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Nach den NSA-Enthüllungen : Unser Jahr mit Edward Snowden

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Die Geheimdienste und ihre Apologeten in der Politik haben weder das eine noch das andere vermocht. Mit jeder Wiederholung klingen die immer gleichen Phrasen von der dräuenden Terrorgefahr hohler. Hohl sind sie auch de facto, denn selbst Obamas NSA-Prüfungskommission voller Geheimdienstler konnte den Nutzen der allumfassenden Sammelei nicht überzeugend darlegen. Trotzdem werden sie gebetsmühlenartig vorgebracht, um eine politische Beschneidung der von Snowden enthüllten Abhörsysteme zu verhindern oder gar, wie gerade beim BND, noch auszubauen. Mit jeder ausweichenden Antwort auf die Frage, wo denn nun die kriminologischen Daten und Belege zum Nachweis der Wirksamkeit flächendeckender Datenerfassung - sei es bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ - sind, stellt sich die Frage nach den eigentlichen Motiven und Interessen der Sicherheitsapparatschiks immer drängender.

Machtfrage wird zum Thema der Politik

Statt mit Belegen wird bevorzugt mit Geraune gearbeitet, dass man auf dem Basar der Geheimdienste, wo unkontrolliert und intransparent Zugänge und Daten ausgetauscht werden, „mithalten“ können müsse. Und selbst wenn es irgendwann einen Nachweis einer Wirksamkeit geben sollte, ist der reine Nutzen ohnehin nicht das wesentliche Kriterium der Abwägung, die von der Politik zu treffen wäre. Demokratien und ihre Geheimdienste müssen dem Primat der Menschen- und Grundrechte folgen, deren Abwehrcharakter gegen staatliche Übermacht sollte die Richtschnur des Handelns sein.

Die Kreativität und Ausdauer, mit der Regierungspolitiker und Behörden diesseits wie jenseits des Atlantiks die parlamentarische Aufklärung der Geheimdienstskandale stattdessen verhindern, lässt wenig Raum für Optimismus. Duckmäuserisches Kuschen vor den Begehrlichkeiten der Geheimdienste, seien sie nun europäisch oder amerikanisch, maximales Ausreizen von Spielräumen - auf dieses Verhalten von EU-Kommission und europäischen Regierungen kann man sich bisher verlassen. Die Politik ist immer noch eine Geisel der Sicherheitsprediger.

Zaghafte Anzeichen der Rückbesinnung auf die Vertretung der Interessen der eigenen Bürger werden bestenfalls sichtbar, wenn es um die Regulierung der Macht der Internetkonzerne geht. Die Gestaltung des digitalen Raumes, die Bedingungen, unter denen unsere Daten verwertet werden, ist eine so offensichtliche Machtfrage, dass sie nun auch zum Thema der „großen Politik“ geworden ist.

Eine Frage der Zeit?

Mit ihrem Agieren in der Überwachungsaffäre, ihrem Festhalten an der Ideologie des Heuhaufens, der langen Serie verkorkster und mit Hintertüren für die Dienste versehener staatlicher Technologiegroßprojekte und dem jüngst deutlich werdenden, geradezu anbiedernden Verständnis für Big-Data-Geschäftsmodelle hat die Politik das Vertrauen verspielt, ein kompetenter Regulierer für die digitalen Probleme unserer Zeit zu sein.

Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, publiziert regelmäßig zum Thema Datenschutz

Das Vertrauen in den Staat, auch in die EU als Institution ist gering, und es ist schwer vorstellbar, wie es mit dem derzeitigen Selbstverständnis der politischen Akteure zurückzugewinnen ist. Das große Verdienst des Edward Snowden ist es, uns die Augen über die dunkle Seite der Technologien, die unser Leben dominieren, geöffnet zu haben und darüber, wie die Geheimdienste sie benutzen, um ihre Vision der totalen Informationskontrolle umzusetzen. Vermutlich unbeabsichtigt hat er uns aber auch gezeigt, wie defekt und ungeeignet für die drängenden Fragen des Digitalzeitalters die derzeitigen politischen Prozesse sind.

Technisch gesehen, werden wir eine neue Basis für ein neues Netz bauen müssen, dass sich zumindest einer Vertrauenswürdigkeit annähert, indem es Massenüberwachung teuer und schwierig macht, schwerer zu manipulieren und für Infiltration zu missbrauchen ist. Das ist keine unlösbare Aufgabe. Quasi nebenbei schließt ein solcher Clean-slate-Ansatz auch noch viele Lücken, die heute für Online-Kriminalität ausgenutzt werden. Etwas Vertrauen in die Technik wieder herzustellen ist nur teuer und langwierig, aber nicht unmöglich.

Wie es jedoch gelingen kann, die Demokratie an sich zu reparieren, steht in den Sternen. Statt mutiger Maßnahmen und weitsichtigen politischen Handelns gibt es derzeit beiderseits des Atlantiks eine hektische Suche nach Pseudolösungen, die oberflächlich gut klingen, aber den tatsächlichen Status quo der Überwachungssysteme nicht antasten. Ob sich dies durch weitere Snowden-Enthüllungen ändert, wird davon abhängen, ob sich das allgemeine Misstrauen in ein Gefühl direkter persönlicher Betroffenheit transformiert. Vielleicht ist auch dies aber nur eine Frage der Zeit.

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