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Tanzverbot : Wann wir tanzen, ist doch unsere Sache

  • -Aktualisiert am

Niemand wird zum Mittanzen wird gezwungen Bild: dapd

Das Tanzverbot an christlichen Feiertagen ist tatsächlich eine Frage des Prinzips: Jeder soll selbst entscheiden dürfen, wann er tanzen will. Eine Stellungnahme.

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          „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (nach Voltaire)

          An vielen Tagen im Jahr sind in Hessen öffentliches Tanzen, Sport- und andere öffentliche Veranstaltungen teilweise ganztägig gesetzlich verboten. Dieses Verbot wird aus dem Grundgesetz hergeleitet, das christliche Feiertage unter besonderen Schutz stellt, und gilt nicht nur in Hessen. Das Tanzverbot wird in den Ländern geregelt und unterscheidet sich jeweils in Details wie den Tagen und den betreffenden Uhrzeiten.

          Auch an diesen Tagen werden Tanzveranstaltungen häufig toleriert. Ihr Verbot wird aber immer öfter in Deutschland durchgesetzt. Höhepunkt war im letzten Jahr die Durchsetzung mit allen Mitteln seitens des Ordnungsdezernenten Volker Stein in Frankfurt. Diese unvermittelte und offensive Maßnahme führte zu großen Diskussionen und einer Demonstration.

          Für Außenstehende und Befürworter des Tanzverbotes stellt sich hier die Frage, weshalb das Tanzverbot eine solche negative Resonanz erhält. Als Gegnerin des Tanzverbotes möchte ich erklären, was es mit dem Hintergrund der Proteste auf sich hat, da Vermutungen seitens der Tanzverbotsbefürworter bisher hauptsächlich von polemischer Gesellschaftskritik bis hin zu purer Ignoranz geprägt waren.

          Unsere Gesellschaft befindet sich im permanenten Zustand der Veränderung, so schnell wie nie zuvor. Auch der gesellschaftliche Konsens moralischer Einstellungen kann sich innerhalb weniger Jahrzehnte stark verschieben. Gesetze, die auf einem solchen Konsens beruhen, müssen also im Laufe der Zeit öffentlich neu diskutiert und auf ihre Aktualität hin untersucht werden. Das Tanzverbot ist ein solches Gesetz. Es ist ein Anachronismus, der in der heutigen Gesellschaft nichts mehr verloren hat.

          Woher der besondere Schutz?

          Unbestreitbar nimmt ein großer Teil der Bevölkerung die Feiertage nicht mehr primär als christliche Andachtstage, sondern eher als arbeitsfreie Zeit wahr. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich gegenüber dieser Entwicklung zu positionieren, ihr entgegenzuwirken oder zuzuarbeiten. Gerade die CDU scheint es aber für ihre Aufgabe zu halten, dieser Entwicklung entgegenzuarbeiten und gesellschaftliche Veränderungen zu boykottieren. Ohne Zweifel ist Deutschland ein Staat, dessen Vergangenheit christlich geprägt ist. Gleichzeitig basiert unser Rechts- und Wertesystem aber auch auf der Idee der Säkularisierung, also der Trennung von Kirche und Staat. Es wäre also eher Aufgabe der Kirche, hier Position zu beziehen und entsprechend zu handeln. Die Politik hat hier nichts zu suchen.

          In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, der Staat sollte nicht im Interesse einer bestimmten Religion handeln. Offensichtlich gibt es zwischen dieser Idealvorstellung und der Realität noch einige Unterschiede. So sind christliche Feiertage im Grundgesetz als besonders schützenswert definiert.

          Ein Scheinargument

          Oft habe ich von Tanzverbotsbefürwortern das Argument gelesen, dass aus der Ablehnung des Tanzverbotes auch automatisch die Ablehnung der staatlich geschützten Feiertage folgen müsste. Die Abschaffung des Tanzverbotes und die Abschaffung der Feiertage sind zwei Themen, der die Bevölkerung jeweils unterschiedlich gegenübersteht. Und allein darum geht es hauptsächlich: Gesetze wie diese haben nur dann eine Berechtigung, wenn die Bevölkerung mit einer breiten Masse hinter ihnen steht. Das Tanzverbot hat sich von der heutigen gesellschaftlichen Realität immer weiter entfernt. Die christlichen Feiertage abzuschaffen wäre hingegen etwas, dem die Bevölkerung wesentlich unwilliger gegenüberstehen würde. Allein dieser Unterschied beweist schon, dass man diese beiden Forderungen nicht einfach kausal verbinden kann. Ein solches Scheinargument ändert nichts an der Relevanz und Notwendigkeit der Abschaffung des Tanzverbotes.

          Wir Piraten sind nicht zwangsläufig Idealisten, primär geht es uns darum, politische und gesetzliche Positionen und Regelungen der gesellschaftlichen aktuellen Realität anzupassen. Und genau darum geht es auch bei dieser Forderung: Das Gesetz passt einfach nicht mehr in die heutige Gesellschaft und ihrem moralischen Konsens. Es ist die Aufgabe der Politik, das aktuelle Meinungsbild der Bevölkerung zu repräsentieren, nicht aber an überkommenen Vorstellungen festzuhalten und zu versuchen, diese der Bevölkerung aufzudrängen.

          Eine Frage des Prinzips

          Aus rein moralischer Perspektive ergibt sich eindeutig, dass das Tanzverbot mit sozialliberalen Vorstellungen nicht vereinbar ist. Einer der Grundwerte unserer Gesellschaft und überhaupt der westlichen Welt ist, dass der Mensch die Freiheit hat zu tun, was er möchte, solange er dadurch nicht die Freiheit anderer einschränkt. Hierbei darf auf keinen Fall ein Interesse, unabhängig von der Größe der entsprechenden Gruppe, vorgezogen werden. Im Falle des Tanzverbotes werden aber die Interessen der Christen, die ihren Feiertag nach religiösen Regeln feiern wollen, den Interessen der anderen Interessengruppe vorgezogen. In Anbetracht der Tatsache, dass inzwischen auch viele Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften in Deutschland leben, ist diese Vorzugsbehandlung nicht nur unangebracht, sondern Diskriminierung.

          Genau genommen hindert die Abschaffung des Tanzverbotes die Christen überhaupt nicht daran, ihren Feiertag entsprechend zu verbringen, sie ermöglicht nur der anderen Interessengruppe, ihr Recht auf freie Entfaltung wahrzunehmen. Es obliegt hierbei nicht der entgegengesetzten Interessengruppe, die Relevanz dieser Forderung zu beurteilen: Es handelt sich hierbei um eine Frage des Prinzips. Selbstverständlich können wir auch an allen anderen Tagen tanzen. Aber wir glauben, dass wir ein Recht darauf haben, den Tag an dem wir tanzen wollen, frei zu wählen.

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