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NSA-Datenskandal im Bundestag : Unter Beobachtung ist niemand mehr frei

Sie haben einen Etappensieg erreicht: Juli Zeh, die Initiatoren und Zeichner des Aufrufs „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ - hier am 18. September 2013 vor dem Bundeskanzleramt Bild: dpa

Eine deutliche Botschaft an die Politik und an die Datensammler: Die Grünen tragen den Schriftstellerprotest gegen die Spähaffäre in den Bundestag.

          Immerhin, es war schon die dritte Debatte im Bundestag seit Jahresbeginn, diese auf Antrag der Grünen-Fraktion. Die haben sich mit den Schriftstellern verbündet, die im Dezember dazu aufriefen, überall in der Welt gegen die ungeheuerliche Massenausspähung durch Geheimdienste und Konzerne zu protestieren. Die Grünen hätten diese Empörung im Wortsinne, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt gestern im Bundestag, zu ihrer gemacht, um elementare Bürgerrechte durch Gesetze besser zu schützen. Der Datenskandal habe „die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates gelegt“.

          Regina Mönch

          Freie Autorin im Feuilleton.

          Die zwei Stunden zeigten zwar deutlich, wie ausufernd und übermächtig jeder Streit in diesem großkoalitionären Bundestag zugunsten der Regierungsmehrheit ausgetragen wird. Doch mit den 562 Schriftstellern aus dreiundachtzig Ländern haben sich die Grünen die wortmächtigsten und eigensinnigsten Mitstreiter an die Seite geholt, eine internationale außerparlamentarische Opposition, mit der zu rechnen ist. Etwa zwanzig der Erstunterzeichner, darunter Eva Menasse, Michael Kumpfmüller, Moritz Rinke und Eugen Ruge, saßen im Reichstag auf der Zuhörer-Tribüne. Das Drängen der Grünen und der Schriftsteller hat schon Wirkung gezeigt. Waren lange Zeit alle (außer der kleinen Opposition) gegen einen NSA-Untersuchungsausschuss, so konnte man im Laufe der Debatte den Eindruck gewinnen, die Regierungsfraktionen hätten bisher nur noch nicht die Zeit gefunden, ihr nunmehr einhelliges Einverständnis zu verkünden.

          Ein Dank an die Schriftsteller

          Die Forderungen der Grünen, die Abhöraffäre müsse auch strafrechtliche Folgen haben, die Europäische Kommission und der EU-Ministerrat müssten Konsequenzen ziehen und Whistleblower geschützt werden, begründen sie wortgleich wie die Schriftsteller und verbreitern damit stur und immer wieder ihre kleine parlamentarische Front: Jeder Bürger müsse das Recht haben, mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß und von wem seine persönlichen Daten gesammelt, verarbeitet, verkauft werden dürften; die Unschuldsvermutung, eine Säule des Rechtsstaates von Beginn an, sei zerstört und: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei“. Göring-Eckhardt dankte im Anschluss an die Bundestagsdebatte den Schriftstellern, die mit ihrem Engagement dem Konflikt endlich eine größere Öffentlichkeit verschafft hätten.

          Noch sind Initiativen wie diese eine Ausnahme. Warum war diese die erste? Vielleicht, weil Schriftsteller die nötige Phantasie hätten, sich vorzustellen, was das bedeutet und es aussprechen, sagte Eva Menasse, eine der sieben Initiatoren des Appells. Es gehe nicht nur ums Internet, sondern um das unkontrollierte Datensammeln überhaupt. Eugen Ruge hatte den Eindruck, dass noch längst nicht alle Abgeordneten die Dimension dieses Themas erfasst haben. Damit aber spiegele das Parlament nur die Ratlosigkeit einer Gesellschaft, sagte Michael Kumpfmüller. Sein Eindruck von der Bundestagsdebatte sei, dass keiner bisher wisse, was zu tun sei. Aber darüber zu reden, sei gut. Der Schriftsteller-Grünen-Antrag wird in den Ausschüssen des Parlaments weiter diskutiert. Und das ist ein Erfolg.

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