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Pläne für mehr Organspenden : Mit Freiwilligkeit hat das nicht mehr viel zu tun

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Spenden können Leben retten – aber was heißt der Vorstoß von Jens Spahn für die Freiwilligkeit? Bild: dpa

Jens Spahn macht mit seinem Vorstoß zur Organspende den gerade erst vorgelegten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Makulatur. Was heißt das für die Zukunft freier Entscheidungen?

          Am Freitag hat das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Homepage einen 45 Seiten langen Referentenentwurf für ein Gesetz veröffentlicht, dessen erklärtes Ziel es ist, die Zahl der Organspenden in Deutschland durch effizientere Strukturen und finanzielle Anreize für die Entnahme-Kliniken zu erhöhen: „So sorgen wir dafür, dass mehr Leben durch eine Organspende gerettet werden können.“ Kaum war der Gesetzentwurf, der umsetzt, was im Koalitionsvertrag verabredet wurde, publiziert, bezog der zuständige Minister Jens Spahn eine abweichende Stellung: In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gab er seine Ansicht kund, dass es angesichts der viel zu geringen Zahl von Organspendern an der Zeit sei, das System zu verändern. Statt der bisherigen sogenannten Einwilligungslösung will Spahn eine Widerspruchslösung.

          Auf Twitter legte der Minister gestern früh nach: „Wie können wir die Zahl der Spender substantiell erhöhen und damit Leben retten? Dafür brauchen wir eine breite Debatte im Parlament, in unserer Gesellschaft und in unseren Familien.“ Das klingt nicht, als ob Spahn dem Gesetzentwurf, den sein Haus vorgelegt hat, besonders vertraute. Ein Sprecher des Ministeriums erläutert auf Anfrage dieser Zeitung: „Man muss trennen zwischen dem Organspendegesetz, das wir als Ministerium einbringen, und der Widerspruchslösung, bei der Spahn die Debatte organisieren will.“ Warum aber wird ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht, wenn der federführende Minister gleichzeitig eine weitaus grundsätzlicher angelegte Debatte führen und sogar höchstpersönlich organisieren will? Desavouiert das nicht seine eigene Organisation, die Fachbeamtenschaft ebenso wie das Kabinett, das sich nun mit einem mutmaßlich zur Vorläufigkeit verdammten Entwurf befassen soll?

          Skandale ruinierten das System

          Und wenn diskutiert werden soll, wie die Spenderzahlen erhöht werden können – warum wird dann nicht erst einmal untersucht, wieso die Bereitschaft, sich Organe entnehmen zu lassen, in den letzten Jahren trotz erheblicher Anstrengungen des Gesetzgebers nicht gestiegen, sondern gesunken ist? 1998, als die Deutschen Stiftung Organspende (DSO) ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hatte, wurden 1111 postmortale Organspender gezählt, 2007 wurde ein Höchststand von mehr als 1300 Spendern erreicht, für 2010 verzeichnet der Jahresbericht der DSO noch 1296 Spender, der neueste Bericht der DSO von 2017 weist aus, dass 797 Menschen nach dem festgestellten Hirntod Organe entnommen worden sind: „eine ernüchternde Bilanz und eine Tragödie“, wie der Vorstand der DSO feststellt, um dann aber auf die Frage nach den Gründen ins Ungefähre auszuweichen: „vielschichtig und in ihrer Komplexität nicht mit einer Einzelmaßnahme zu beheben“.

          Alles spricht dafür, dass ein wichtiger Grund für die gesunkene Bereitschaft, sich Organe entnehmen zu lassen, der Göttinger Transplantationsskandal ist: Manipulationen von Patientendaten und wahrheitswidrige Angaben zu angeblich durchgeführten Dialysebehandlungen sowie andere Verstöße gegen die Richtlinie zur Lebertransplantation sollten einzelne Patienten noch kränker erscheinen lassen und damit bewirken, dass ihnen schneller eine Leber zugewiesen wurde. Auch in anderen Transplantationszentren wurden in der Folge die Usancen der Wartelistenführung überprüft und ebenfalls, allerdings weniger gravierende, Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Skandal hatte offenkundig gemacht, dass ein unabhängiges, effektives Kontrollsystem für die Transplantationsmedizin fehlt. Daraufhin wurde immerhin eine neue Regelung geschaffen, die Wartelistenmanipulationen unter Strafe stellt. Die Richtlinien für die Warteliste und Vergabekriterien, die von der Bundesärztekammer verabschiedet werden, müssen jetzt auch vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden.

          Ein System effektiven Rechtsschutzes für Patienten, die sich bei der Organvergabe benachteiligt sehen oder gar Regressansprüche anmelden wollen, gibt es aber nach wie vor nicht. Das Transplantationsgesetz schreibt nicht einmal vor, auf welchem Rechtsweg Patienten zum Beispiel gegen die Entscheidung vorgehen können, nicht auf die Warteliste zu kommen und damit noch nicht einmal die Chance auf ein Organ zu erhalten.

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