https://www.faz.net/-gsf-7i0tx

Anwälte gegen Totalüberwachung : Es geht um die Demokratie

  • Aktualisiert am

Bild: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Überwachung ermöglicht Spionage und Erpressung, in Demokratien wirkt sie zersetzend: Nach deutschen Schriftstellern machen auch Anwälte Front gegen die Datenschnüffelei.

          1 Min.

          Nach den Schriftstellern und deren in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin verfasstem Protest gegen digitale Überwachung wehren sich nun auch Rechtsanwälte in einer Online-Petition dagegen. Die „Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“ fasst in fünf Punkten die Sachlage zusammen, wie sie sich seit den Snowden-Enthüllungen für jedermann darstellt:

          „1. Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre.
          2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung.
          3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil.
          4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen.
          5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger.“ Und sie formuliert einen Forderungskatalog an die Bundesregierung, endlich entsprechend gegen all dies vorzugehen - vom Eingeständnis der Rechtsverletzungen in großem Stil bis hin zum konkreten Verbot von Überwachungssoftware.



          Gegen die Erosion der Grundrechte

          „Totalüberwachung“, so erklären die zwölf Gründungsmitglieder, darunter zwei Bundestagsabgeordnete (der Grünen und der FDP), „ist nicht nur eine individuelle Verletzung der Privatsphäre. Und sie tut den Menschen weit mehr an, als sie zum bloßen Objekt der Überwachung zu degradieren: Totalüberwachung nimmt unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung den Nährboden. Sie erstickt den Widerspruch des Bürgers gegen den Staat. Sie fördert Konformismus, obrigkeitshöriges Denken und den Rückzug ins Privatleben. Totalüberwachung ist ein typisches Kennzeichen totalitärer Regime. Doch auch in Demokratien wirkt sie zersetzend.“

          Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der erst kürzlich wieder in der F.A.Z. das Wort für bürgerliche Freiheiten ergriffen hatte, erklärt in einem Grußwort: „Unser Land braucht dringend den Einsatz möglichst vieler Bürger gegen die Erosion der Grundrechte.“ Die Liste der Unterzeichner wächst so schnell, dass sie nicht mehr nur Anwälten, sondern allen Bürgern offensteht: rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de.

          Weitere Themen

          Das sind Gottes neue Sinnfluencer

          Suche nach Sinn und Erlösung : Das sind Gottes neue Sinnfluencer

          Gott hat es bei uns nicht leicht: Wer tritt heute noch als offener, liberaler und moderner Mensch für den Glauben ein? Wir stellen fünf Menschen vor, die mit ihrem Verständnis von Religion neue Wege beschreiten – und Türen öffnen wollen.

          Topmeldungen

          Ein Reisepass aus Malta (hier von unserem Illustrator verfremdet) ist manchen Investoren viel Geld wert.

          Staatsbürgerschaftshandel : Goldene Pässe für Superreiche

          EU-Länder wie Zypern und Malta verkaufen ihre Staatsbürgerschaft gegen teures Geld. Ist das in Ordnung? Christian Kaelin, der als „König der Pässe“ bekannt ist, verteidigt das Geschäftsmodell.
          Sich zu Lebzeiten Gedanken zu machen, was passieren soll, wenn man gestorben ist, ist ein entlastendes Gefühl.

          Verdrängen kann helfen : Wo ist sie nur, meine Trauer?

          Als ihre Schwester stirbt, fragt sich unsere Autorin, warum sie das weniger trifft als gedacht. Und macht sich auf die Suche nach ihrer eigenen Form des Abschieds. Dabei lernt sie: Verdrängen ist per se nichts Schlechtes.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.