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NSA-Affäre : Angela Merkels historische Chance

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Und mehr noch: Auch in der Europäischen Union braucht es dringend eine solche Vereinbarung. Denn nicht einmal innerhalb der EU sind die Bürger vor gegenseitiger Ausspähung geschützt. Vor allem Großbritanniens Rolle in all dem ist unerträglich, wird doch dessen Geheimdienst GCHQ auf Europas Bürger regelrecht losgelassen. Übrigens sind die Europäer auch vor dem BND nicht sicher - denn nur deutsche Staatsbürger sind vor seinen Abhöraktionen durch das Grundgesetz geschützt.

Die Bundesregierung könnte dies ändern und mit einem spektakulären Schritt vorangehen: Sie könnte den BND anweisen, dass der Grundgesetz-Artikel 10, der Schutz des Fernmeldegeheimnisses, künftig für jeden Bürger Europas gelten soll. Überwacht werden dürften EU-Bürger nur dann, wenn es auch gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig wäre. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union könnte dann durch eine entsprechende Schutzvorschrift ergänzt werden.

Rechtsstaat gegen Geheimdienst-Logik

Es wäre ein großer, vielleicht sogar ein historischer Moment für Europa, wenn sich 28 Nationen verpflichteten, auf gegenseitige Ausspähung zu verzichten. Wenn sie sich verpflichteten, das Recht auf freie Kommunikation aller EU-Bürger so zu schützen, als wären es ihre eigenen, wenn sie die Logik des Rechtsstaats endlich über die Logik der Geheimdienste stellten. Es wäre ein Beweis, dass in Europa Werte nicht weniger zählen als nationale Souveränität und nackte Interessen.

Ehrenvoller Empfang: Bundeskanzlerin Merkel im Juni 2011 bei dem Besuch im Weißen Haus, als sie die Freiheitsmedaille erhalten hat

Als Angela Merkel am vergangenen Mittwochabend mit Barack Obama telefonierte, ging es zunächst um das transatlantische Freihandelsabkommen. Sprach die Kanzlerin den Präsidenten darauf an, wie dieses Abkommen überhaupt verhandelt werden soll, wenn die NSA jede interne Position der Europäer zuvor auskundschaftet? Wenn bei jedem Treffen in Amerika der Geheimdienst alles abhört, verwanzt und vielleicht auch noch das Wi-Fi in den Konferenzräumen betreibt, so, wie es die Briten beim G-20 Gipfel taten? Wenn solche Gipfel in Russland stattfinden, bringt Obamas Delegation ein besonderes Zelt mit, eine Sonderanfertigung, die vor dem Abhören durch die russischen Dienste schützt. Hat Merkel Obama gefragt, ob sie jetzt auch so ein Zelt braucht, für ihre Reisen nach Washington?

Ein kühner Gedanke: Man könnte die Handelsgespräche durch ein transatlantisches Freiheitsabkommen ergänzen, das parallel verhandelt würde - ein festes Versprechen, sich unter Freunden fortan nicht mehr auszuspionieren. Ein solches Freiheitsabkommen wäre eine Bekräftigung der gemeinsamen Werte, die Europa und Amerika verbinden. Es wäre auch ein Weg, das mit jeder Snowden-Enthüllung wachsende Misstrauen gegen Amerika zu beseitigen.

Eine historische Chance

Kein Regierungschef könnte dieses Anliegen in Europa und gegenüber Amerika mit mehr Kraft und mehr Glaubwürdigkeit vertreten als die ehemalige DDR-Bürgerin Angela Merkel.

Es wäre eine historische Chance auch für eine Frau, die ihre erste Lebenshälfte in einer Diktatur zubrachte und gerade deshalb Amerika so sehr liebt und bewundert. Jenes Amerika, das einst aus dem Freiheitsdrang seiner Bürger entstand und schon deshalb die Freiheit Anderer nicht missachten darf.

Höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten: die Freiheitsmedaille

Und wenn die Kanzlerin scheitert, wenn Barack Obama so weitermacht bis bisher? Dann sollte sie ihm die Freiheitsmedaille zurückgeben, die er ihr an einem sonnigen Juni-Tag vor zwei Jahren im Rosengarten des Weißen Hauses so feierlich überreichte - die Presidential Medal of Freedom, jenen Orden, einst von John F. Kennedy gestiftet, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen, die Amerika vergeben kann.

Georg Mascolo, Jahrgang 1964, war von 2008 bis 2013 Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Er gilt als einer der profiliertesten journalistischen Kenner der Geheimdienste, mit deren Abhörtechniken er sich seit 1990 beschäftigt.

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