Der digitale Gulag
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Überwachungskamera an einer Moskauer Metrostation Bild: Imago
Wer in Moskau demonstriert, wird oft erst später festgenommen. Mit der Gesichtserkennungs-App des Start-ups NtechLab kontrollieren die Behörden alle. Denn niemand darf sich sicher fühlen, selbst Wochen, Monate und sogar Jahre nach den Protestaktionen.
Als der deutsche Politiker Michael Kretschmer gerade in Moskau war, um die vom Auswärtigen Amt gesponsorte Ausstellung „Träume von Freiheit“ zu eröffnen, demonstrierten in vielen russischen Städten Zehntausende Menschen für etwas weniger Abstraktes: dass der in der Strafkolonie schwer erkrankte russische Politiker Alexej Nawalnyj endlich einen Arzt besuchen durfte. Allein in der Hauptstadt gingen dafür etwa 25.000 Menschen auf die Straße und wunderten sich nicht wenig, dass sie, anders als üblich, von der Polizei nicht verprügelt wurden und die gewohnten Massenverhaftungen ausblieben. Lag es am deutschen Gast? Einige deutsche Medien wollten auf jeden Fall „Zeichen der Entspannung“ erkannt haben. Die Auflösung kam einige Tage später. Etliche Teilnehmer dieser Demos wurden doch noch festgenommen: zu Hause, auf der Straße oder an ihren Arbeitsplätzen. Sie wurden mithilfe digitaler Gesichtserkennung identifiziert.
In der Woche nach der Demo wurden in Moskau den Angaben der Bürgerrechtsinitiative OVD-Info zufolge 58 Menschen auf diese Weise abgeholt, und deren Auswahl schien keineswegs zufällig. Werden während der Demos üblicherweise meist jüngere Teilnehmer von der Polizei attackiert, richteten sich die nachträglichen Festnahmen vor allem gegen Menschen mit großem PR-Potential. Unter den Festgenommenen waren fünf Journalisten unabhängiger Medien, zwei populäre Pädagoginnen, deren Kinder (und viele ehemalige Schüler) – welch ein Zufall – sehr bekannte Journalisten sind. Ein renommierter Religionshistoriker. Ein meinungsstarker Schriftsteller mit massiver Medienpräsenz. Stadtbekannte Ärzte, namhafte Wissenschaftler, prominente Aktivisten und Menschenrechtler. Manche mussten auf den Revieren übernachten, andere wurden von Gerichten für mehrere Tage in die Haft geschickt, Geldstrafen wurden verhängt, von umgerechnet circa 200 Euro bis deutlich mehr – bei vermeintlich wiederholten Verstößen gegen die Versammlungsordnung. Ob und wie lange die Festnahmen weitergehen, weiß keiner. Und das ist auch kein Zufall – niemand darf sich sicher fühlen, selbst Wochen, Monate und sogar Jahre nach den Protestaktionen.
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