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Abhörskandal in Mexiko : Der Spion, der aus dem Handy kam

  • -Aktualisiert am

Er brauchte etwas länger für eine Antwort auf den Skandal: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto. Bild: dpa

In Mexiko sind Journalisten und Aktivisten über ihre Smartphones ausspioniert worden. Die Regierung sagt, sie habe damit nichts zu tun. Das eingesetzte Spähprogramm aber können nur staatliche Stellen haben.

          Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat sich Zeit gelassen, um persönlich auf die schweren Vorwürfe zu reagieren, wonach seine Regierung missliebige Journalisten und Aktivisten ausspioniert habe. „Hier und jetzt versichere ich kategorisch, dass diese demokratische Regierung kritische Stimmen toleriert und respektiert“, sagte der Präsident am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Veranstaltung im Bundesstaat Jalisco an der Pazifikküste. „Meine Regierung lehnt jeden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ab“, versicherte der Präsident und versprach eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe durch das Amt des Generalstaatsanwalts.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Und dann fügte er einen Halbsatz hinzu, den die mutmaßlich Bespitzelten vielleicht nicht ganz grundlos als Drohung verstanden: „Und ich hoffe, dass die volle Kraft des Gesetzes gegen jene zum Einsatz kommt, die diese falschen Anschuldigungen erhoben haben.“ Wenig später ruderte das Präsidialamt zurück und teilte mit, der Präsident habe gemeint, all jene würden nach geltendem Recht bestraft, denen illegales Ausspionieren nachgewiesen werden könne.

          Sie wurde abgehört: die Journalistin Carmen Aristegui.

          Anfang der Woche hatten das Forschungsinstitut Citizen Lab der Universität Toronto und die „New York Times“ übereinstimmend berichtet, dass mehr als ein Dutzend mexikanische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Gesundheitsexperten seit mindestens 2015 auf ihren Mobiltelefonen sonderbare Vorgänge beobachtet hatten, denen sie zunächst keine Bedeutung zumaßen. Es handelte sich um Mitteilungen über Freunde und Bekannte, die beim Öffnen auf einen Link führten, der sich dann aber nicht oder nicht vollständig öffnete. Nach Überzeugung von Citizen Lab handelte es sich dabei um das Spähprogramm Pegasus, das von dem israelischen Cyberunternehmen NSO entwickelt wurde und vertrieben wird. NSO versichert, seine Produkte nur an Regierungen und staatliche Institutionen zur Bekämpfung von terroristischen Organisationen und von Verbrecherkartellen zu verkaufen. Es kann als gesichert gelten, dass verschiedene mexikanische Bundesbehörden zum Kundenkreis von NSO gehören und über das Spähprogramm Pegasus verfügen.

          Nach Recherchen von Citizen Lab versetzt das Programm nach der Installation die Späher in die Lage, alle erdenklichen Operationen auf dem infizierten Mobiltelefon zu registrieren und auch selbst Operationen auszuführen. Pegasus soll in der Lage sein, nicht nur Telefonie, Textmitteilungen und Mails aufzuzeichnen sowie den Aufenthaltsort des Geräts – und von dessen Nutzer – zu registrieren, sondern auch das Mikrofon und die Kamera des Smartphones zum Aufzeichnen von Tönen und Bildern zu nutzen. Zu den Betroffenen der bis jetzt ermittelten mindestens 76 Spyware-Angriffe mit Pegasus in Mexiko gehören die bekannte Investigativjournalistin Carmen Aristegui, deren Mitarbeiter Rafael Cabrera und Sebastián Barragán sowie Aristeguis zum Zeitpunkt des Cyberangriffs noch minderjähriger Sohn Emilio. Auch die Journalisten Salvador Camarena und Daniel Lizárraga, die gemeinsam mit Aristegui die Affäre um die unter dubiosen Umständen von Präsident Peña Nietos Ehefrau Angélica Rivera erworbene Villa recherchiert hatten und jetzt für die Website „Mexikaner gegen Korruption und Straflosigkeit“ tätig sind, wurden offenbar ausspioniert. Der Moderator des Morgenmagazins des Fernsehsenders Televisa, Carlos Loret de Mola, gehört ebenfalls zu den Spähopfern.

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          Weitere Spyware-Angriffe mit Pegasus wurden gerichtet gegen Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen und gegen Rechtsanwälte, die das Massaker an 43 Lehramtsstudenten in Ayotzinapa und Korruptionsfälle von Regierungsmitarbeitern untersucht haben. Sowie schließlich gegen Gesundheitsexperten und Verbraucherschützer, die sich im Kampf gegen überzuckerte Erfrischungsgetränke einen Namen gemacht haben. Bei den mittels Pegasus Ausgespähten handelt es sich vielleicht nicht zufällig um die „üblichen Verdächtigen“, die sich der Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch in Mexikos Regierungs- und Wirtschaftskreisen verschrieben haben. Spionage habe sich in Mexiko zu einem „effektiven Instrument der Einschüchterung von Aktivisten und Journalisten entwickelt“, sagte Ana Cristina Ruelas von der Menschenrechtsorganisation „Artikel 19“ Anfang dieser Woche, als die Betroffenen in Mexiko-Stadt bekanntgaben, dass sie Anzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft erstattet hatten. Die Journalistin Carmen Aristegui konzedierte, es möge sinnlos erscheinen, sich an den Staat in der Hoffnung zur Aufklärung mutmaßlicher Staatsspionage zu wenden. „Aber wir als Gesellschaft haben dennoch die Pflicht, von jenen Institutionen, die wir mit unseren Steuern bezahlen, Antworten zu verlangen“ und auf die Aufklärung dieser „heimtückischen und illegalen Spähaktion“ zu drängen, sagte Aristegui.

          Ob die Spähangriffe direkt auf Initiative ranghoher Regierungsmitglieder zurückgehen oder ob die Spyware von Regierungsmitarbeitern an Dritte weitergegeben wurde, wird sich wohl nie ermitteln lassen. Der Hersteller NSO jedenfalls hat keine Kontrolle mehr über sein Produkt, wenn es erst einmal verkauft ist. Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten. Allein in diesem Jahr wurden schon sieben Journalisten umgebracht. Die tödlichen Angriffe bleiben in aller Regel unaufgeklärt. Es wäre eine Überraschung, wenn es bei Spähangriffen auf Journalisten und Aktivisten anders wäre.

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