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Debatte zur Sterbehilfe : Keiner stirbt für sich allein

  • -Aktualisiert am

Nicht nur pragmatisch: Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio Bild: dpa

In der Debatte um den Tod mit staatlicher Beihilfe macht Udo Di Fabio den kulturellen Kontext wieder sichtbar. Dafür wählt er ein sehr scharfes Beispiel.

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          Die juristische Kontroverse, die sich oft routiniert in Abstraktionen bewegt, darf nicht aus dem Auge verlieren, worum es im Streit um Lebensschutz und Recht auf selbstbestimmten Tod geht. Das hebt in bemerkenswerter Weise das jetzt veröffentlichte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio hervor, der sich im Auftrag des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 auseinandersetzt, das dem Staat die Pflicht aufgibt, eine „Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“ (so der Titel des hundertseitigen Gutachtens) zu erteilen. Bei der Beschäftigung mit diesem in der rechtswissenschaftlichen Fachliteratur schon vielfach kritisierten Urteil hat der Gutachter auch im Blick, dass sein ehemaliges Gericht bald über den Paragraphen 217 des Strafgesetzbuchs entscheiden wird. Diese Karlsruher Entscheidung wird möglicherweise eine ähnlich grundlegende Bedeutung haben wie die Abtreibungsurteile.

          Di Fabio geht es darum festzuhalten, dass das Lebensrecht in Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenwürde als absolut geltendes Recht verstanden wird. Gleichwohl sieht er es nicht als abstraktes Gut: „Allerdings gibt es keinen kontextunabhängigen Lebensschutz, schon gar nicht gegen den Willen eines Sterbewilligen.“ Zur absolut geschützten Menschenwürde kann Di Fabio zufolge auch das selbstbestimmte Sterben gehören – dieses Postulat ist bei ihm aber nicht, wie beim 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, das Ende der Argumentation, sondern der Anfang.

          Beispiel der verbotenen Rettungsfolter

          Der Luhmann-Schüler, der sich in seinen kulturkritischen Schriften immer wieder mit den Grundlagen der Gesellschaft befasst, unterscheidet zwei Fallkonstellationen in ihren Auswirkungen auf die Rechtsordnung und das diese Ordnung tragende Rechtsbewusstsein. Ist die öffentliche Gewalt aufgefordert, eine höchstpersönliche Entscheidung – beispielsweise gegen die Fortführung einer lebenserhaltenden Behandlung – zu respektieren? Oder wird ihr zugemutet, kooperativ an der Umsetzung eines Entschlusses, aus dem Leben zu scheiden, mitzuwirken, und sei es auch nur, indem dazu positiv Stellung genommen wird? Hier gerät, so Di Fabio, die Konsistenz der Rechtsordnung in Gefahr, denn mit dem neuen Paragraphen 217 hat der Gesetzgeber Privatrechtssubjekten ausdrücklich untersagt, die Selbsttötung geschäftsmäßig zu fördern. Wird er nun selbst durch seine Institutionen im Wege einer bürokratischen Prüfungsroutine zu einem Beihelfer, fehlt zwar das vom Strafgesetzbuch ins Visier genommene Werbeinteresse. Dennoch würde der abgelehnten Normalisierung der Selbsttötung durch eine solche institutionalisierte Vorgehensweise Vorschub geleistet.

          Die Frage, wie sich Staat und Gesellschaft zum Sterbewunsch von Menschen stellen, betrifft in Di Fabios Worten die sittlich-kulturelle Identität einer freien Gesellschaft. Hier Antworten zu finden könne nicht Gerichten überlassen werden, sondern bleibe in der gewaltenteiligen Kompetenzordnung des Grundgesetzes dem Gesetzgeber vorbehalten. Die Menschenwürde steht im Zentrum der Überlegungen, bei Di Fabio aber als tragende Idee, keineswegs als alleinige Grundlage für Ansprüche an den Gesetzgeber. Das mit dem Menschenwürdegrundsatz verknüpfte Selbstbestimmungsrecht kann nicht absolut gesetzt werden, weil dann das Risiko besteht, dass es sozialethische Grundentscheidungen der Gesellschaft zur Seite drängt.

          Wie Menschenwürde und Gemeinwohl verbunden sind, so schöpft das unverbrüchliche Selbstbestimmungsrecht des Individuums aus einem Menschenbild, welches das Individuum in seinen sozialen und geschichtlichen Bindungen wahrnimmt. Folgerichtig verweist Di Fabio darauf, dass „die besondere Sensibilität der bundesrepublikanischen Gesetzgebung im Umgang mit jeder Idee einer Erlösung von den Leiden durch den willentlich herbeigeführten Tod“ aus den Erfahrungen mit einem Euthanasieprogramm stammt, dessen Quellen nicht ausschließlich in der nationalsozialistischen Weltanschauung zu suchen sind, sondern auch in den Programmen der medizinischen Wissenschaft und Sozialpolitik der zwanziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts.

          Di Fabio hat in einer Debatte, in der gerade Juristen einem Pragmatismus der fraglosen Umsetzung scheinbar evidenter Ratschlüsse des medizinischen Sachverstands das Wort reden, den kulturellen Kontext wieder sichtbar gemacht. Nun ist, was die Behebung der vom Bundesverwaltungsgericht herbeigeführten Verwirrung angeht, der Gesetzgeber gefordert, in diesen komplexen Verhältnissen Lösungen zu suchen, die den Interessen der Individuen Rechnung tragen, ohne die ethischen und rechtlichen Grundlagen, aus denen sich auch diese Interessen speisen, zu zerstören. Di Fabio wählt als schärfstes Beispiel dafür, dass der Rechtsstaat zur Untätigkeit gezwungen sein kann, auch wenn er in besonders eindrucksvoller Form zur Hilfeleistung verpflichtet scheint, das Beispiel der verbotenen Rettungsfolter.

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