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Geheimdienstchef spricht vor Hackern : Die NSA versucht einen Befreiungsschlag

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Die anderen Ausreden waren größtenteils bekannt. Da fiel zum Beispiel das Argument, die NSA könne zwar auf alles Mögliche zugreifen, aber die Beamten seien vertrauenswürdig und würden das nie tun, man sei an Recht und Gesetz gebunden, und im Übrigen gebe es ausreichend Protokollierung, um so etwas zu erkennen und denjenigen zu sanktionieren. Alle Mitarbeiter, die auch nur in die Nähe dieser Daten kämen, sagte Alexander, müssten umfangreiche Schulungen absolvieren, mit Prüfungen am Ende.

Anwesende natürlich ausgeschlossen

Alexander betonte auch, dass es technische Hürden gebe, um „wilde“ Anfragen zu verhindern. So könne man die Inhalte von Kommunikation nur einsehen, wenn der Betreffende auf einer speziellen Liste stehe, und nur ein paar Dutzend NSA-Mitarbeiter hätten die Befugnis, jemanden auf diese Liste zu setzen. Weniger als fünfzig Mitarbeiter hätten die Befugnis, auf diese Daten zuzugreifen. Und wenn man einen Zugriff durchführen wolle, müsse man ausführlich begründen, wieso dies ein für die Landesverteidigung notwendiger Zugriff sei.

Leider scheinen diese Hürden nur für die tatsächlich befugten Mitarbeiter zu gelten, IT-Administratoren wie Edward Snowden konnten laut eigener Aussage einfach so zugreifen. Schlimmer noch, fast zeitgleich zu dem Vortrag hat der „Guardian“ die neueste Snowden-Enthüllung publiziert, die das XKeyscore-Programm beschreibt. Dort stellt sich die Sachlage genau gegenteilig dar, nämlich dass Sachbearbeiter lediglich eine unkonkrete Begründung in ein Online-Formular eintragen müssen, und dann Zugriff auf alle Daten haben.

Im weiteren Vortrag kamen die bekannten Behauptungen zu den Dutzenden von verhinderten Terrorangriffen. Einen griff Alexander heraus, weil der wie ein besonders klarer „Slam Dunk“ aussah (in der Terminologie von Colin Powell vor der UN). Es ging um einen Anschlag auf die New Yorker U-Bahn. Sowohl „Prism“ (der Zugriff auf Gesprächsinhalte) als auch die strategische Überwachung aller Ausländer hätten dabei eine wichtige Rolle gespielt. Dieser Angriff wäre, hätte er nicht verhindert werden können, der schlimmste Anschlag auf amerikanischem Boden seit 9/11 gewesen, so Alexander. Das war auch das einzige Argument, wieso diese Programme gebraucht werden. Terroristen seien überall, sie lebten unter uns. Die Programme richteten nicht gegen „Sie hier im Publikum“, weil „Sie ja gute Menschen“ seien, sondern gegen Terroristen, und die müsse man aufspüren.

Helfen Sie der NSA!

Als die NSA sich dann auch noch als Akteur im Dienste der Freiheit darzustellen suchte, und das Argument kam, dass es, wenn uns die Terroristen wegbomben, ja auch vorbei sei mit unseren Bürgerrechten, war für einen IT-Security-Consultant namens Jon McCoy ( der „Forbes“-Blogger Andy Greenberg hat den Mann ausfindig gemacht) das Fass voll und er brüllte Dinge wie „Blödsinn! Sie haben doch schon den Kongress angelogen, wieso sollen wir Ihnen glauben, dass Sie uns nicht auch jetzt anlügen?“

Der Vortrag endete mit der Aufforderung an das Publikum, der NSA bei ihrer Aufgabe zu helfen. Auch wenn man mit der NSA nicht einverstanden sei, ja sogar insbesondere dann sei es wichtig, dass man helfe, es besser zu machen. Im Gegensatz zu früheren Jahren gab es auch keine offenen Rekrutierungsversuche der NSA. Als solcher aber war wohl diese Keynote gemeint.

Erinnerungen an den Staatstrojaner

So ließ der Auftritt des NSA-Direktors das Publikum am Ende gespalten zurück. Für seine Aussage, dass sie bei ihren internen Überprüfungen keinen einzigen Fall gefunden haben, bei dem jemand auf Daten zugegriffen hat, auf die er nicht hätte zugreifen sollen, gab es sogar Applaus von etwa der Hälfte der Zuhörer. Die Stimmung auf den Gängen war aber weit weniger vorteilhaft für die Abhörprogramme der NSA.

General Alexander beruhigt: Die Programme der NSA richten sich natürlich nicht gegen die Konferenzteilnehmer

Es gibt noch einen Grund, wieso die Argumente von General Alexander deutschen Beobachtern bekannt vorkommen müssen. Das Argument, dass die Beamten vertrauenswürdig seien und Zugriffsmöglichkeiten nicht missbrauchten, kam genau so in Deutschland in der Causa Staatstrojaner auf. Gleiches gilt für den Verweis auf den Richtervorbehalt, und auf die parlamentarische Geheimdienstkontrolle. Ein Zyniker könnte fast auf die Idee kommen, die NSA habe die E-Mail unseres Innenministers gelesen und dessen Argumente kopiert.

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