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Nach den NSA-Enthüllungen : Unser Jahr mit Edward Snowden

  • -Aktualisiert am

Brachte die Janusköpfigkeit der Digitaltechnologien zum Vorschein: Edward Snowden Bild: AFP

Je mehr von den geheimdienstlichen Überwachungen bekannt wird, desto schwieriger wird ein Ausweg aus dieser schlimmen Lage: Die Logik der Datenhortung muss durchbrochen werden.

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          Vor einem Jahr begann eine neue Zeitrechnung in der vernetzten Welt. Edward Snowden, ein kluger und wohlartikulierter Insider des globalen Überwachungssystems, hat die Tür zu den Katakomben unter den Fundamenten der westlichen Demokratien aufgestoßen. Seit Jahrzehnten unterminieren dort lichtscheue Geheimdienste im Namen unser aller Sicherheit die Grundlagen der Werte, die sie vorgeben zu verteidigen. Mit dem Versprechen des potentiellen Allwissens, der Teilhabe an der Beute der weltweiten Daten-Schleppnetzfischerei, haben sie Staatschefs und Minister so eng in das System einbezogen und eingewoben, dass politische Auswege aus dem Überwachungswahn immer unwahrscheinlicher scheinen, je mehr Details bekanntwerden.

          Man kann die Dutzende bekanntgewordener Abhörprogramme und -systeme kurz zusammenfassen: Die Geheimdienste wollen alles mitlesen, alles abhören, alles auswerten und analysieren, was irgendwie kommuniziert oder von informationstechnischen Systemen verarbeitet oder gespeichert wird. Und sie sind nicht weit davon entfernt. Die Totalität dieses Ansatzes war den meisten Menschen vor Snowden unvorstellbar, bestenfalls bekannt aus dystopischer Science Fiction. Und auch heute noch, ein Jahr nach Beginn der Enthüllungen, fällt es schwer, ein auch nur technisch verständliches Gesamtbild davon zu entwickeln.

          Der argumentative Kern dieses alles erfassenden Ansatzes ist die Ideologie des ewig wachsenden Heuhaufens: möglichst alle Daten immer länger zu speichern, weil sich ja im digitalen Heu die terroristische Nadel befinden könnte - und gleichzeitig treuherzig zu versprechen, mit den Datenbergen nichts Böses zu tun, sie nicht zur Durchleuchtung und Manipulation des „normalen Bürgers“ zu verwenden. Das klingt mittlerweile etwa ebenso glaubwürdig, als hätte J. Edgar Hoover versprochen, die Kompromat-Akten, die er das FBI über jeden halbwegs relevanten Amerikaner anlegen ließ, nie zu benutzen.

          Die eigentlichen Motive

          Diese Logik der Datenhortung auf Vorrat an sich gilt es zu durchbrechen. Metadaten, unsere digitalen Lebensspuren, sind der Rohstoff, aus dem Verdacht, Kompromat, Erpressungsmaterial und Menschenprofile weitgehend automatisch generiert werden. Snowdens Enthüllungen werden in der Rückschau als Kulminationspunkt von zwei dramatischen Umschwüngen in die Geschichtsbücher eingehen: Verlorengegangen ist das Vertrauen in die digitalen Technologien und in die politischen Prozesse, wenn es um den Schutz von Vertraulichkeit, Privatsphäre und Datensouveränität geht. Und zwei Drittel der Deutschen misstrauen nach einer aktuellen Umfrage nicht nur dem Staat, sondern auch Unternehmen, was den Umgang mit ihren persönlichen Daten angeht - zu Recht.

          Nachdem Snowden uns allen die Schleier der Illusionen über die inhärente Janusköpfigkeit der Digitaltechnologien von den Augen gerissen hat, ist ein latentes Misstrauen gegenüber der digitalen, vernetzten Technik zum allgemeinen Gefühl geworden. Das Internet ist zwar nicht kaputt, es hat aber seinen einstmaligen emanzipatorischen Glanz endgültig verloren und seine dunkle, unerfreuliche Seite offenbart. Ein alter, rückblickend betrachtend reichlich zynischer Werbeslogan einer großen deutschen Bank war: „Vertrauen ist der Anfang von allem.“ Vertrauen entsteht entweder dadurch, dass eine Person oder Institution seit langem immer wieder das Richtige, Gute tut. Dann traut man ihr auch zu, beim nächsten Mal wieder so zu handeln. Im Internet und bei digitalen Technologien, mit ihren beschleunigten Zyklen von Boom und Bust, ist dafür selten Zeit. Es gibt jedoch auch noch einen anderen Mechanismus, Vertrauen zu erlangen: demonstrierbar und transparent dafür sorgen, dass die Interessen und Motivationen der Institutionen, auch der Unternehmen, und ihrer Mitarbeiter mit denen der Bürger und Nutzer übereinstimmen.

          Die Geheimdienste und ihre Apologeten in der Politik haben weder das eine noch das andere vermocht. Mit jeder Wiederholung klingen die immer gleichen Phrasen von der dräuenden Terrorgefahr hohler. Hohl sind sie auch de facto, denn selbst Obamas NSA-Prüfungskommission voller Geheimdienstler konnte den Nutzen der allumfassenden Sammelei nicht überzeugend darlegen. Trotzdem werden sie gebetsmühlenartig vorgebracht, um eine politische Beschneidung der von Snowden enthüllten Abhörsysteme zu verhindern oder gar, wie gerade beim BND, noch auszubauen. Mit jeder ausweichenden Antwort auf die Frage, wo denn nun die kriminologischen Daten und Belege zum Nachweis der Wirksamkeit flächendeckender Datenerfassung - sei es bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ - sind, stellt sich die Frage nach den eigentlichen Motiven und Interessen der Sicherheitsapparatschiks immer drängender.

          Machtfrage wird zum Thema der Politik

          Statt mit Belegen wird bevorzugt mit Geraune gearbeitet, dass man auf dem Basar der Geheimdienste, wo unkontrolliert und intransparent Zugänge und Daten ausgetauscht werden, „mithalten“ können müsse. Und selbst wenn es irgendwann einen Nachweis einer Wirksamkeit geben sollte, ist der reine Nutzen ohnehin nicht das wesentliche Kriterium der Abwägung, die von der Politik zu treffen wäre. Demokratien und ihre Geheimdienste müssen dem Primat der Menschen- und Grundrechte folgen, deren Abwehrcharakter gegen staatliche Übermacht sollte die Richtschnur des Handelns sein.

          Die Kreativität und Ausdauer, mit der Regierungspolitiker und Behörden diesseits wie jenseits des Atlantiks die parlamentarische Aufklärung der Geheimdienstskandale stattdessen verhindern, lässt wenig Raum für Optimismus. Duckmäuserisches Kuschen vor den Begehrlichkeiten der Geheimdienste, seien sie nun europäisch oder amerikanisch, maximales Ausreizen von Spielräumen - auf dieses Verhalten von EU-Kommission und europäischen Regierungen kann man sich bisher verlassen. Die Politik ist immer noch eine Geisel der Sicherheitsprediger.

          Zaghafte Anzeichen der Rückbesinnung auf die Vertretung der Interessen der eigenen Bürger werden bestenfalls sichtbar, wenn es um die Regulierung der Macht der Internetkonzerne geht. Die Gestaltung des digitalen Raumes, die Bedingungen, unter denen unsere Daten verwertet werden, ist eine so offensichtliche Machtfrage, dass sie nun auch zum Thema der „großen Politik“ geworden ist.

          Eine Frage der Zeit?

          Mit ihrem Agieren in der Überwachungsaffäre, ihrem Festhalten an der Ideologie des Heuhaufens, der langen Serie verkorkster und mit Hintertüren für die Dienste versehener staatlicher Technologiegroßprojekte und dem jüngst deutlich werdenden, geradezu anbiedernden Verständnis für Big-Data-Geschäftsmodelle hat die Politik das Vertrauen verspielt, ein kompetenter Regulierer für die digitalen Probleme unserer Zeit zu sein.

          Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, publiziert regelmäßig zum Thema Datenschutz

          Das Vertrauen in den Staat, auch in die EU als Institution ist gering, und es ist schwer vorstellbar, wie es mit dem derzeitigen Selbstverständnis der politischen Akteure zurückzugewinnen ist. Das große Verdienst des Edward Snowden ist es, uns die Augen über die dunkle Seite der Technologien, die unser Leben dominieren, geöffnet zu haben und darüber, wie die Geheimdienste sie benutzen, um ihre Vision der totalen Informationskontrolle umzusetzen. Vermutlich unbeabsichtigt hat er uns aber auch gezeigt, wie defekt und ungeeignet für die drängenden Fragen des Digitalzeitalters die derzeitigen politischen Prozesse sind.

          Technisch gesehen, werden wir eine neue Basis für ein neues Netz bauen müssen, dass sich zumindest einer Vertrauenswürdigkeit annähert, indem es Massenüberwachung teuer und schwierig macht, schwerer zu manipulieren und für Infiltration zu missbrauchen ist. Das ist keine unlösbare Aufgabe. Quasi nebenbei schließt ein solcher Clean-slate-Ansatz auch noch viele Lücken, die heute für Online-Kriminalität ausgenutzt werden. Etwas Vertrauen in die Technik wieder herzustellen ist nur teuer und langwierig, aber nicht unmöglich.

          Wie es jedoch gelingen kann, die Demokratie an sich zu reparieren, steht in den Sternen. Statt mutiger Maßnahmen und weitsichtigen politischen Handelns gibt es derzeit beiderseits des Atlantiks eine hektische Suche nach Pseudolösungen, die oberflächlich gut klingen, aber den tatsächlichen Status quo der Überwachungssysteme nicht antasten. Ob sich dies durch weitere Snowden-Enthüllungen ändert, wird davon abhängen, ob sich das allgemeine Misstrauen in ein Gefühl direkter persönlicher Betroffenheit transformiert. Vielleicht ist auch dies aber nur eine Frage der Zeit.

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