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Trumps umstrittene Äußerungen : Unser Dreck ist auch Ihr Dreck!

Der Westen gibt auch in Afrika Milliarden aus, um „Fluchtursachen“ zu bekämpfen, schließt dafür Fluchtpartnerschaften mit Gewaltherrschern. „Wie kann Europa mit den Potentaten, die selbst die Fluchtursache sind, überhaupt Partnerschaften eingehen?“, fragt Asfa-Wossen Asserate. „Man hat sich die schlimmsten Länder Afrikas als Partner ausgesucht: In Tschad oder Niger herrschen korrupte Unterdrückung“, erklärt Asserate in einem eben veröffentlichten, alarmierenden Interview mit der „Tagespost“. Der äthiopische, in Frankfurt am Main lebende Schriftsteller zeichnet das Bild einer undurchschauten politischen Manipulation, die im Ergebnis dazu führe, dass einmal mehr das zynische Kalkül der Stabilität triumphiere.

Propaganda für Europa?

In Tschad oder Niger beispielsweise würden „jetzt Regisseure gesucht, die Propagandafilme für die Europäer drehen: Man lässt Soldaten ein paar tausend Statisten von den Grenzen zurückprügeln, um den Europäern zu zeigen, wie man gegen die Massenmigration vorgeht. In Wirklichkeit denken viele afrikanischen Potentaten, dass ihnen die Emigranten dank ihrer Rücküberweisungen aus Amerika oder Europa viel mehr einbringen als die EU mit ihren Millionen. Die etwa 2,5 Millionen äthiopischen Flüchtlinge irgendwo auf der Welt senden drei bis 3,5 Milliarden Dollar jährlich nach Äthiopien. Das ist mehr als das Doppelte der gesamten Entwicklungshilfe. Wissen das die Europäer nicht?“

Tatsächlich war die Unterstützung afrikanischer Gewaltherrscher, worauf auch Sen anspielt, in Zeiten des Kalten Krieges ein zentrales Politikfeld des Ostens wie des Westens. „Jeder hatte seinen Lieblingsdiktator“, so Asserate. „Früher sagte der Westen: Ja, wir wissen, dass das ein Verbrecher ist, aber er ist kein Kommunist. Heute sagt man: Ja, er ist ein Gewaltherrscher, aber er ist ein Alliierter im Kampf gegen den Terrorismus. Das ist die sogenannte Realpolitik, die nicht realistisch ist.“ Dasselbe politische Schema Jahrzehnte nach Beendigung des Kalten Krieges?

Laut Asserate lässt das Korruptionsniveau der Diktatoren, ihre offen und verdeckt auf Selbstbereicherung angelegte Politik, die Interventionen des Westens in hohem Masse kontraproduktiv aussehen: „Nicht einmal ein Drittel der für Afrika gegebenen Entwicklungshilfe hat die richtigen Adressaten erreicht. Die Diktatoren bekämpfen die Eliten. Es ist ihnen egal, wenn die besten Köpfe ihr Land verlassen. Allein in Kalifornien leben mehr äthiopische Ärzte als in ganz Äthiopien. Wenn aber die Intellektuellen und die Techniker gehen, wenn die Mittelschicht ein Land verlässt, dann trocknet dieses Land aus.“ So gesehen, bleibt mit ihnen, mit „den alten Männern, die nur an sich denken, nicht an ihre Völker“ (Asserate) alles im Dreck stecken, im Sumpf von Armut, Kriminalität und ethnischen Konflikten.

Natürlich treten zornige Zwischenrufe wie die von Sen oder Asserate nicht als politikwissenschaftliche Studien auf. Sie können und wollen deren Komplexitätsgrad nicht ersetzen. In der Völkerrechtslehre geht es, wenn nach scheiternden Staaten gefragt wird, gerade um eine funktionale Stabilität der Staatsgewalt, wie sie hier als Quelle des Übels kritisiert wird. Ein Staat ist in völkerrechtlicher Sicht nicht schon dann gescheitert, wenn die demokratische Legitimation unzureichend ist. Worauf Leute wie Sen und Asserate den Finger legen, ist etwas anderes: Westliche Politik kann sich nicht hinter formalen Definitionen von failing states verstecken, um in Afrika einen Dreck zu erzeugen, mit dem man dann seine rassistischen Borniertheiten ernährt. Die Unschuldsmiene, die man dabei vor sich her trägt, ist der eigentliche Skandal aller Dreckloch-Reden – der gehaltenen wie der ungehaltenen.

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