweise muss wieder das Verdachtsprinzip treten. Die Überwachung konkreter Personen und ihrer Verbindungen, die Kontrolle von als besonders verdächtig erkannten Kommunikationswegen, etwa nach Pakistan oder in den Jemen. Ein nachrichtendienstliches Prinzip aber, nach dem wahllos und dauerhaft riesige Mengen Kommunikation abgefangen werden, kann niemals gerechtfertigt sein. Zur Freiheit gehört auch das bisweilen schwer zu ertragende Risiko, nicht alles wissen zu können. Und nicht alles wissen zu dürfen.

Auch ökonomisch ein erheblicher Schaden

Drittens muss der innerhalb Europas gefundene Standard zügig mit Amerika verhandelt werden. Die Voraussetzungen für ein transatlantisches No-Spy-Abkommen stehen nicht schlecht. Innerhalb der amerikanischen Regierung wächst die Erkenntnis, wie enorm der jetzt entstandene politische Schaden ist. Präsident Barack Obama hat eine umfassende Überprüfung der NSA-Praktiken versprochen: „Es ist wichtig für uns, einen Schritt zurückzutreten und einmal zu überprüfen, was wir tun. Nur weil wir uns bestimmte Informationen verschaffen können, heißt dies nicht notwendigerweise, dass wir dies auch tun sollten.“

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