https://www.faz.net/-gqz-6nbpd

Überwachung : Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange

  • -Aktualisiert am

Überwachungskamera Bild: dapd

Bundesinnenminister Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.

          Zum zehnten Jahrestag des 11. September 2001 werden derzeitige und ehemalige Regierende, wie etwa der frühere Bundesinnenminister Schily, nicht müde zu betonen, dass die deutsche Politik mit „Augenmaß“ und „Rechtsstaatlichkeit“ auf die terroristische Bedrohung reagiert habe. Es gebe vielleicht etwas Dissens über diese oder jene Maßnahme - etwa die Weitergabe von Daten an die Vereinigten Staaten, die Mitwirkung an Folter oder die Vorratsdatenspeicherung -, aber insgesamt sei doch alles ganz ehrenwert gelaufen. Über den Krieg in Afghanistan, wird vorausgesagt, würden sich das Volk und die Regierenden auch bald wieder einig werden. Und die hiesigen Sicherheitsbehörden seien auf Zack, potentielle Terroristen würden meistens rechtzeitig gefangen, und wenn die Bevölkerung nur schön wachsam ist, wird schon alles gutgehen. In diesem Sinne hat sich nun auch Schilys gegenwärtiger Nachfolger Hans-Peter Friedrich unter dem Titel „Nur Demokraten leben frei“ in einem Beitrag für das Feuilleton der F.A.Z. eingelassen.

          Die Realität ist eine andere. Wir leben seit zehn Jahren unter dem Primat der Furcht. „Sicherheit“, die Schutz vor der terroristischen Gefahr versprechen soll, ist die universelle Begründung und Rechtfertigung für autoritäre Beschränkungen von Freiheiten und Rechten geworden. Einst selbstverständlich harmlose Handlungen sind mittlerweile ganz selbstverständlich verdächtig geworden. Die Schere im Kopf schnappt zu. Die Furcht lässt sich für alle möglichen Ziele instrumentalisieren. Selbst offenkundig widersinnige „Sicherheitsprozeduren“ bezahlen und erdulden Reisende jeden Tag, hunderttausendfach.

          Kaum Vorstöße der Politiker

          Wirklich furchterregend ist ein Detail, das einem im politischen Berlin immer öfter begegnet. Ob Ministerialbeamte, Staatssekretäre oder Mitarbeiter von Politikern: wenn die Mikrofone aus sind, die Anhörungen und Beratungen vorbei, offenbaren die Klugen unter ihnen, ganz privat natürlich, dass sie die Sorge um eine Zukunft teilen, in der die Bürgerrechte vom Staat nur noch quasi gnadenhalber gewährt werden. Darüber nachzudenken, was passiert, wenn die tiefgreifenden Befugnisse und Möglichkeiten des Sicherheitsapparates durch zukünftige politische Umwälzungen in skrupellose Hände geraten, bereitet also auch denen, die die Mechanik des Regierens bedienen, schlaflose Nächte. Nur führt die private Sorge leider selten dazu, dass neue Vorstöße der Innenpolitiker rechtzeitig von ebendiesen ganz privat besorgten Beamten abgebogen werden.

          Die Sicherheitsmanie hat eine Durchdringung aller Aspekte gesellschaftlichen Lebens mit geheimdienstlichem Denken und ebensolchen Methoden erzeugt. Forschung - egal, ob öffentlich gefördert oder privat bezahlt - im unscharf umrissenen Bereich „Sicherheit“ boomt. Milliarden werden dafür ausgegeben. Vielversprechende Programmierer und Ingenieurstalente, sofern sie nicht für die Finanzbranche arbeiten, verbringen ihre Zeit mit der Austüftelung immer besserer, schlauerer, umfassenderer Überwachungsmethoden, statt ihre Zeit und Energie für die Rettung des Planeten zu investieren. Popkultur, Computerspiele, Fernsehen, Filme und Literatur propagieren „Spezialagenten“ als Vorbilder, die sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen. Die Killerdrohnen der amerikanischen Militärs und die Bewacher in Guantánamo ebneten den Weg.

          Man sollte den Einfluss dieser kulturellen Entwicklung nicht unterschätzen. Seit mit den Anschlägen von New York erstmals ein Szenario Realität wurde, das zuvor höchstens einem wildgewordenen Drehbuchschreiber zugetraut worden wäre, werden viele Arten angsteinflößender Horrorvorstellungen als realistische Bedrohungen wahrgenommen - inklusive der in der Fiktion vorgegebenen Lösungen.

          Weitere Themen

          „It Must Be Heaven“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „It Must Be Heaven“

          „It Must Be Heaven“ ist eine französisch-kanadische Komödie aus dem Jahr 2019 von Elia Suleiman. Der Film kämpft in Cannes um die Goldene Palme.

          Immer mehr Tabuthemen

          FAZ Plus Artikel: Allensbach-Umfrage : Immer mehr Tabuthemen

          Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner, so sieht es eine Mehrheit der Bürger. In einer Allensbach-Umfrage äußern fast zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt.

          „All my Loving“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „All my Loving“

          „All my Loving“ ist der neue Film von Edward Berger und zeigt drei Geschwister, die an einem Punkt angelangt sind, an dem sie schnell etwas verändern müssen, bevor die zweite Hälfte ihres Lebens beginnt.

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo

          Saudi-Arabien : Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

          Die amerikanische Regierung will Waffen ohne Zustimmung des Kongresses an Saudi-Arabien liefern. Außenminister Mike Pompeo sieht darin eine Abschreckung „iranischer Aggressionen“. Die Demokraten befürchten einen Einsatz der Bomben im Jemen-Krieg.
          Der russische Präsident Wladimir Putin und Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, geben sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau die Hand.

          Nach Ibiza-Video : Orbán und Putin wenden sich von Strache ab

          In seinem Ibiza-Video hat Heinz-Christian Strache den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als sein Vorbild bezeichnet. Doch der hat sich nun von Österreichs ehemaligem Vizekanzler distanziert. Auch Putin wendet sich von Strache ab.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.