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NSA : Gebt uns unser Grundrecht auf Privatsphäre zurück

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Vertrauensverlust, Sorge, Angst

Nationale Gesetze zum Schutz vor Bespitzelung gelten ja nur für die eigenen Staatsbürger. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Um selbst spionieren zu können, nehmen Staaten damit in Kauf, dass ihre eigenen Bürger schutzlos den Geheimdiensten anderer Länder ausgeliefert sind. Der durch die Snowden-Dokumente entstandene Schaden ist enorm. Er reicht vom beschädigten Vertrauen zwischen befreundeten Staaten, von der Sorge von Unternehmen vor Industriespionage bis zur Angst der Bürger vor dem Verlust der Privatsphäre.

Das Vertrauen in die Integrität des wichtigsten Kommunikationsinstruments der Menschheitsgeschichte – unerlässlich für wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und demokratische Teilhabe – ist schwer beschädigt. Dieser massive Vertrauensverlust trifft vor allem die Vereinigten Staaten und ihre Internetfirmen, die seit Jahrzehnten gesetzlich verpflichtet sind, aufs engste mit der NSA zu kooperieren. Erste Reaktionen gehen zumeist in eine Richtung: technische Souveränität. So unterbreitete die Deutsche Telekom den Vorschlag, innerdeutsche Mails künftig gezielt an Amerika und Großbritannien vorbeizuleiten. Für dieses „national routing“ müssten lediglich die Server entsprechend programmiert werden.

Die Überwachung wird noch zunehmen

In eine ähnliche Richtung geht ein gemeinsamer Vorschlag der deutschen Datenschutzbeauftragten, der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und der EU-Kommission. Die Idee einer digitalen Maginot-Linie entsteht. Mit allen Risiken: Globale Kommunikation kann man nicht auf nationale Grenzen zurechtstutzen. Was also jetzt? Amerika und Europa müssen ein Interesse daran haben, den entstandenen Schaden zu reparieren. Wie kann dies geschehen? Ideal wäre ein weltweiter Standard zum Schutz der weltweiten Kommunikation. Dies ist unrealistisch: Die Weltgemeinschaft kann sich schon auf weniger komplizierte Vorhaben nicht einigen.

Stattdessen ist zu befürchten, dass Länder wie China ihre technischen und finanziellen Ressourcen nutzen, um ihrerseits riesige Mengen elektronischer Kommunikation abzufangen. Andere Staaten werden folgen, die Überwachung also noch zunehmen. Jede Lösung muss daher von verbündeten Staaten ausgehen. Der alte Westen, Europa und Amerika, könnte den Anfang machen. Diese Staaten haben eine gemeinsame Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vom Recht des Individuums gegenüber dem Staat.

Das „goldene Zeitalter der Überwachung“

Sie sind Partner im Kampf gegen den Terrorismus und militärisch verbündet. Nun stehen sie vor der Aufgabe, einen gemeinsamen Standard zum Schutz ihrer Bürger vor Bespitzelung und Überwachung zu entwickeln. Die europäischen Regierungschefs und Europas Parlamente müssen sich verpflichten, allen Bürgern der EU den gleichen Schutz vor Überwachung zu gewähren. Bis heute agieren die Geheimdienste selbst innerhalb Europas als letzte Inseln unbeschränkter nationaler Souveränität.

Das Verhalten des britischen GCHQ, der schon das „goldene Zeitalter der Überwachung“ ausrief, demonstriert dies besonders deutlich. Aber auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND verfährt nach diesem Prinzip: Er beliefert die NSA mit Millionen Datensätzen, die zuvor nur um die Kommunikation von deutschen Staatsbürgern bereinigt wird. Italiener, Franzosen, Spanier genießen dieses Privileg auch nach deutscher Rechtsauffassung nicht. Der Schaden dieses Vorgehens für die europäische Idee ist heute schon weit größer als der Nutzen für den einzelnen Nationalstaat.

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