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Gastbeitrag von Christian Lindner : Ordnung für den Datenmarkt - eine erste Agenda

  • -Aktualisiert am

Christian Lindner Bild: Lüdecke, Matthias

„Prism“ und „Tempora“ haben gezeigt: Wir dürfen die für unsere Gesellschaft so zentralen digitalen Märkte nicht allein privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss endlich Regeln setzen.

          Die Debatte um „Prism“ und „Tempora“, die amerikanischen und britischen Spähprogramme, ist in Deutschland zu einem Gegenstand des politischen Bodenturnens zwischen Regierung und Opposition verkommen. Dabei geht es gerade jetzt um Fragen, die unser aller Leben zukünftig empfindlich beeinflussen werden. Es geht um die Gestaltung eines Bereichs, den die Bundeskanzlerin völlig zu Recht als Neuland bezeichnet hat: den Strukturwandel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten der Digitalisierung aller Lebensbereiche. Ihn zu gestalten, um individuelle Freiheit und fairen Wettbewerb zu verteidigen, ist eine der wesentlichen Gestaltungsaufgaben der nächsten Jahre.

          I.

          Die digitale Welt braucht einen Ordnungsrahmen. Die Folgen seines Fehlens an den Kapitalmärkten sind zuletzt bei ihrer noch nicht überwundenen Implosion schmerzlich verdeutlicht worden. Das der Finanzkrise vorausgehende Staatsversagen und die anstehende Debatte über Big Data sind tatsächlich systematischer verbunden als zunächst scheinen mag.

          Zur Erinnerung: Die stagnierende Lebenssituation der amerikanischen Mittelschicht sollte durch die Halluzinationen der Notenbankpolitik des billigen Geldes („Eigenheim ohne Eigenkapital“) vergessen gemacht werden. Exzesse der Kapitalriesen wurden darüber lange in Kauf genommen. Vor allem in Europa hat sich die öffentliche Hand in die Abhängigkeit ihrer Gläubiger begeben, die die Differenz zwischen realem Wohlstand und nur auf Pump zu realisierenden Wohlfahrtsversprechen der Politik schließen sollten.

          Die Staaten des „Westens“ von Washington über Berlin und Athen bis Tokio wurden so erpressbar, weil einzelne Kapitalriesen im Falle ihres Scheiterns mit dem Absturz ganzer Volkswirtschaften und damit auch der Finanzierungsbasis der Staaten drohen konnten. Sozialdemokratische Verschuldungspolitik und neokonservatives Laissez-faire haben im Zusammenwirken aus der Marktwirtschaft eine fragile und nervöse Ökonomie gemacht, in der die Grenzen zwischen Staat und privat verwischt wurden. Die Tätigkeit angelsächsischer Nachrichtendienste lässt für das begonnene Zeitalter des Big Data bereits vergleichbare Symptome ahnen: Staaten nutzen die monopolistischen Datenriesen des Internets wie Google für Sicherheitspolitik, so wie die Staaten symbiotisch mit den Kapitalriesen für ihre Wohlfahrtspolitik verbunden sind.

          Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand und Stabilität ist aber, dass der Rechtsstaat den Markt durch Regeln ordnen kann, weil er nicht selbst ins Getümmel verstrickt ist - dieses Konzept heißt übrigens Neoliberalismus. Der Staat muss also wieder Ordnungsgeber und Wächter des freien und fairen Wettbewerbs sein, statt hier wie dort freiwillig oder unfreiwillig Kollaborateur ökonomischer Machtstrukturen zu werden, die unsere individuelle Freiheit und die Freiheit des Marktes gleichermaßen bedrohen.

          II.

          Die Sicherheitspolitiker haben zu respektieren, dass kein Zweck jedes Mittel heiligt. Das Recht auf Privatheit ist unser vornehmstes Bürger- und Menschenrecht. In der liberalen Demokratie gewährt nicht der Staat uns Freiheit, sondern wir gestatten dem Staat Einschränkungen unserer Freiheit, wenn und soweit sie verhältnismäßig sind.

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