https://www.faz.net/-gqz-whhy

Türkischer Verfassungsentwurf : Ein Grundgesetz nach deutschem Vorbild

  • -Aktualisiert am

Türkische Demonstranten: Gelingt es, die Konflikte zu lösen? Bild: picture-alliance/ dpa

Der Entwurf der neuen türkischen Verfassung will eine klare Trennung von Staat und Religion. Ergun Özbudun, der profilierteste liberale Jurist der Türkei und Vorsitzende der Ausarbeitungskommission über die Inhalte und den Entstehungsprozess.

          Der neue türkische Verfassungsentwurf liegt derzeit den Führungsgremien der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zur Diskussion vor und dürfte der Öffentlichkeit wohl schon bald als Verfassungsprojekt der AKP präsentiert werden. Aber schon jetzt sind heftige Debatten über Inhalt und Verfahren entbrannt. Oppositionsparteien und Vertreter einiger gesellschaftlicher Gruppen werfen der Regierung vor, die Überarbeitung der Verfassung angestoßen zu haben, ohne die Opposition einzubeziehen. Dem halten führende Regierungsvertreter entgegen, dass man den Entwurf nicht eigenmächtig verabschieden könne und wolle. Vor der parlamentarischen Behandlung solle die Öffentlichkeit Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu debattieren.

          Den Geist des Verfassungsentwurfs könnte man am besten als liberal-demokratisch beschreiben. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, den Abschnitt über die Grundrechte und -freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzupassen. Es sei daran erinnert, dass das Hauptziel der Verfassung von 1982 die Wiederherstellung der geschwächten staatlichen Autorität war.

          Die Menschenwürde als Kernbegriff

          Wenn Konstitutionalismus nach allgemeiner Auffassung das Ziel verfolgt, das Individuum gegenüber dem übermächtigen Staat zu schützen, so sollte die Verfassung von 1982 den Staat vor dem Individuum schützen. Das prekäre Verhältnis zwischen Freiheit und Autorität stellte sich als deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Staatsmacht dar. Zwar wurde diese Verfassung bislang dreizehnmal geändert, oft mit Zuwachs an Demokratie, aber ihr autoritärer, etatistischer und bevormundender Charakter ließ sich nicht völlig abbauen.

          Der neue Verfassungsentwurf soll nun Bürgerrechte und Grundfreiheiten stärken. Die Menschenwürde wird, wie im deutschen Grundgesetz, in der Präambel, in Artikel 4 (Aufgaben und Pflichten des Staates) und in Artikel 11 (Wesen der Grundrechte) als Kernbegriff verankert. Artikel 67 und 119 erklären den Vorrang der internationalen Menschenrechtskonventionen gegenüber türkischen Gesetzen und geben dem Verfassungsgericht die Möglichkeit, solche Gesetze aufzuheben. Dies wird den Schutz der Menschenrechte deutlich verbessern.

          Die gestutzte Macht des Präsidenten

          Die bisherige Verfassung sieht eine Reihe staatlicher Instanzen vor, denen die Kontrolle der gewählten Regierung obliegt. Die wichtigste ist das Präsidentenamt, ausgestattet mit umfangreichen exekutiven Vollmachten und Ernennungsbefugnissen, politisch und juristisch aber unangreifbar. Das Militär verwirklichte seine kurzfristigen Ziele, indem es das Verfassungsreferendum von 1982 mit der Wahl von General Kenan Evren zum Staatspräsidenten verknüpfte. Die Überlegung war, dass das Präsidentenamt bis auf weiteres von einem Militär oder zumindest einer der Armee genehmen Person bekleidet werden sollte. Eingeführt wurden noch andere Aufsichtsgremien, wie etwa der Nationale Sicherheitsrat und ein stark zentralisierter Hochschulrat, der für Ordnung und Disziplin an den Universitäten sorgen sollte.

          Weitere Themen

          Hoffnung im Ansicht der Apokalypse Video-Seite öffnen

          Filmkritik „Endzeit“ : Hoffnung im Ansicht der Apokalypse

          Blutverschmierte Münder, abgehackte Gliedmaßen und non-stop Action – so kennt man als geneigter Zuschauer das Zombiefilm-Genre. Wie sich der deutsche Film „Endzeit“ dagegen abhebt, und warum man gerade als Nicht-Zombie-Fan den Gang ins Kino wagen sollte erklärt FAZ-Redakteur Andreas Platthaus.

          Feministinnen aller muslimischen Länder, vereinigt euch!

          Wachsende Bewegung : Feministinnen aller muslimischen Länder, vereinigt euch!

          Gewalt gegen Frauen ist eine globale Seuche. In muslimischen Ländern wird fast jede dritte Frau von ihrem Mann misshandelt. Unterdrückt werden sie nicht vom Islam – sondern vom patriarchalen System. Dagegen begehren immer mehr auf. Gastbeitrag einer Bloggerin.

          Topmeldungen

          Der Charging Bull, eine Bronzestatue im Financial District in Manhattan, New York.

          Amerikas Wirtschaft : Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?

          Amerikas Manager-Elite gibt sich neue Prinzipien: Sie will Aktionäre nicht mehr über alles andere stellen. Ihre eigene Vergütung dagegen ist bisher kein Thema.

          Klimaaktivistin : Das Team hinter Greta

          Vor einem Jahr hat die schwedische Teenagerin Greta Thunberg ihre Schulstreiks begonnen. Heute ist sie weltberühmt und segelt über den Atlantik. Wir zeigen die Leute hinter ihr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.