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Udo Di Fabios „Coronabilanz“ : Gerichte sind keine Ersatz-Gesetzgeber

  • -Aktualisiert am

Intensivstation der Asklepios Klinik in Langen Bild: Lucas Bäuml

Auch der Förderalismus hat sich wieder einmal bewährt: Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio stellt dem Staatshandeln in der Corona-Krise ein gutes Zeugnis aus.

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          Niklas Luhmann, zweifellos einer der bedeutendsten Soziologen des vorigen Jahrhunderts, war studierter Jurist und lange Jahre Verwaltungsbeamter. Erst danach wandte er sich der Soziologie zu, promovierte und habilitierte sich fast in einem Zug und wurde kurz darauf Professor in Bielefeld. Der eine Generation jüngere Udo Di Fabio hat einen beruflichen Lebensweg, der dem Luhmanns nicht unähnlich ist. Auch er war zehn Jahre lang Verwaltungsbeamter, studierte dann Rechtswissenschaften, und drei Jahre nach der Promotion fügte er dem juristischen Doktortitel einen sozialwissenschaftlichen hinzu. Di Fabio, der 1999 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts berufen wurde, gehört zu jenen deutschen Staats- und Verfassungsrechtlern, die ihr Denken an Luhmanns Systemtheorie geschult haben, das merkt man auch an seinem neuen Buch.

          Im Gegensatz zu Luhmann, der mit politischen Äußerungen sparsam war, hat sich Di Fabio als Richter mit politischen Fragen befasst (am BVerfG etwa mit europarechtlichen) und Bücher vorgelegt, die auf ein größeres Publikum zielen: Besonders mit „Kultur der Freiheit“ (2005) hat er, wie Kritiker monierten, ein konservatives Manifest geschrieben. Auch seine „Corona-Bilanz“, in die die Erfahrungen und Erkenntnisse eingeflossen sind, die er als Mitglied von Armin Laschets „Expertenrat Corona“ sammeln konnte, wendet sich an eine breitere Öffentlichkeit.

          Die Notwendigkeit von Differenzierung

          Das Buch ist, jedenfalls die erste Hälfte, allgemeinverständlich geschrieben und didaktisch geschickt aufgebaut, mit kurzen Kapiteln, die zudem in handliche Abschnitte untergliedert sind. Sie handeln vom „Recht im pandemischen Notstand“; es wird eine Bilanz aufgemacht, ob der Staat sich bewährt hat oder überfordert war; und es gibt ein Kapitel über das intensive Zusammenwirken von Wissenschaft und Politik in der Krise.

          Udo Di Fabio: „Coronabilanz“. Lehrstunde der Demokratie. C.H. Beck Verlag, München 2021. 217 S., geb., 24,95  €.
          Udo Di Fabio: „Coronabilanz“. Lehrstunde der Demokratie. C.H. Beck Verlag, München 2021. 217 S., geb., 24,95 €. : Bild: C.H. Beck Verlag

          Was die Politik in der Pandemie angeht, kommt Di Fabio zu dem Ergebnis, dass – summa summarum – die Organe des Staates adäquat reagiert hätten, auch der Förderalismus sich trotz langwieriger Abstimmungsprozesse bewährt habe: Deutschland ist im Vergleich zu anderen Staaten, auch zu zentralistisch organisierten, ausweislich der Zahl der Infizierten und Toten gut durch diese sanitäre Krise von bisher unbekanntem Ausmaß gekommen. Dabei vertraut Di Fabio den Zahlen keineswegs blind (da darf auch das „Präventionsparadox“ nicht fehlen); im Fall der berüchtigten „Übersterblichkeit“ nennt er die Unwägbarkeiten bei ihrer Ermittlung und die Notwendigkeit von Differenzierung. Das Kapitel über „Das Recht im pandemischen Notstand“ ist ein Musterbeispiel geschliffener, stringenter Argumentation, die sich auch für juristische Laien nachvollziehen lässt. Di Fabio zeigt, dass der Staat, vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen, zu seinem Handeln ermächtigt und berechtigt war, vor allem auch, dass der Bundestag, entgegen mancher Kritik, dabei ausreichend beteiligt war.

          Subtile Kritik am Karlsruher „Klimaurteil“

          Im Pandemiefall geht es um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das gegen andere Grund- und Freiheitsrechte abzuwägen ist, mit der „Würde des Menschen“ als oberstem Verfassungswert, der absolut gilt. Di Fabio weist auf nicht auflösbare Dilemmata hin, die sich bei solchen Abwägungen ergeben können, in der Pandemie in extremis bei der „Triage“ auf Intensivstationen. (Ein anderes Beispiel wäre das Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz.) Er plädiert dort für gesetzgeberische Zurückhaltung, wo eine detaillierte Regelung moralische Zielkonflikte nicht auflöst und, wie im Fall der Medizin, ethisch begründete Standesregeln das Handeln ohnehin leiten.

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