https://www.faz.net/-gqz-8aukg

Verfassungsrechtler di Fabio : Flüchtlinge ins Boot!

Um sie sollte die freiheitliche Gesellschaft werben: Kinder in einem Flüchtlingslager im hessischen Wetzlar. Bild: dpa

Ein Imam gibt Frauen nicht die Hand. Was sagt das Grundgesetz dazu? Helfen formale Gesinnungsprüfungen weiter? Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio weiß, wie die freie Gesellschaft am besten für sich wirbt.

          3 Min.

          Julia Klöckner, die Kandidatin der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, hat vorgeschlagen, dass Einwanderer sich durch Unterschriftsleistung zur Integration verpflichten sollen. Das entsprechende Formular hätte unter anderem die Anerkennung der Gleichberechtigung der Geschlechter, des Vorrangs des Grundgesetzes vor der Scharia und der deutschen Bindung an Israel vorzusehen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Diese Idee zur weiteren Vermehrung des bürokratischen Aufwands beim Grenzübertritt ist symptomatisch für die seltsamen Verformungen des Verfassungspatriotismus unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen. Die vielbeschworenen Werte des Grundgesetzes stellt man sich einerseits als schlechthin alternativlos vor, als allgemeinverbindlich im Sinne der Undenkbarkeit anderer Präferenzen, und zwar in ihrer jüngsten, durch Normen wie das Antidiskriminierungsgesetz fixierten Gestalt. Andererseits fürchtet man, dass das Ensemble unserer Werte ein durch und durch lokales Sinngebilde ist, das Neuankömmlingen nicht auf Anhieb verständlich und attraktiv erscheinen wird, sondern zunächst jahrelang unter Anleitung studiert werden muss.

          Wieso ist die Stimmung so trübsinnig?

          Solche Paradoxien des Universalismus sind ein Leitmotiv der zeitkritischen Interventionen des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio. Vor zehn Jahren, damals in Karlsruhe noch Mitglied des Zweiten Senats, erregte Di Fabio Aufsehen mit seinem Buch „Die Kultur der Freiheit“ (C. H. Beck). Wie kann es sein, fragte er, dass die liberale Gesellschaftsphilosophie alle Widersacher aus dem Feld geschlagen hat, aber die herrschende Stimmung der liberalen Gesellschaft verzagt und trübsinnig ist? Was ist aus dem „Könnens-Bewusstsein“ geworden, dessen Anfänge der Althistoriker Christian Meier in der attischen Demokratie entdeckt hat?

          Das Grundgesetz, sagt Udo di Fabio, „stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und verlangt kulturelle Neutralität vom Staat“.
          Das Grundgesetz, sagt Udo di Fabio, „stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und verlangt kulturelle Neutralität vom Staat“. : Bild: dpa

          Als Schüler von Niklas Luhmann verweist Di Fabio auf die gesellschaftliche Gewaltenteilung zwischen den Systemen der Politik, der Wirtschaft und des Rechts als institutionelle Gewährleistung der Freiheit. Die Routine, mit der die Systeme ihre Aufgaben erledigen, sorgt für Abnutzungserscheinungen. Den Bürgern geht der Sinn dafür verloren, was den Witz eines im Zweifel auf spontane Koordination, nicht auf zentrale Steuerung setzenden Gesellschaftsmodells ausmacht.

          Dass sich dieses Modell „neu erfinden muss“, ist die These des neuen Buchs von Udo Di Fabio mit dem Titel „Schwankender Westen“, das der Bonner Staatsrechtslehrer jetzt im Gespräch mit dem Mainzer Historiker Andreas Rödder im Münchner Literaturhaus vorstellte. Aus der öffentlichen Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen griff Rödder das Stichwort der Hausordnung auf. Könne ein Imam rechtlich dazu verpflichtet werden, Julia Klöckner den von ihr eingeforderten Handschlag nicht zu verweigern? Zur Hausordnung fiel Di Fabio der Hausmeister ein, den er in seiner Schulzeit mehr gefürchtet habe „als Schuldirektor und Lehrkörper zusammen“. Die Hausordnung als Bild für die Gesamtheit der Gesetze führe in die Irre. Eine minutiöse Durchregulierung des Alltags wäre eine „sozialtechnische Grenzüberschreitung des Rechts“.

          Die „Überschätzung der sozialtechnischen Steuerungsfähigkeit“ diagnostiziert Di Fabio im Buch in allen Bereichen, von der Familienpolitik bis zum Bildungswesen. Sozialtechnik ist sozusagen das zum Apparat erstarrte, bewusstlos gewordene Könnensbewusstsein. Das Grundgesetz, so Di Fabio zum Kasus des berührungsängstlichen Imams, „stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und verlangt kulturelle Neutralität vom Staat“. Gerade darin ist es ein charakteristisches Produkt unserer Kultur, zu der „der Respekt vor anderen Kulturen“ gehört. Die Einführung einer strafbewehrten Handschüttelpflicht hielte Di Fabio für bedenklich, weil Freiheit auch bedeutet, dass die Gesetze die Sitten nicht ersetzen sollen. Takt und Höflichkeit müssen sich unter Personen zwanglos einspielen, das heißt aber auch: in Verhältnissen der Wechselseitigkeit. Integration kraft Unterschrift ist „eine sozialtechnische Illusion“.

          Das Aushandeln nicht fürchten

          Rödder, Fachmann für die Geschichte des Wertewandels, hakte nach. Gibt Di Fabio die Erwartung an die Anpassung der Neubürger preis? Müssen wir uns darauf einstellen, den Inhalt unserer Werte in einem Prozess des Aushandelns mit eben noch Fremden zu ermitteln? Der Historiker, im Wahlkampf 2011 Mitglied des Schattenkabinetts von Julia Klöckner, spitzte seine Frage zu: Wie wollen wir mit Leuten verhandeln, denen eine kritische Sicht auf den Staat Israel sozusagen in den Genen steckt? Di Fabio, enthusiastischer Lobredner des Renaissance-Humanismus als des ewig sprudelnden Urquells unserer Freiheitskultur, möchte in seinen Begriffen jeden Anschein von Determinismus vermeiden und wies deshalb die Rede von den Genen auch als Bild zurück.

          Um das Aushandeln werden wir nach Di Fabios Überzeugung nicht herumkommen. Wir müssen es aber auch nicht fürchten, wenn uns an den Werten der Neugier, Offenheit und Streitlust wirklich gelegen ist. Er hat die Erwartung der Anpassung nicht aufgegeben, sondern erwartet die Anpassung an eine zur Nachahmung einladende Lebensform. „Wie viel Vertrauen haben wir in die Integrationskraft unserer Gesellschaft? Wir müssen die Flüchtlinge anstecken, in unser Boot holen.“ Unser Risiko ist in Udo Di Fabios Augen, dass wir die Stärke unserer Verhandlungsposition unterschätzen.

          Weitere Themen

          Ein Initiator der Moderne

          Maler Frédéric Bazille : Ein Initiator der Moderne

          Kaum hatte er seinen Vater von seinem Weg überzeugt, zerstörte der deutsch-französische Krieg eine vielversprechende Karriere: Vor hundertfünfzig Jahren fiel der Maler Frédéric Bazille auf dem Schlachtfeld.

          Opas Kino guckt für mich

          Filmfest Mannheim-Heidelberg : Opas Kino guckt für mich

          Jenseits der Üblichkeiten des internationalen Festivalbetriebs ist noch Platz: Das Filmfest Mannheim-Heidelberg macht einen neuen Anfang mit interessanten Filmen wie „My Mexican Bretzel“ von Nuria Giménez.

          Topmeldungen

          Kritisierte Meuthens Rede als „spalterisch“: der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland

          AfD-Parteitag : Gauland schlägt zurück

          Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.

          Pressefreiheit in Frankreich : Macrons Doppelmoral

          Es ist gut, dass der französische Präsident Karikaturen gegen Zensurversuche im Namen der „politischen Korrektheit“ verteidigt. Doch er wäre glaubwürdiger, wenn er die Pressefreiheit nicht an anderer Stelle selbst einschränken würde.
          Kaum zu glauben: Marco Reus unterliegt mit der Borussia gegen Köln.

          Überraschende BVB-Pleite : Dortmunder Debakel gegen Krisenklub

          Mit einem Sieg hätte die Borussia an der Bundesliga-Tabellenspitze Druck auf den FC Bayern machen können. Stattdessen unterliegt der BVB dem abgeschlagenen 1. FC Köln. Erling Haaland vergibt in der Nachspielzeit eine Großchance.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.