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BND-Affäre : So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat

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Ohne Kenntnis der Selektor-Kategorien – ob es sich nun um E-Mail-Adressen, ganze Länder-Domains oder Telefonnummern handelt – und der Suchbegriffe ist es unmöglich, den Umfang, die Qualität und die Brisanz der vom BND an die NSA geleiteten Daten einzuschätzen. Es ist schon sehr bezeichnend, dass der BND lieber einen weiteren Inkompetenzvorwurf kassiert und vorgibt, über keine Protokolle zu an die NSA übermittelten Daten mehr zu verfügen, als sie den Abgeordneten des NSA-BND-Ausschusses zur Sachverhaltsaufklärung zu überlassen. So handelt nur, wer ausgesprochen Unangenehmes zu verbergen hat.

Wie kann eine Gesellschaft ihr Geheimdienstwesen organisieren?

Ein beliebtes Argument der Geheimdienst-Apologeten ist, dass man nicht von Massenüberwachung sprechen könne, weil durch das Selektor-System eben nur „selektiv“ Kommunikationsdaten zur genaueren Analyse aussortiert werden. Die mehr als sechs Millionen an den BND als Wunschliste übermittelten Selektoren sprechen aber längst eine andere Sprache. Schon mit wenigen tausend Selektoren lassen sich etwa der gesamte politisch aktive Teil der Bevölkerung und die Wirtschaftselite eines Landes erfassen und deren Kommunikation aus den Datenströmen isolieren und überwachen. Es genügen die richtigen Schlüsselwörter und die Tatsache, dass sie im „Social Graph“ nah beieinander sind, weil sie intensiv miteinander kommunizieren. Bei mehr als sechs Millionen Selektoren, die allein der BND im NSA-Auftrag nur auf die von ihm abgefangenen Datenströme als Filter anwendet, muss man davon ausgehen, dass jeder, dessen Handeln oder Gedanken in erfassten Regionen auch nur ansatzweise von Relevanz ist, überwacht wird.

Der aktuelle Selektor-Skandal um die willfährige, ungeprüfte Kooperation des BND mit der NSA ist insofern nur das Symptom eines tiefgehenden Konflikts, der um die Frage kreist, wie eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ihr Geheimdienstwesen organisiert und welche Risiken sie bereit ist, in Kauf zu nehmen, um ihren Charakter zu bewahren.

Deutschland hat sich nach Ende des Kalten Krieges unzweifelhaft in eine große Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten begeben. Der amerikanische Wertekanon hat die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft geprägt. Natürlich betraf das nie nur die ökonomische, politische und militärische Zusammenarbeit, sondern von Beginn an auch die Geheimdienstkooperation. Entsprechend kommt es vielen als unvorstellbar, ja geradezu als Sakrileg vor, diese Verflechtung auch nur zu hinterfragen.

Es wird überwacht, es wurde gefoltert, gelogen und vertuscht

Mit Blick auf die Geheimdienstskandale der letzten Jahrzehnte beiderseits des Atlantiks steht es den Deutschen nicht gut an, jetzt nur mit dem Finger auf die Amerikaner zu zeigen. Auch wenn durch die Gelder, die der US-Kongress dem Geheimdienstkomplex zubilligt, eine erheblich bessere Ausstattung und damit personelle und technische Möglichkeiten weit jenseits dessen, was europäische Geheimdienste leisten können, finanziert werden, sind doch die strukturellen Probleme bei der Kontrolle von deren Machenschaften hier wie dort gegeben. Auch die Abhängigkeiten zwischen der politischen Sphäre und den Geheimen ähneln einander auffallend stark. Vergleichbares ist über eine Reihe weiterer europäischer Geheimdienste festzustellen, weswegen eine nationalstaatlich orientierte Perspektive fehlgeht.

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