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Affäre um Netzpolitik.org : Wer soll entscheiden, was ein Staatsgeheimnis ist?

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Nicht die betroffenen Ressorts sollen über die Gefährdung des Landes entscheiden: Bereitschaftspolizisten bewachen im Oktober 1962 den Eingang zu den Dokumentationsräumen der "Spiegel"-Redaktion. Bild: dpa

Die Affäre um Netzpolitik.org führt vor Augen, dass die Geheimdienste politische Zeichen nicht zu lesen verstehen. Und dass die Politik aus der „Spiegel“-Affäre 1962 nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat.

          Vor fast genau zwei Jahren, im August 2013, stellten sich zwei mittlerweile abgetretene Spitzenpolitiker mit breitem Rücken vor die in- und ausländischen Geheimdienste. Der eine, der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, gab die heute satirisch anmutende Parole aus, es sei eine vollkommen „unsinnige Vorstellung“, dass Tausende Geheimdienstler „unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören“. Der andere, der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, erklärte mit dem Brustton der Überzeugung, der Vorwurf der „vermeintlichen Totalausspähung“ sei „vom Tisch“. Es war eine Zeit, in der das Treiben der Spionagebehörden noch heruntergespielt werden konnte, noch bevor das deutsche Parlament seine Untersuchungstätigkeit auf inländische Geheimdienste fokussierte.

          Seitdem ging es für das Ansehen der Geheimen abwärts: mit jedem veröffentlichten Puzzlestein in den Medien, mit dem teils grotesken Gebaren der Zeugen im Untersuchungsausschuss, mit der Eskalation um die Selektorenliste, mit der systematischen Spionage gegen Spitzen von Regierung und Wirtschaft.

          Tief und tiefer gesunken

          Hinzu kamen die parlamentarischen Berichte zum Versagen der Geheimdienste bei der NSU-Mordserie. Gleichzeitig verfestigte sich mit den Erkenntnissen aus den Snowden-Papieren der Eindruck, die parlamentarische Kontrolle existiere nur dem Namen nach und der finanziell potente und demokratisch nur sporadisch kontrollierte Geheimdienstkomplex agiere nach eigenem Gutdünken.

          Das Image der westlichen Geheimdienste war schon auf einem historischen Tiefpunkt, als auch noch furchtbare Folterpraktiken eingeräumt werden mussten. Die auch in deutscher Übersetzung vorliegenden Folterberichte offenbaren grausames, entmenschlichtes Vorgehen, das mit nichts zu rechtfertigen ist. Kaum vorstellbar, dass die Verantwortlichen erwartet hatten, dass die Foltermethoden öffentlich diskutiert werden würden.

          Das Selbstbild ist nicht nachvollziehbar

          Der Zeitgeist entwickelte sich schon vor Snowden langsam, aber kontinuierlich gegen die Geheimkultur der Dienste. In der Folge der Veröffentlichung der amerikanischen Depeschen und der Diskussion um Wikileaks wurde bereits die Frage aufgeworfen, ob in unserem digitalen Zeitalter der Geist des Leakens wieder zurück in die Flasche könne. Die Veröffentlichungen aus dem Snowden-Fundus waren die eindeutige Antwort. Das Aufblähen der Spionageindustrie tat das Übrige: Umso größer der Apparat der Geheimdienste wurde, umso schwieriger wird es, die digitalen Informationen im Zaum zu halten.

          Dass in letzter Zeit in Deutschland dutzendweise geheime Papiere ihren Weg in die Öffentlichkeit fanden, musste den Ärger der Geheimen auf sich ziehen. Nun galt es offenbar, ein Mittel zu suchen, um zu verhindern, dass das Leaken aus Geheimdienstkreisen in Teilen der Presse gängig wird. Es drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass die Strafanzeige des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ und die darauffolgende Einleitung von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats eine Reaktion einer durch immer mehr Leaks und harsche Kritik bedrängten Behörde ist, deren Selbstbild mit der Außenwahrnehmung kaum mehr in Einklang zu bringen ist.

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