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NSA-Affäre : Angela Merkels historische Chance

  • -Aktualisiert am

Die NSA ist ein Serientäter

Jetzt hat Obama Aufklärung versprochen. Die EU und die Bundesregierung haben dafür Arbeitsgruppen nach Washington entsandt. Auch Innenminister Friedrich reist an. Was aber kann Angela Merkel tun, um die Deutschen vor dem Zugriff der Geheimdienste zu schützen? Vor allem sollte sie sich auf keinerlei Versprechen der amerikanischen Dienste verlassen. Und dabei wäre es gar nicht schwer für sie herauszufinden, dass es sich bei der NSA, dem größten, teuersten und mächtigsten Geheimdienst aller Zeiten, um einen Serientäter handelt.

Die von ihrem Präsidenten und obersten Befehlshaber am Brandenburger Tor beschworene Freundschaft interessiert die NSA nicht, auch nicht die so oft beschworenen gemeinsamen Werte. Für die NSA ist jeder ein potentielles Aufklärungsziel, auch ein Freund. Für sie gilt das Motto des ehemaligen britischen Premierministers Lord Palmerston: Staaten kennen keine ewigen Freundschaften, sie kennen nur eigene Interessen.

Das von Edward Snowden aufgedeckte Verwanzen von EU-Gebäuden und Fax-Geräten ist in gewisser Weise NSA-Routine, und wenn irgendwann alle Dokumente bekannt sind, die Snowden auf vier Laptops mit sich herumträgt, werden viele weitere Fälle dieser Art hinzugekommen sein.

Geheimdienste im Verbund

Weit ernster noch ist der direkte Zugriff auf die Bits und Bytes deutscher Staatsbürger, die NSA und GCHQ Hand in Hand betreiben, und wer weiß, wer sonst noch. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ haben einen Teil des Snowden-Materials auswerten können. So wurde bekannt, dass die Briten ein von der Stadt Norden durch die Nordsee nach Amerika laufendes Glasfaserkabel anzapfen und die Vereinigten Staaten auf bisher unbekanntem Weg monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten deutscher Teilnehmer überwachen. Edward Snowden sagt jetzt in einem Interview, dass der „Spiegel“ veröffentlicht: Der BND und die NSA steckten unter einer Decke.

Tatsächlich arbeiten die beiden Geheimdienste aufs engste zusammen, seit Jahrzehnten. Dabei gilt: Jeder Nicht-Deutsche ist für die BND-Aufklärung faktisch vogelfrei, für ihn gilt das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes nicht. Geht es aber gar so weit, dass der deutsche Geheimdienst Beihilfe leistet, die Deutschen zu überwachen? Oder sie gar selbst massenhaft überwacht? Der BND dementiert: Deutsche Staatsbürger überwache er nur im Rahmen der Gesetze. Er erklärte der Bundesregierung und dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, er sei an der Spionage NSA gegen Deutsche in keinerlei Weise beteiligt; er glaube auch nicht, dass dies am weltgrößten Internet-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt passiere. Der Betreiber von De-Cix versicherte dem Bundesamt für Sicherheit schriftlich, niemand zapfe dort Daten ab, man würde dies auch bemerken.

Breitbandkabel in einem Rechenzentrum der De-Cix in Frankfurt

Fakt aber ist: Ausweislich der Snowden-Dokumente werden von der NSA millionenfach deutsche Verbindungsdaten abgegriffen, also Daten darüber, welcher deutsche Staatsbürger wann wie oft mit wem telefonierte oder mailte. Dass der BND dabei hilft, kann man ihm nach dem bisherigen Kenntnisstand nicht nachweisen. Dass er aber ahnungslos war, darf man nicht glauben. Zu häufig landen beim BND, beim Verfassungsschutz oder auch gleich direkt im Kanzleramt Hinweise auf Deutsche, die terroristischer Taten verdächtig sind. Zu häufig landen dort Hinweise auf deutsche Firmen, die dem Iran beim Bau seiner Raketen und beim Atomprogramm helfen. Natürlich hört die NSA Deutsche ab, die Bundesregierung weiß es, sie profitiert häufig genug davon.

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