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Keine Neuwahl in Thüringen : Erfurter Rechenfehler

Die Sitze im Plenarsaal des Thüringer Landtags blieben am 19. Juli 2021 leer, weil die Sondersitzung zur Abstimmung über die Landtagsauflösung abgesagt worden war. Bild: dpa

Die Stimmen der AfD sollen nicht mitzählen: So begründen die Regierungsfraktionen in Thüringen, dass sie den Antrag auf Selbstauflösung des Landtags zurückziehen. Aber so wird die rechte Systemopposition erst recht gestärkt.

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          Nach dem Schreck über das Erfurter Ereignis des 5. Februar 2020 schien sich schnell Einigkeit darüber einzustellen, dass der Landtag von Thüringen nicht zur Tagesordnung übergehen durfte. Es genügte nicht, dass der von AfD, CDU und FDP gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP sein Amt sofort wieder zur Verfügung stellte. CDU und FDP hatten das Spiel der AfD mitgespielt, hatten die Möglichkeit unangekündigter Unterstützung ihres Kandidaten durch die AfD in Kauf genommen, von der vor dem Wahlakt tagelang die Rede gewesen war. Die Absicht der „bürgerlichen“ Gegner Bodo Ramelows, mit der Aufstellung Kemmerichs ein symbolpolitisches Zeichen zu setzen, wurde brutal bestraft. Parlamentarische Regierungsbildung ist kein Spiel.

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Durch dieses Schauspiel der belohnten Frechheit Björn Höckes und des bodenlosen Taktierens der „Mitte“ hatte der am 27. Oktober 2019 gewählte Landtag seine Glaubwürdigkeit verloren, sodass die Wähler um ein neues Votum gebeten werden mussten. Nach Artikel 50 Absatz 2 der Landesverfassung ist das möglich, wenn ein Antrag auf Neuwahl von einem Drittel der Mitglieder in den Landtag eingebracht wird und die Zustimmung von zwei Dritteln findet.

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