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Merkel in Amerika : Es geht ums Handy von Frau Jedermann

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Die Beschwichtigungen müssen ein Ende haben: Bundeskanzlerin Merkel trifft Obama an diesem Freitag für vier Stunden in Washington (Archivfoto aus dem Juni 2013 in Berlin) Bild: dpa

Wenn die Kanzlerin in Amerika Präsident Obama trifft, muss sie ein offenes Wort unter Freunden sprechen. Die Bundesregierung hat grundrechtliche Schutzpflichten - für 500 Millionen Europäer.

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          Erschrecken haben Meldungen ausgelöst, dass trotz nicht nachlassender Grundrechtsverletzungen durch die NSA mittels massenweiser Ausspähung von Kommunikationsdaten das Thema nur eine untergeordnete Rolle beim Treffen zwischen Merkel und Obama spielen soll. Von konkreten Forderungen ist wenig zu hören, sieht man davon ab, dass immer noch vom No-Spy-Abkommen die Rede ist - eine totgeborene deutsche Forderung. Nicht einmal mit ihrem engen Partner Großbritannien haben die Vereinigten Staaten ein solches Abkommen. Die Zusage, das Handy von Frau Merkel werde künftig nicht mehr abgehört werden, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Es geht jetzt um das Handy von Frau Jedermann.

          Es ist in der erfreulicherweise lebhafter werdenden Diskussion über die Folgen der „Jahrhundertrevolution Internet“ immer wieder wichtig, auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: den Schutz der Privatheit. Dieser ist Teil unserer Menschenwürde als eines von Geburt an unveräußerlichen vorstaatlichen Rechts eines jeden Menschen. Diesen auf der Verfassungsrechtrevolution der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts beruhenden Wertekonsens der westlichen Welt gilt es zu verteidigen. Denn der ist doch mindestens ebenso wichtig wie ein Freihandelsabkommen oder die Bekämpfung aktueller Krisen, die jetzt in Washington vor allem behandelt werden sollen. Europa muss aber durchsetzen, dass datenschutzrechtliche Regelungen keine Handelshemmnisse sind. Nur so wird gewährleistet, dass Europa jetzt und in Zukunft souverän über sein Datenschutzniveau entscheiden kann.

          Zwischen Technologie und Demokratie

          Bei den Stellungnahmen der Bundesregierung und auch der Parteien lässt sich nicht immer deutlich erkennen, dass es bei der Bespitzelung nicht um eine beliebige politische Position geht, sondern um ein fundamentales Element unserer Werteordnung: das sittliche Prinzip der Menschenwürde. Es prägt in unserem Lande nicht nur das Verhältnis der Bürger zum Staat, sondern auch das der Bürger untereinander.

          Es ist eine Anmaßung, wenn einige der Silicon-Valley-Akteure mit Zustimmung verkünden: „privacy is not longer a social norm“, oder andere sich demokratischen Spielregeln durch Übersiedlung auf ein Schiff außerhalb der Hoheitsgewässer entziehen wollen. Die Ausspähprogramme der NSA - und nicht nur dieser - sind ein Angriff auf unsere Souveränität. Damit nehmen sie auch Einfluss auf die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Menschen, die sich beobachtet fühlen, werden sich behindert fühlen in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte. Wenn Freiheitswahrnehmung die Bürger total erfasst und registriert, wird damit die verfassungsrechtliche Identität unserer Demokratie verletzt. Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das so ausgedrückt: Das Band zwischen Technologie und Demokratie ist durchtrennt.

          Die Ausspähung ist bislang nicht bestritten worden und hat nicht nachgelassen. Merkwürdig ist, dass das Thema an öffentlicher Aufmerksamkeit verloren hat, ausgenommen die Bespitzelung der Kanzlerin. Was passiert unverändert weiter? Ich nenne beispielhaft nur einen der empfindlichsten Bereiche der Verletzung der Privatheit: die planmäßige Ausspähung von Computern. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 sind privat genutzte IT-Systeme besonders geschützt, da es mit einem einzigen Zugriff möglich ist, sich ein detailliertes Bild über das Leben eines Menschen zu machen. Online-Durchsuchung ist an äußerst hohe Hürden geknüpft, beispielsweise an eine konkrete Gefahr für Leib und Leben einer Person. Das ist ein neues Grundrecht, ein Computer-Grundrecht. Für die Eliteeinheit TAO der NSA gilt das alles nicht.

          Auf Änderung muss die Kanzlerin bestehen

          Zu Beunruhigung gibt auch ein jüngst ergangenes Urteil eines New Yorker Bundesgerichts Anlass. Unternehmen wie Microsoft oder Google können die Herausgabe von E-Mails und anderen digitalen Informationen an die Sicherheitsbehörden nicht verweigern, auch wenn die Daten im Ausland gespeichert sind. Europäische Kunden, die etwa Cloud-Dienste bei amerikanischen Firmen nutzen, müssen also von einem potentiellen Zugriff ausgehen. Das Urteil ermöglicht es den Behörden, an im Ausland gespeicherte Daten zu gelangen, was andernfalls nur über ein internationales Rechtshilfeersuchen möglich wäre. Das alles geht auf das Antiterrorgesetz der Vereinigten Staaten von 2001 zurück - auf einer Änderung muss Frau Merkel bestehen.

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