Überwachung : Was der BND wirklich will
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Digitale Einbruchsmethoden
Auch der BND will mit mehr Geld als bisher mitspielen und fordert ein Extrabudget für die Hehlerei mit Informationen und Software, die das klandestine Eindringen in fremde Computer, Telefone und Router ermöglichen. So liegt die Vermutung nahe, dass die SSCD-Investitionen auch dazu dienen sollen, durch Beobachtung der Angriffe, die andere Akteure im Netz ausführen, Wissen über deren digitale Einbruchsmethoden und -werkzeuge zu erlangen, um diese dann heimlich nachzuahmen und selbst einzusetzen. Da passt die alte Metapher vom Bock, der zum Gärtner gemacht wird.
Der eingebaute Interessenskonflikt zwischen einem Schnüffeldienst, der den verdeckten Computereinbruch als selbstverständliches Mittel seiner Arbeit betrachtet und dazu auf möglichst lange unentdeckte Schwachstellen angewiesen ist, und dem konkreten Interesse der Öffentlichkeit, der Behörden und der Wirtschaft an sicheren und funktionsfähigen IT-Systemen ist evident. Die Frage, ob das die richtige Strategie ist, muss erörtert werden und auf die Tagesordnung der Politik: Soll ein Dienst, der nach dem, was bisher im NSA-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden ist, kaum mehr als eine deutsche Filiale der NSA ist, sein offenkundig verqueres Spiel weitertreiben dürfen und damit den berechtigten Interessen aller, die mit den Netzen arbeiten und leben, zuwiderhandeln?
Die unbestritten enge und de facto unkontrollierte Zusammenarbeit der deutschen und ausländischen Dienste wirft weitergehende Fragen auf, die angesichts der geheimen Wunschliste nochmals zu stellen sind: Erst im Mai hatte sich der BND dafür zu rechtfertigen, dass er Flüchtlinge und Asylbewerber „abschöpfte“ und dabei offenbar in Kauf nahm, dass die Informationen der Betroffenen an „Partnerdienste“ abflossen, die damit die Todeslisten der amerikanischen Drohnenflotten bestückten.
Unwirksame „Kontrolle“
Erst ein Journalistenteam aus NDR und „Süddeutscher Zeitung“ deckte diese jahrelangen „Befragungen“ auf. Die Bundesregierung erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass solche Informationen auch im Rahmen ausländischer „militärischer Lagebilder“ genutzt würden. Zudem überließ der BND die Flüchtlinge auch ohne deutsche Begleiter seinen „Partnern“ zur Befragung. Die Rechtmäßigkeit dieser Praktiken wurde allseits in Frage gestellt, jedoch nie geklärt.
Wer soll denn prüfen, was die Geheimdienste mit den Schadprogrammen in der Praxis anstellen? Es ist so unglaubwürdig wie illusorisch, der unwirksamen „Kontrolle“ ein weiteres Kapitel hinzuzufügen. Die Zahnlosigkeit und Überforderung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle ist heute schon offensichtlich. Wer soll zukünftig garantieren, dass die Daten aus den neuen Wunschprogrammen des BND - inklusive dutzender Millionen für extensive Programme zur biometrischen Körpervermessung und Erkennung - nicht dazu benutzt werden, Ziele für die völkerrechtswidrigen Drohnentötungen der Vereinigten Staaten zu liefern?
Dass eine „strategische Fernmeldeüberwachung“ überhaupt im Rahmen des Grundgesetzes stattfinden kann, begründete das Bundesverfassungsgericht einst damit, dass die belauschten Menschen nicht namentlich registriert würden; dass nicht permanent festgehalten würde, wer da eigentlich mit wem kommuniziert. Das Urteil wurde 1984 für das Analog-Zeitalter geschrieben, als es noch um Kupfer-Telefonleitungen, Aktenbewegungen und leistungsarme Rechner ging und um das „gelegentliche Lesen der Briefe, das Abhören und Mitschneiden von Ferngesprächen“. Damals wurden Telefonate und Faxe in einer Menge stichprobenartig überwacht, die heute lächerlich erscheint. Diese Ära der relativ begrenzten technischen Abhörmöglichkeiten ist längst vorüber, die Zuordnung der Kommunikation zu den beteiligten Personen, die möglichst umfangreiche Erfassung der Metadaten - wer kommuniziert wann von wo aus wie lange über welche Geräte mit wem - ist gerade der Kern der heutigen Überwachungsorgien.
Das unangebrachte Begehr des BND, mit den großen Jungs von NSA und GCHQ „auf Augenhöhe“ mitspielen zu können, spricht aus jedem einzelnen Punkt der nun bekanntgewordenen Wunschliste für die digitale Aufrüstung. Ein „Weiter so, nur mit noch mehr digitalen Waffen!“ kann jedoch nicht die Lehre aus den Snowden-Enthüllungen und dem Untersuchungsausschuss sein.
Es gilt vielmehr, grundlegende Fragen über die Rolle und Notwendigkeit klandestiner Dienste in einer demokratischen Gesellschaft zu stellen. Dazu gehört nicht nur die Diskussion über die Wirksamkeit der jetzt enthüllten Überwachungswunschträume, sondern gerade nach den Feierlichkeiten anlässlich des Mauerfalls auch die grundsätzliche Frage nach der Existenzberechtigung, grundgesetzlichen Legitimation und Kontrollierbarkeit eines hochgerüsteten Geheimapparates.
