Klage gegen Datenskandal : Reden Sie jetzt, Herr Cameron!
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David Cameron, hier mit Barack Obama, wird sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklären müssen Bild: dpa
Unsere Kolumnistin hat mit Bürgerrechtsgruppen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen den Datenskandal der Geheimdienste eingelegt. Heute wird bekannt: Das Gericht gibt der Klage oberste Priorität und fordert die britische Regierung auf, sich zu erklären.
Halb Deutschland hing Barack Obama an den Lippen, als der amerikanische Präsident der deutschen Öffentlichkeit zur besten Sendezeit erklärte, er gedenke auch in Zukunft die Massenüberwachung fortzusetzen. Die Berichterstattung über die Snowden-Enthüllungen fokussiert sich weitgehend auf die amerikanische NSA mitsamt den politischen Reaktionen und dürftigen Reförmchen. Zu Unrecht aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit geraten ist der gar nicht so kleine Bruder namens Government Communications Headquarters, kurz GCHQ, in Großbritannien.
(Englische Übersetzung: „What do you say now, Mr Cameron?“)
Hervorgegangen ist der elektronische Schnüffeldienst des ehemaligen britischen Empires aus den berühmten „Code-Breakern“, die im Geheimdienstsitz Bletchley Park die Verschlüsselungssysteme der Achsenmächte erfolgreich attackierten. Die Entschlüsselung der deutschen Enigma-Chiffriermaschinen war für Großbritannien kriegsentscheidend. Die nazideutsche U-Boot-Blockade gegen die von der Schifffahrt nahezu vollständig abhängige Inselnation zu durchbrechen gelang auch durch das Mitlesen der verschlüsselten Meldungen der deutschen Kriegsmarine. Alan Turing, eines der größten mathematischen Talente des zwanzigsten Jahrhunderts und der Übervater der künstlichen Intelligenz, war ganz wesentlich daran beteiligt.
Geheimhaltungsregularien aus dem Zweiten Weltkrieg
Bletchley Park und das GCHQ waren von jeher in tiefer Geheimhaltung konzipiert. Das britische Gesetz zur Geheimhaltung – der Official Secrets Act – ist deutlich restriktiver als sein Äquivalent in den Vereinigten Staaten. Noch immer werden Teile der Geschichte von Bletchley Park amtlich geheim gehalten, obwohl Jahrzehnte vergangen sind. Erst vor kurzem konnte sich die britische Königin dazu durchringen, Alan Turing offiziell zu rehabilitieren, der nach dem Krieg aufgrund seiner Homosexualität belangt, chemisch kastriert und diskriminiert wurde und früh starb. Den berühmten „Dank des Vaterlandes“ stellt man sich gemeinhin anders vor.
Viele der Geheimhaltungsregularien, die zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurden, sind im Kern noch heute in Kraft. Selbst ein direkter Einfluss der Geheimdienstler und Militärs auf die Presseberichterstattung ist quasi vordemokratisch geregelt. Die sogenannten „DA-Notices“, in denen die Regierung verbindlich und unter Strafandrohung den Chefredakteuren mitteilt, worüber sie nicht zu berichten haben, gängeln öffentliche Debatten über das Ausmaß von Überwachung und die Rolle der Geheimdienste. Folgerichtig ist die Diskussion über die Snowden-Enthüllungen in Großbritannien, abgesehen von den Publikationen des „Guardian“, kaum vorangekommen.
Durch Snowden enttarnt
Bis heute gibt es weder einen effektiven Rechtsweg noch eine nennenswerte Kontrolle in Fragen der geheimdienstlichen Überwachung. Dabei ist es gerade das GCHQ, das sich durch verblüffende Kreativität, Dreistigkeit und einen schon an imperialen Größenwahn grenzenden Umfang an Schnüffelaktivitäten auszeichnet. Das „Tempora“-Programm speichert und analysiert mehrere Tage des gesamten Internetverkehrs, der über die Insel läuft – dazu gehört auch ein Großteil der transatlantischen Verbindungen Europas.
