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Internet-Überwachung : IT-Unternehmen fordern neue Regeln

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Mächtige Stimme: Auf dem Apple-Campus in Cupertino wehen die Fahnen der Vereinigten Staaten, Kaliforniens und der Firma Bild: Picture-Alliance

In einem offenen Brief an Barack Obama und den Senat fordern Google, Facebook, AOL und andere große IT-Unternehmen neue gesetzliche Regelungen für die staatliche Internet-Überwachung. Und formulieren fünf Prinzipien.

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          Eine beeindruckende Phalanx großer IT-Unternehmen hat sich in einem offenen Brief an den amerikanischen Präsidenten und den Senat gewandt. Die Unternehmen – AOL, Apple, Dropbox, Evernote, Facebook, Gogle, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo – fordern in diesem Brief die Ausarbeitung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen für legitime staatliche Zugriffe auf die Daten von Bürgern. 

          Fünf Prinzipien werden für diese eingeforderten gesetzlichen Regelungen namhaft gemacht: Prinzipien, die nicht nur die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten beherzigen sollen, sondern Regierungen weltweit. Die Vereinigten Staaten, so der Wunsch der Unterzeichner, sollten bei der Umsetzung dieser Prinzipien eine Vorreiterrolle spielen.

          Fünf Prinzipien

          1. Regierungen sollen sich spürbare gesetzliche Einschränkungen auferlegen, wenn es darum geht, von Providern die Offenlegung von Nutzerdaten zu verlangen. Sie sollen grundsätzlich darauf verzichten, große Datenmengen von vielen Nutzern einzufordern, sondern sich vielmehr auf bestimmte Nutzer beschränken, gegen die konkrete Verdachtsmomente vorliegen.

          2. Geheimdiensten soll das Sammeln und Einfordern von Daten nur im Rahmen klarer gesetzlicher Richtlinien möglich sein. Die Einhaltung dieser Richtlinien soll von unabhängigen Gerichten überwacht werden. Wichtige Urteile dieser Gerichte sollen zügig veröffentlicht werden.

          3. Da Transparenz ein zentrales Anliegen sein muss, soll das Vertrauen in das Internet nicht unterhöhlt werden, sollen Regierungen den Providern gestatten, Anzahl und Art staatlicher Anforderungen von Nutzerdaten zu veröffentlichen. 

          4. Regierungen sollen den Datenfluss über Landesgrenzen hinweg erlauben. Außerdem sollen sie gesetzlich nicht anfechtbare Zugriffe auf Informationen, die außerhalb ihrer Landesgrenzen gespeichert sind, nicht behindern. Die Provider sollen von den Regierungen nicht gezwungen werden, ihre Infrastruktur innerhalb der Landesgrenzen einzurichten oder lokal zu operieren.

          5. Um Konflikte zwischen verschiedenen staatlichen Regelungen zu vermeiden, sollen robuste und klare gesetzliche Vorgaben für legitime staatliche Anforderungen von Daten international abgestimmt werden. Im Fall von Konflikten sollen Regierungen zur Kooperation bei deren Lösung angehalten sein.

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