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Amerikanischer Überwachungsstaat : Ein Comeback für die Bürgerrechte?

  • -Aktualisiert am

Eine parlamentarische Kontrolle der Überwachung findet in den Vereinigten Staaten offenbar kaum statt Bild: Archiv

Gegen die allgemeine Beschwichtigung und Geheimhaltung: In den Vereinigten Staaten fordert eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten mehr Kontrolle über den amerikanischen Überwachungsstaat.

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          In der Telefon-Warteschleife von Senator Ron Wyden erklingt Chopins Regentropfenpräludium, eine melancholische Weise mit aufgewühltem Mittelteil. Ohne der Musikauswahl nun höheren Sinn zu unterstellen, muss sie doch erstaunlich wirken in einer Zeit, in der das stete Tropfen einer verstörenden Enthüllung, ausgelöst von einem dreißigjährigen Geheimdiensttechniker, nicht aufhören will.

          Wyden, der den Bundesstaat Oregon vertritt, gehört zu den Kongressmitgliedern, die immer heftiger gegen die Abwiegelungsversuche des Weißen Hauses angehen. Während viele ihrer Kollegen Edward Snowden als Verräter brandmarkten, stellen Wyden und eine Gruppe Gleichgesinnter, Senatoren und Abgeordnete aus beiden Parteien, erst einmal die Regierungsversion in Frage.

          Widerstand gegen Obamas Beschwichtigungen

          Präsident Obama hat das beispiellose „data mining“ seiner Geheimdienste mit dem Hinweis verteidigt, das korrekte Spiel der „checks and balances“ sei schon dadurch gewahrt, dass „jedes Kongressmitglied“ sich darüber hätte informieren können. „Dies sind die Leute, die ihr in den Kongress als eure Vertreter gewählt habt, und sie wurden über diese Programme ausführlich informiert.“ Wer das im Kongress anders sehe, solle sich zu Wort melden.

          Und das taten dann und tun immer noch Wyden, die Senatoren Jeff Merkley, Jay Rockefeller, Barbara Mikulski und Dick Durbin, die Abgeordneten Billy Long und Aaron Schock. „Not quite!“ twitterte Long auf die Frage eines Journalisten vom Fernsehsender ABC, ob „jedes Kongressmitglied“ informiert gewesen sei. In einer Anhörung musste sich Justizminister Eric Holder von Mikulski belehren lassen: „Dieses ‚ausführlich informiert‘ bringt uns auf die Palme, weil ‚ausführlich informiert‘ sich oft nur auf eine Gruppe von acht Führungsleuten bezieht. Es umfasst nicht unbedingt die zuständigen Ausschüsse.“

          Spärliche Informationspolitik

          Auch Durbin bestätigte dem Nachrichtendienst „Politico“, Kongressmitglieder würden in der Regel nicht über solche Vorgänge unterrichtet. Sie könnten nur etwas wissen, wenn sie in einem Geheimdienstausschuss säßen, an Sitzungen teilnähmen, wie sie zuletzt im Jahr 2011 stattgefunden hätten, oder um spezielle Unterrichtungen anfragten. Durbin, immerhin Einpeitscher der Demokraten im Senat, erfuhr von der Telefon- und Internetüberwachung in einer von ihm angeforderten Unterweisung im „geheimen Rahmen“. Und auch das erst, nachdem sein Kollege Wyden ihn darum gebeten hatte.

          Für die amerikanische Öffentlichkeit gibt es keine Informationen, welcher ihrer Vertreter an derart sporadischen Unterrichtungen teilnahm. Schock, seit 2009 im Abgeordnetenhaus, bekräftigte gegenüber „Politico“, er habe von der Telefonüberwachung erst aus den Nachrichten erfahren. Die „classified briefings“, für die er zugelassen war, hätten kaum Informationen geliefert: „Die meisten Abgeordneten gehen nicht mehr zu den „classified briefings’, weil sie nur selten etwas anzubieten haben, was wir nicht schon aus den Nachrichten wissen. Es ist wirklich zur Farce geworden.“

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