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NSA-Affäre : Angela Merkels historische Chance

  • -Aktualisiert am

Im Sommer 2011 erhielt Angela Merkel aus den Händen Obamas eine der höchsten zivilen Auszeichnungen der Vereinigten Staaten, die Freiheits-Medaille Bild: dapd

Steckt der BND mit der NSA unter einer Decke? Neueste Enthüllungen legen dies nahe. Jetzt muss die Kanzlerin handeln und mit Obama ein transatlantisches Freiheitsabkommen abschließen - zum Schutz aller Bürger.

          Im März 1990, Deutschland war noch nicht wieder vereinigt, verfügte das Kabinett von Helmut Kohl eine großangelegte Vernichtungsaktion: Alle von der DDR-Staatssicherheit abgehörten Telefonate sollten verschwinden. Der Kanzler war fassungslos darüber, was und wen die Stasi alles abgehört hatte, jahrelang, jeden Tag, hunderttausendfach - den Bundespräsidenten und dessen Amtssitz, Minister und Staatssekretäre, die Spitzen der deutschen Wirtschaft, Polizei, Grenzschutz, die Geheimdienste. Und natürlich ihn selbst, Bundeskanzler Helmut Kohl.

          Der giftige Nachlass der sterbenden DDR war im Westen gelandet, geschäftstüchtige Stasi-Offiziere hatten die Dossiers gleich kofferweise an den Verfassungsschutz verkauft. Von dort wurden Kostproben an die Bundesregierung weitergereicht: Wort für Wort protokollierte Gespräche, in denen politische Intrigen geschmiedet, krumme Geschäfte oder ein abendlicher Ehebruch verabredet wurden. Das Zeug, so entschied Kohl, müsse verschwinden und erwirkte einen Kabinettsbeschluss.

          Kohls Empörung

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter schalteten auftragsgemäß die Schredder ein. Dennoch tauchten später Zehntausende Abschriften der Telefonate westdeutscher Prominenter bei der Illustrierten „Quick“ auf. Die Veröffentlichung der groß angekündigten sechsteiligen Serie über die „größte Abhöraktion aller Zeiten“ (Titel: „Unglaublich, sie wussten alles!„) aber wurde abrupt gestoppt - der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble hatte bei der Chefredaktion interveniert.

          Um sicher zu gehen, dass künftig jedes abgehörte Wort vertraulich bleiben würde, änderte der Bundestag dann auch noch eilig das Strafgesetzbuch. Die Veröffentlichung solcher Mitschnitte wurde verboten. Später kamen „Quick„-Journalisten ins Bonner Kanzleramt und überreichten Kohl ein Aktenpaket - es waren seine von der Stasi abgehörten Telefonate.

          Damals eine aufstrebende Politikerin: Angela Merkel mit Helmut Kohl im Dezember 1991 beim CDU-Parteitag in Dresden

          Kohl erzählte die Geschichte der vernichteten Stasi-Akten oft und gern. Empört darüber, was Geheimdienste treiben, und stolz darauf, die leidige Geschichte so schnell und entschieden beendet zu haben. Manchmal saß eine aufstrebende Politikerin aus der DDR dabei. Heute ist Angela Merkel Bundeskanzlerin dieses Landes und muss sich überlegen, wie sie mit einer globalen Abhöraffäre umgeht, deren wahres Ausmaß erst langsam klar wird.

          Die deutsche Diplomatie erwacht

          Ungeklärt ist nach wie vor die Rolle des Bundesnachrichtendienstes, BND, in dieser Affäre. Und ungeklärt ist auch, was das Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den BND, weiß. Und damit die Kanzlerin. Zunächst agierte Angela Merkel erstaunlich zurückhaltend. Als vor drei Wochen dank Edward Snowden die ersten Dokumente aus dem Innenleben der amerikanischen NSA und deren engstem Partner, dem britischen GCHQ auftauchten, bat Merkel den amerikanischen Präsidenten Barack Obama höflich um Aufklärung. Krach durfte es nicht geben: Die gemeinsame Feierstunde am Brandenburger Tor stand an.

          Innenminister Hans-Peter Friedrich machte in den Vorwürfen gar „Anti-Amerikanismus und Naivität“ aus. Nur Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zur Verteidigung der Bürgerrechte schon einmal von genau diesem Amt zurückgetreten war, machte ihren Job. Sie fühle sich wie in einem „Albtraum à la Hollywood“, sagte sie.

          Zunächst galt es die Feierstunde nicht zu gefährden: Barack Obama und Angela Merkel am 19. Juni in Berlin

          Inzwischen scheint es, als habe Angela Merkel Ausmaß und Ernst der Affäre erkannt. Auch ihr Kabinett ist aufgewacht. Der Erste, der dies zu spüren bekam, war Amerikas Außenminister John Kerry. Spionage, das machen doch alle, begann er am vergangenen Dienstag ein Telefonat mit Guido Westerwelle. So ähnlich hatte es vor ihm schon sein Präsident bei einer Pressekonferenz gesagt. Westerwelle hielt hart dagegen: Die Sache sei sehr ernst. Und wäre der amerikanische Botschafter Philip Murphy nicht gerade auf Abschiedstournee gewesen - aus der Einladung des Auswärtigen Amtes zu einem klärenden Gespräch wäre eine hochoffizielle Einbestellung geworden. Das ist der Aufwärtshaken der Diplomatie.

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