Ein Strategiepapier der NSA : Das goldene Zeitalter der „Signals Intelligence“
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Gegen seine Überzeugung, die Absicht eines Gesetzes dürfe nicht durch aktualisierende Interpretation verdreht werden, steht die Auffassung der NSA, rechtliche Regelungen würden mit der Zeit automatisch obsolet: der konservative Richter Antonin Scalia Bild: AFP
In einem Strategiepapier nennt die NSA ihre Ziele bis 2016. In einem „Schlachtraum“, dem „zunehmend marktgetriebene Kräfte“ seine Gestalt geben, sieht sich auch der Geheimdienst selbst als Unternehmen.
Die National Security Agency hat die beherrschende Stellung im weltweiten Netz der elektronischen Kommunikation inne und will diese Vormachtposition mit aller Kraft ausbauen. So steht es in einem internen Memorandum mit dem Datum des 23. Februar 2012, das ein Arbeitsprogramm der Organisation für die Jahre 2012 bis 2016 formuliert. Das als streng geheim klassifizierte, von Edward Snowden sichergestellte Papier, über das die „New York Times“ in ihrer Samstagsausgabe berichtete, umfasst vier Seiten plus Deckblatt und trägt den Titel „Sigint Strategy“. Die Abkürzung Sigint steht für „Signals Intelligence“, die Gewinnung von Informationen durch Auffangen von Funksignalen und elektronischen Signalen im Unterschied zur „Human Intelligence“ (Humint), der Spionage durch Agenten.
Fünf Ziele setzen sich die Strategen der maschinengestützten Feindaufklärung für den Zeitraum bis 2016. Der Unterpunkt 1.1 des Forderungskatalogs an die eigene Adresse lautet: „Through advanced tradecraft and automation, dramatically increase mastery of the global network.“ Das Wort „mastery“ kommt aus der Sphäre des Handwerks. Für den Geheimdienst sind das Internet und die mit ihm verknüpften Geheimnetze ein Werkzeug. Von dem, der dieses Instrument sachgerecht zu gebrauchen versteht, sagt man, dass er es beherrscht. Ein politischer Nebensinn schwingt auch im Alltagsgebrauch des Wortes mit. Im Titel des klassischen Buches von A.J.P. Taylor über die Großmächte vor 1914, „The Struggle for Mastery in Europe“, bezeichnet es die Hegemonie, die politische Vorherrschaft. Nicht allmählich soll die Beherrschung aller Möglichkeiten der globalen Vernetzung zunehmen, sondern dramatisch - innerhalb von nur vier Jahren.
Auswertung der Daten gleichzeitig mit ihrer Sichtung
Zwei Mittel werden genannt, durch die die mirakulöse Produktivitätssteigerung erreicht werden soll: die fortschreitende Automatisierung der Datenverarbeitung und die Weiterentwicklung der „tradecraft“, der professionellen Fertigkeiten der Menschen, die die Maschinen bedienen. An die automatische Aufarbeitung großer Datenmengen knüpft sich die Hoffnung eines Umschlags von Quantität in Qualität. Die alltägliche Arbeit der NSA-Analytiker soll ihren Schwerpunkt verlagern, von der „Produktion“ oder Beschaffung des Datenmaterials hin zur „Entdeckung“ von Informationen.
Früher waren die Datensammlung und die Durchsuchung des Gesammelten zwei Schritte. In diesem Sinne behaupteten Spitzenbeamte der Geheimdienste noch nach den Snowden-Enthüllungen, unbescholtene Amerikaner würden von der NSA nicht überwacht, da ihre Daten nur gehortet, aber nicht gelesen würden. Aus dem Strategiepapier geht nun hervor, dass man diese Vorstellung von den technischen Grenzen des Wissens intern schon für überholt hält. Kabelnetze und Datenwolken machen es möglich, dass die Auswertung der Daten gleichzeitig mit ihrer Sichtung stattfindet. Man will deshalb das Zusammenwirken mit Partnern intensivieren, die für eigene Zwecke massenhaft Daten vorhalten. Der Lesezugriff ist billiger und schneller als das Kopieren. Mit dem volkstümlichen Bild gesprochen, das Sprecher und Fürsprecher der NSA so gerne verwenden: Um die Nadel zu finden, muss man den Heuhaufen nicht nach Maryland verbringen.
