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NSA-Affäre : Angela Merkels historische Chance

  • -Aktualisiert am

Eine Zusicherung von 1999

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2010 ist die Massenspeicherung von Daten verfassungswidrig. Dies sei mit dem Telekommunikationsgeheimnis, einem Grundrecht, unvereinbar, entschied das höchste deutsche Gericht; schließlich ließen selbst solche Verbindungsdaten Rückschlüsse „bis in die Intimsphäre“ zu.

Dies alles wird Angela Merkel wohl wissen, sie müsste es längst wissen. Und nun muss sie handeln. Sie muss zuerst einmal Amerikaner und Briten dazu bringen, diese Praktiken sofort zu beenden. Wie das gelingen kann, lässt sich leicht nachlesen: In einer als „geheim“ eingestuften Akte nämlich, die im Archiv des Kanzleramtes liegt. Es ist nichts weniger als das Versprechen der NSA, die Deutschen nicht länger abzuhören.

Diese Zusicherung stammt aus dem Jahr 1999, damals war die Empörung über die NSA ähnlich groß wie heute. Im Mittelpunkt stand die riesige NSA-Station im bayerischen Bad Aibling. „Big Ear“ war ein zentraler Bestandteil des „Echelon„-Netzwerkes, einem weltweiten Abhörnetz westlicher Geheimdienste, der Vorläufer von „Prism“ und „Tempora“. Die unter Schutzhüllen verborgenen Antennen, so der damalige Verdacht, würden auch für Wirtschaftsspionage in Deutschland genutzt. Eine Arbeitsgruppe des Kanzleramtes hatte noch zu Kohls Zeiten befunden: Von Bad Aibling wird der ganz große Lauschangriff gegen Deutschland geführt.

Unter einer Kuppel: Bis 2004 betrieb die NSA in der Nähe von Bad Aibling eine Abhörbasis

Der damalige NSA-Chef Michael Hayden reiste eigens nach Berlin. Gegenüber dem Kanzleramt versicherte er, dass sich „Big Ear“ „weder gegen deutsche Interessen noch gegen deutsches Recht richtet“. Hinzu kam das Versprechen der NSA, keine Informationen an amerikanische Konzerne weiterzugeben. Eine solche Erklärung hatte es bis dahin noch nie gegeben.

Gegen uferlose Spionage

Später öffnete Hayden für Gerhard Schröders Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau und den damaligen BND-Chef August Hanning die „restricted area“ im Voralpenland. Und danach durften auch die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages anreisen und posierten vor den Antennen für ein Erinnerungsfoto.

Heute wird Bad Aibling vom BND betrieben, in enger Partnerschaft mit der NSA. Abgehört wird Kommunikation aus der Sahara und, vor allem, aus Afghanistan. Der BND achtet nach eigenen Angaben darauf, dass die NSA die Zusage einhält, und kontrolliert angeblich auch, dass keine deutsche Kommunikation abgefangen wird.

Die Bundeskanzlerin und der Bundestag müssten heute allerdings eine noch weitgehendere Zusicherung einfordern: Die NSA muss sich verpflichten, nicht nur auf deutschem Boden die Grundrechte der Deutschen zu achten, sondern weltweit. Was wird dann aus der vielbeschworenen Gefahrenabwehr? Wenn es um wichtige gemeinsame Ziele geht, die Sicherheit der Menschen und den Kampf gegen den Terrorismus, kann und soll weiter eng kooperiert werden. Unter Freunden muss es möglich sein, einen gemeinsamen Maßstab dafür zu finden, wie sich die Bürger schützen lassen, ohne einen Überwachungsstaat zu schaffen. Nach Terroristen zu fahnden, ist schließlich auch nach dem Grundgesetz erlaubt. Die uferlose Spionage allerdings muss enden, sie ist kriminell.

Auch die EU braucht Vereinbarungen

Das ist keine Aufgabe für eine Beamten-Delegation, es ist vielmehr eine Pflicht, die Kanzlerin und Parlament schon selbst erfüllen müssen. Ein erster Schritt wäre eine sofortige Verabredung der Kanzlerin mit Obama.

Geheimdiensten darf sie das Aushandeln solcher Vereinbarungen schon allein deshalb nicht überlassen, weil diese Apparate dazu geschaffen wurden, Regeln zu brechen. Sie achten weder nationale Souveränität noch die Freiheitsrechte der Menschen fremder Staaten.

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