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BND-Affäre : So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat

  • -Aktualisiert am

Der alte Kontrollraum des BND in Pullach Bild: Martin Schlüter

Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.

          Seit der NSA-BND-Untersuchungsausschuss – für viele Beobachter doch überraschend – inkriminierende Fakten über die tatsächliche Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der National Security Agency zusammenträgt, fällt immer öfter ein Wort: Selektoren. Aus den Snowden-Dokumenten wissen wir, dass es sich dabei um eine Art Grundprinzip von Abhörgeheimdiensten handelt. Wie funktionieren die Selektoren aber, wofür sind sie eigentlich da, wie viel Macht steckt in ihnen?

          Das Arbeitsprinzip eines Abhörgeheimdienstes wie der amerikanischen NSA oder des britischen GCHQ basiert auf mehreren Stufen: Im ersten Schritt besorgt sich der Dienst mit praktisch allen Mitteln den Zugang zu den Daten und Anrufen, die durch Internet- und Telefonleitungen fließen, zu den Glasfasern, Satellitenverbindungen und Funkstrecken. Aus diesen Quellen kommen gigantische Mengen Daten in verschiedenster Form zusammen, so wie sie durch die Informationsadern unserer Welt transportiert werden: Anrufe, Kurznachrichten, E-Mails, Chats, Website-Aufrufe, Buchungen, Datenbankzugriffe – die ganze Vielfalt der digitalen Kommunikation und Transaktionen.

          Kein Mensch kann diese Mengen noch selbst lesen, sichten oder gar auswerten. Der schrankenlose Zugriff führt jedoch mitnichten dazu, dass die Geheimdienste, wie zuweilen hoffnungsfroh-naiv angenommen, in den Datenmengen ertrinken würden. Computer sind heute schnell genug, um in den Datenströmen, noch während sie vorbeifließen, nach Merkmalen aller Art zu suchen. Deshalb – und um Verschlüsselungsmethoden anzugreifen – sind die großen Abhörgeheimdienste auch die Betreiber der größten Supercomputer auf diesem Planeten.

          Wer die Selektoren kontrolliert, bestimmt, was abgehört wird

          Diese Merkmale, nach denen im zweiten Schritt die abgehörten Datenströme gefiltert werden, sind die Selektoren. Man kann sich das etwa vorstellen wie eine Paketsortieranlage bei der Post, die nach Größe, Gewicht, Postleitzahlen sortiert. Nur dass die Sortieranlagen der Dienste auch nach Farbe des Einschlagpapiers, Schreibweise der Adresse und Geruch des Pakets sortieren können. Während die Post normalerweise nicht in die Pakete hineinschaut, können die Filtercomputer der Dienste auch danach schauen, ob Wollsocken oder Kaffee im Paket sind, und den beigefügten Brief lesen.

          Selektoren können einfacher Natur sein, etwa eine einzelne Telefonnummer, deren Anrufe fortan aufgezeichnet werden; oder komplex, etwa alle IP-Adressen eines internationalen Konzerns, dessen gesamter Nachrichtenverkehr aus den abgehörten Datenströmen in die Speicher der Dienste kopiert wird. Ein NSA-Selektor, wie er laut den Snowden-Dokumenten verwendet wird, kann die Komplexität eines kleinen Programms annehmen, um etwa alle Kommunikation aufzuzeichnen, die aus einer Region kommt und bestimmte Charakteristika aufweist. Wer die Selektoren kontrolliert, bestimmt, was abgehört wird.

          Wie viele Daten durch den einzelnen Selektor herausgefischt werden, ist pauschal nicht zu beantworten. Ein Selektor kann eine einzelne E-Mail-Adresse betreffen oder die Kommunikation eines ganzen Landes. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Anzahl der NSA-Selektoren, die vom BND nach unklaren Kriterien als Verstöße gegen deutsche Interessen gewertet wurden, der Anzahl betroffener Menschen entspricht – die muss weitaus höher liegen. Die in der Presse kursierende Gesamtzahl der Selektoren – von mehr als 40.000, die europäische Interessen betreffen, war die Rede, von sechseinhalb Millionen insgesamt – weist auf einen erheblichen Umfang an Betroffenen.

          Ohne Kenntnis der Selektor-Kategorien – ob es sich nun um E-Mail-Adressen, ganze Länder-Domains oder Telefonnummern handelt – und der Suchbegriffe ist es unmöglich, den Umfang, die Qualität und die Brisanz der vom BND an die NSA geleiteten Daten einzuschätzen. Es ist schon sehr bezeichnend, dass der BND lieber einen weiteren Inkompetenzvorwurf kassiert und vorgibt, über keine Protokolle zu an die NSA übermittelten Daten mehr zu verfügen, als sie den Abgeordneten des NSA-BND-Ausschusses zur Sachverhaltsaufklärung zu überlassen. So handelt nur, wer ausgesprochen Unangenehmes zu verbergen hat.

          Wie kann eine Gesellschaft ihr Geheimdienstwesen organisieren?

          Ein beliebtes Argument der Geheimdienst-Apologeten ist, dass man nicht von Massenüberwachung sprechen könne, weil durch das Selektor-System eben nur „selektiv“ Kommunikationsdaten zur genaueren Analyse aussortiert werden. Die mehr als sechs Millionen an den BND als Wunschliste übermittelten Selektoren sprechen aber längst eine andere Sprache. Schon mit wenigen tausend Selektoren lassen sich etwa der gesamte politisch aktive Teil der Bevölkerung und die Wirtschaftselite eines Landes erfassen und deren Kommunikation aus den Datenströmen isolieren und überwachen. Es genügen die richtigen Schlüsselwörter und die Tatsache, dass sie im „Social Graph“ nah beieinander sind, weil sie intensiv miteinander kommunizieren. Bei mehr als sechs Millionen Selektoren, die allein der BND im NSA-Auftrag nur auf die von ihm abgefangenen Datenströme als Filter anwendet, muss man davon ausgehen, dass jeder, dessen Handeln oder Gedanken in erfassten Regionen auch nur ansatzweise von Relevanz ist, überwacht wird.

          Der aktuelle Selektor-Skandal um die willfährige, ungeprüfte Kooperation des BND mit der NSA ist insofern nur das Symptom eines tiefgehenden Konflikts, der um die Frage kreist, wie eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ihr Geheimdienstwesen organisiert und welche Risiken sie bereit ist, in Kauf zu nehmen, um ihren Charakter zu bewahren.

          Deutschland hat sich nach Ende des Kalten Krieges unzweifelhaft in eine große Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten begeben. Der amerikanische Wertekanon hat die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft geprägt. Natürlich betraf das nie nur die ökonomische, politische und militärische Zusammenarbeit, sondern von Beginn an auch die Geheimdienstkooperation. Entsprechend kommt es vielen als unvorstellbar, ja geradezu als Sakrileg vor, diese Verflechtung auch nur zu hinterfragen.

          Es wird überwacht, es wurde gefoltert, gelogen und vertuscht

          Mit Blick auf die Geheimdienstskandale der letzten Jahrzehnte beiderseits des Atlantiks steht es den Deutschen nicht gut an, jetzt nur mit dem Finger auf die Amerikaner zu zeigen. Auch wenn durch die Gelder, die der US-Kongress dem Geheimdienstkomplex zubilligt, eine erheblich bessere Ausstattung und damit personelle und technische Möglichkeiten weit jenseits dessen, was europäische Geheimdienste leisten können, finanziert werden, sind doch die strukturellen Probleme bei der Kontrolle von deren Machenschaften hier wie dort gegeben. Auch die Abhängigkeiten zwischen der politischen Sphäre und den Geheimen ähneln einander auffallend stark. Vergleichbares ist über eine Reihe weiterer europäischer Geheimdienste festzustellen, weswegen eine nationalstaatlich orientierte Perspektive fehlgeht.

          Es wäre an der Zeit, darüber nachzudenken, ob das Wertesystem, das die atlantische Verbundenheit in den Nachkriegsjahren in Westdeutschland im Konflikt mit dem Osten hervorbrachte, noch intakt ist. Von den Idealen, die Generationen für die freiheitlichen Werte des Westens begeistert haben, ist in der politischen Klasse der Vereinigten Staaten und insbesondere ihrem Geheimdienstapparat wenig übrig. Es wird überwacht, es wurde gefoltert, entführt, gelogen und vertuscht, in einem Maße, das nur noch systematisch zu nennen ist. Vielleicht ist es jetzt an Deutschland, den Amerikanern deren eigene Ideale vorzuhalten, die demokratischen Werte in der transatlantischen Freundschaft hochzuhalten und eben nicht mitzumachen beim Abgleiten in die Geheimdienstgesellschaft.

          Nicht die Abschottung der technischen Überwachung in nationale Bereiche kann die Antwort auf die nicht enden wollenden Skandale mitsamt den phrasenhaften nachfolgenden Beschwichtigungen sein. Denn wer die intransparenten Geheimbünde bestehen lässt, immer nur Entschuldigungen für „Versäumnisse“ und „organisatorische Defizite“ findet und rechtswidriges Verhalten schönredet, der setzt seine eigene Abhängigkeit nur fort. So zu tun, als gäbe es keine Alternativen zum jetzigen Geheimdienstsystem, als wäre der Status quo unveränderbar, bedeutet nichts anderes, als Prinzipien der Demokratie aufzugeben.

          Sind Geheimdienste wirklich das Allheilmittel gegen den Terror?

          Und wer dem parlamentarischen Ausschuss, dessen Aufgabe es in unser aller Namen ist, Licht in die Geheimdienstkeller zu bringen, mitsamt den darüber berichtenden Journalisten ernsthaft vorwirft, dass sie tatsächlich versuchen ihre Arbeit zu machen, muss sich Demokratiefeind schimpfen lassen. Wer behauptet, dem NSA-Untersuchungsausschuss sei mit den Selektoren-Listen, die die NSA zur Überwachung Europas beim BND beauftragte, nicht zu trauen, weil man diese dann ja gleich an den Kreml schicken könnte, muss sich fragen lassen, ob er mit dem parlamentarischen System schon abgeschlossen hat.

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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          Fast zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Ära werden erneut naturalistische Totschlagargumente hervorgeholt, gewürzt mit Terrorpanik und der durch nichts begründeten Annahme, Geheimdienste wären das Allheilmittel gegen jene Terroristen, die sie in der Vergangenheit oft genug selbst gesteuert, herangezogen und ausgerüstet haben. Die Angst wird weiter instrumentalisiert. Unterschwellig, bisweilen auch offen wird derzeit in der deutschen Diskussion die Ansicht propagiert, wir alle müssten das undurchsichtige Geheimdienstgebaren des BND genauso dulden wie das seiner Kooperationspartner, weil es sonst eben zu Anschlägen in Deutschland kommen würde. Daher sei der „pragmatische“ Weg, nicht zu genau hinzusehen, nicht zu tief zu stochern, nicht zu umfänglich aufzuklären und schon gar nicht die Amerikaner zu „verärgern“, sonst würden die ihre Kooperation einstellen.

          Sollten die amerikanischen Dienste tatsächlich damit gedroht haben, keine Informationen über Terroristen mehr an ihre deutschen Freunde zu übermitteln, wäre dies eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. Das Strafrecht kennt für die Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Erzwingung von Wohlverhalten einen klaren Begriff: Erpressung. Ein Land wie Deutschland, das sich nicht von Terroristen erpressen lässt, muss auch den zweiten Schritt gehen: sich nicht mit der Drohung eventuell möglicher Terroranschläge von seinen eigenen und den verbündeten Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.

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