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Merkel in Amerika : Es geht ums Handy von Frau Jedermann

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Die Beschwichtigungen müssen ein Ende haben: Bundeskanzlerin Merkel trifft Obama an diesem Freitag für vier Stunden in Washington (Archivfoto aus dem Juni 2013 in Berlin) Bild: dpa

Wenn die Kanzlerin in Amerika Präsident Obama trifft, muss sie ein offenes Wort unter Freunden sprechen. Die Bundesregierung hat grundrechtliche Schutzpflichten - für 500 Millionen Europäer.

          Erschrecken haben Meldungen ausgelöst, dass trotz nicht nachlassender Grundrechtsverletzungen durch die NSA mittels massenweiser Ausspähung von Kommunikationsdaten das Thema nur eine untergeordnete Rolle beim Treffen zwischen Merkel und Obama spielen soll. Von konkreten Forderungen ist wenig zu hören, sieht man davon ab, dass immer noch vom No-Spy-Abkommen die Rede ist - eine totgeborene deutsche Forderung. Nicht einmal mit ihrem engen Partner Großbritannien haben die Vereinigten Staaten ein solches Abkommen. Die Zusage, das Handy von Frau Merkel werde künftig nicht mehr abgehört werden, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Es geht jetzt um das Handy von Frau Jedermann.

          Es ist in der erfreulicherweise lebhafter werdenden Diskussion über die Folgen der „Jahrhundertrevolution Internet“ immer wieder wichtig, auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: den Schutz der Privatheit. Dieser ist Teil unserer Menschenwürde als eines von Geburt an unveräußerlichen vorstaatlichen Rechts eines jeden Menschen. Diesen auf der Verfassungsrechtrevolution der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts beruhenden Wertekonsens der westlichen Welt gilt es zu verteidigen. Denn der ist doch mindestens ebenso wichtig wie ein Freihandelsabkommen oder die Bekämpfung aktueller Krisen, die jetzt in Washington vor allem behandelt werden sollen. Europa muss aber durchsetzen, dass datenschutzrechtliche Regelungen keine Handelshemmnisse sind. Nur so wird gewährleistet, dass Europa jetzt und in Zukunft souverän über sein Datenschutzniveau entscheiden kann.

          Zwischen Technologie und Demokratie

          Bei den Stellungnahmen der Bundesregierung und auch der Parteien lässt sich nicht immer deutlich erkennen, dass es bei der Bespitzelung nicht um eine beliebige politische Position geht, sondern um ein fundamentales Element unserer Werteordnung: das sittliche Prinzip der Menschenwürde. Es prägt in unserem Lande nicht nur das Verhältnis der Bürger zum Staat, sondern auch das der Bürger untereinander.

          Es ist eine Anmaßung, wenn einige der Silicon-Valley-Akteure mit Zustimmung verkünden: „privacy is not longer a social norm“, oder andere sich demokratischen Spielregeln durch Übersiedlung auf ein Schiff außerhalb der Hoheitsgewässer entziehen wollen. Die Ausspähprogramme der NSA - und nicht nur dieser - sind ein Angriff auf unsere Souveränität. Damit nehmen sie auch Einfluss auf die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Menschen, die sich beobachtet fühlen, werden sich behindert fühlen in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte. Wenn Freiheitswahrnehmung die Bürger total erfasst und registriert, wird damit die verfassungsrechtliche Identität unserer Demokratie verletzt. Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das so ausgedrückt: Das Band zwischen Technologie und Demokratie ist durchtrennt.

          Die Ausspähung ist bislang nicht bestritten worden und hat nicht nachgelassen. Merkwürdig ist, dass das Thema an öffentlicher Aufmerksamkeit verloren hat, ausgenommen die Bespitzelung der Kanzlerin. Was passiert unverändert weiter? Ich nenne beispielhaft nur einen der empfindlichsten Bereiche der Verletzung der Privatheit: die planmäßige Ausspähung von Computern. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 sind privat genutzte IT-Systeme besonders geschützt, da es mit einem einzigen Zugriff möglich ist, sich ein detailliertes Bild über das Leben eines Menschen zu machen. Online-Durchsuchung ist an äußerst hohe Hürden geknüpft, beispielsweise an eine konkrete Gefahr für Leib und Leben einer Person. Das ist ein neues Grundrecht, ein Computer-Grundrecht. Für die Eliteeinheit TAO der NSA gilt das alles nicht.

          Auf Änderung muss die Kanzlerin bestehen

          Zu Beunruhigung gibt auch ein jüngst ergangenes Urteil eines New Yorker Bundesgerichts Anlass. Unternehmen wie Microsoft oder Google können die Herausgabe von E-Mails und anderen digitalen Informationen an die Sicherheitsbehörden nicht verweigern, auch wenn die Daten im Ausland gespeichert sind. Europäische Kunden, die etwa Cloud-Dienste bei amerikanischen Firmen nutzen, müssen also von einem potentiellen Zugriff ausgehen. Das Urteil ermöglicht es den Behörden, an im Ausland gespeicherte Daten zu gelangen, was andernfalls nur über ein internationales Rechtshilfeersuchen möglich wäre. Das alles geht auf das Antiterrorgesetz der Vereinigten Staaten von 2001 zurück - auf einer Änderung muss Frau Merkel bestehen.

          Faktisch wird das deutsche und europäische Recht ausgehebelt. Die betroffenen amerikanischen Unternehmen leisten diesen Anordnungen Folge, auch wenn sie dabei in vielen Fällen deutsches und europäisches Recht brechen. Sie fürchten die Sanktionen der Vereinigten Staaten mehr als die der europäischen Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden, die bisher auch nicht eingeschritten sind. Diese Gefährdung auch von Daten Deutscher muss Frau Merkel ansprechen.

          Gründlich widerlegt ist die Behauptung, die sich auch Obama zu eigen gemacht hat, dass die Speicherung von Verbindungsdaten an sich harmlos sei, weil es nicht um Inhalte geht. Eine Studie der Stanford-Universität und viele andere Untersuchungen wie auch das jüngst ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung machen deutlich, dass aus den sogenannten Metadaten sehr viel Privates abgelesen werden kann. Frau Merkel sollte den Amerikanern vor Augen führen, dass nach deren eigenen Untersuchungen nur ein ganz geringer Bruchteil der Datenausbeute zur Verhinderung von Verbrechen geführt hat. Freiheitsverletzung und Sicherheitsgewinn stehen in keinem Verhältnis.

          Die fragliche Rolle unserer eigenen Geheimdienste

          Geradezu dankbar greift die deutsche Politik auch andere beschwichtigende Argumente von amerikanischer Seite auf, so die Ankündigung einer NSA-Reform durch Obama. Es gibt Reformansätze, aber sie gehen nicht weit genug und konzentrieren sich auf die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern. Jedenfalls betreffen sie uns in Deutschland überhaupt nicht. Obama hat nur vage Andeutungen gemacht, dass der Schutz ausländischer Staatsbürger gegenüber den amerikanischen Nachrichtendiensten verbessert werden müsste.

          Es stellt sich im Übrigen auch die Frage nach der Rolle unserer eigenen Geheimdienste: Wie weit haben sie das Feld den Verbündeten überlassen? Es wäre wünschenswert, dass wir endlich über die Methoden unserer Geheimdienste besser informiert werden. Das geht durchaus, ohne ihren Ermittlungsauftrag zu gefährden. Über die NSA wissen wir inzwischen wesentlich mehr.

          Selbstschutz ist uns nicht möglich. Rechtliche Instrumente stehen uns einzelnen Bürgern nicht zur Verfügung. Wir müssen uns auf unsere Regierung verlassen. Die Kanzlerin sollte darauf bestehen, dass in den amerikanischen Gesetzen, auf denen die Praktiken der NSA beruhen, Schutzpflichten auch für Ausländer verankert werden, mindestens für die Bürger verbündeter Staaten. Wenn die NSA über diese aus berechtigten Gründen etwas erfahren will, soll sie sich der Hilfe der deutschen Dienste bedienen. Europäische Bürger, die nicht in den Vereinigten Staaten leben, werden inzwischen gegenüber amerikanischen Bürgern diskriminiert. Auch das jüngst ergangene EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss die Kanzlerin als Argument nutzen. Es bindet die ganze Europäische Union an die Freiheitsrechte der Europäischen Grundrechtecharta. Vor dem EuGH hätten die von uns kritisierten Praktiken der NSA keinen Bestand. Die Europäische Richtlinie ist vom Gericht aufgehoben worden. Die Mitgliedstaaten müssen die eingeleiteten Maßnahmen aufheben. Ungebremst betreibt die NSA ohne einschränkende Kriterien ihre gigantische Vorratsdatenspeicherung mit den Daten der Europäer aber weiter - eine anmaßende rechtliche Dominanz gegenüber fünfhundert Millionen Europäern.

          Nach übereinstimmender Meinung von Rechtsprechung und Literatur gibt es grundrechtliche Schutzpflichten, welche die Bundesrepublik auch gegenüber ausländischen Gefahrenquellen wahrnehmen muss. Das ist ein Verfassungsauftrag an die Kanzlerin und an ihre Regierung.

          Obama hat sich in der vergangenen Zeit in den Auseinandersetzungen mit Russland immer wieder auf die westlichen Werte berufen und auf die Gemeinsamkeit mit Europa. Das ist zu begrüßen. Dann soll er aber auch die Freiheitsrechte der Europäer respektieren und nicht beschädigen. Ein offenes Wort unter Freunden ist beim Amerika-Besuch der Kanzlerin unumgänglich, und auch klare Zusagen sind es. Und wäre es nicht ein gutes Ergebnis, wenn eine transatlantische Partnerschaft vereinbart würde zur Neukonzeption des Freiheitsschutzes gegenüber Gefahren aus dem Internet, und zwar in globaler Dimension bis hin zu gemeinsamen Initiativen in den Vereinten Nationen?

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