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Talkshow-Kritik „Anne Will“ : Jener seltsame Vorgang, der neuerdings Regierungsbildung heißt

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier (r.), Martin Schulz, Moderatorin Anne Will, Christian Lindner und Christiane Hoffmann diskutieren „Die Groko-Entscheidung“. Bild: dpa

Sichtlich erschöpft zeigte sich Martin Schulz nach der Groko-Entscheidung auf dem SPD-Parteitag bei „Anne Will“. In der Diskussion wirkten die politischen Kalendersprüche von Peter Altmaier bisweilen wie ein Fels in der Brandung.

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          Bestimmt hätte Peter Altmaier (CDU) bei einer historischen Entscheidung die passenden Worte gefunden. Mit großem Bedauern hätte er die Entscheidung der Sozialdemokraten zur Kenntnis genommen, um zugleich die Verantwortung der Kanzlerin und seiner Partei für das Land herauszustellen. Wann hätte es das auch schon einmal gegeben? Es wäre lediglich die Union übrig geblieben, um dieses Land überhaupt noch zu regieren. Alle anderen Parteien hätten den Sinn ihrer Existenz in dem gesehen, was der Kanzleramtsminister am Sonntagabend bei Frau Will als das „Versenden von Pressemitteilungen“ beschrieb: um es irgendwann ganz anders und natürlich viel besser zu machen.

          Der Union wären parteipolitische Glücksgefühle nicht zu verdenken gewesen, trotz der Sorge um das Wohl des Vaterlandes. In demokratischen Gesellschaften ist es schließlich durchaus historisch zu nennen, wenn die politische Konkurrenz das Machtmonopol einer anderen Partei anerkennt. Das erinnerte manche Beobachter unter Umständen an die Sowjetunion, wenn dort diese Anerkennung auch nie freiwillig erfolgte.

          Diese historische Entscheidung hat es am Sonntagnachmittag in Bonn nicht gegeben. Die SPD stimmte auf ihrem Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. So erlebten wir bei Frau Will einen sichtlich erschöpften SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und den Kanzleramtsminister als seinen designierten Koalitionspartner. Außerdem einen recht aufgeräumt wirkenden FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sowie die Berliner Spiegel-Korrespondentin Christiane Hoffmann.

          Da, wo das Herz ist

          Sie mussten jenen seltsamen Vorgang diskutieren, der sich in Deutschland neuerdings Regierungsbildung nennt. Die steht unter der Frage, warum eine Regierung zu bilden im Grunde eine schlechte Idee ist. So hofft Lindners FDP, die führende Rolle der Union im sogenannten „bürgerlichen Lager“ nach dem Ende der Ära Merkel zu brechen. Entsprechend war ihm die Erleichterung über den Ausgang des SPD-Parteitages anzumerken. Für Frau Hoffmann leben wir in Zeiten des Umbruchs, außer in Deutschland mit seinen guten wirtschaftlichen Daten. Sie erinnerte die derzeitige Atmosphäre an „die Spätphase der Sowjetunion.“ Sie meinte damit aber lediglich den bisher ausgebliebenen Generationswechsel in der deutschen Politik – und nicht das in Bonn gerade noch vermiedene Machtmonopol der Union.

          Weltfremdheit war schon immer eine deutsche Spezialität. In den von Frau Hoffmann erwähnten anderen europäischen Staaten hatte dieser Generationswechsel einen Machtwechsel zur Voraussetzung. Das war in Frankreich nicht anders als in Österreich. Emmanuel Macron (40) und Sebastian Kurz (31) haben in jungen Jahren Wahlen gewonnen. Sie haben sich gegen etablierte Konkurrenz durchsetzen müssen. In Deutschland gilt dagegen ein Juso-Bundesvorsitzender (28) als politisches Talent, der eines ganz sicher nicht will: politische Macht, um anschließend die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Frau Hoffmann beschrieb die Stimmung auf dem SPD-Parteitag. Sie war über die „Nein-Stimmung“ überrascht, die „ein bisschen pathetisch gesagt, da war, wo das Herz ist“.

          Er kann es nicht mehr hören

          So wurde Kevin Kühnert in der sozialdemokratischen Selbstfindungsdebatte der vergangenen Tage zu einem Parteivorsitzenden der Herzen. Allerdings kann man damit als Sozialdemokrat noch nicht einmal mehr in Gelsenkirchen Wahlen gewinnen. Die AfD erreichte dort bei der Bundestagswahl 16,9 Prozent der Stimmen. Deren Hoffnungsträger heißt Alexander Gauland und ist sechsundsiebzig Jahre alt. Gleichzeitig setzt bei der Konkurrenz auf der anderen Seite des politischen Spektrums weiterhin Oskar Lafontaine (74) die Akzente. Die Sehnsucht nach einem Generationswechsel ist eine Schimäre, die sich lediglich aus einer Erwartung speist: Dass Angela Merkel nicht ewig Bundeskanzlerin bleiben kann. Altmaier artikulierte entsprechend sein Verständnis für die These der politischen Konkurrenz, ohne diese Kanzlerin bessere Wahlchancen zu haben. Das muss man kurioserweise noch nicht einmal als Ironie verstehen.

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          So bleibt die deutsche Debatte in der Hoffnung auf die Wirkung abstrakter Begriffe stecken, während Macron und Kurz längst Wahlen gewonnen haben. Sogar der angeschlagene SPD-Parteivorsitzende konnte bei Frau Will das Gerede vom „großen Aufbruch“ nicht mehr hören, der in kaum einer Rede auf dem sozialdemokratischen Selbstfindungsevent zu vermissen war. Regelrecht zornig wurde er über die Kritik an der vermeintlichen „Spiegelstrich-Politik“ in den Sondierungsgesprächen mit der Union. Schulz reklamierte jenen Pragmatismus für sich, den die Sozialdemokraten schon immer als Voraussetzung für ihre Regierungsfähigkeit angesehen haben. Nur hatte er in den vergangenen Monaten diese Koalition mit der Union zugleich als das Kernproblem der Sozialdemokraten beschrieben, ohne aber eine glaubwürdige politische Alternative anzubieten. Schulz erzeugte damit Erwartungen, die er nicht einlösen konnte. So wirkten manche seiner Einlassungen für den Zuschauer recht verwirrend. Er dokumentierte damit ungewollt die Lage der Sozialdemokraten.

          Daran ist selbst die Kanzlerin gescheitert

          Was das in der Praxis bedeutet, war in Bonn zu erleben. Die Kritiker der Großen Koalition sahen nicht zuletzt in den Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik eine Kapitulation vor den Forderungen der CSU. Das bestritt Schulz vehement, obwohl die Kontingentierung der Flüchtlingsaufnahme nichts anderes als eine Obergrenze mit anderem Namen ist. Diese Rhetorik nutzt wiederum die AfD, um der SPD eine Politik der offenen Grenzen vorzuwerfen, die es in der Praxis längst nicht mehr gibt. Am Ende weiß niemand mehr, welche Politik die Sozialdemokraten in dieser zentralen Frage des vergangenen Bundestagswahlkampfes eigentlich vertreten. Sie macht sich damit von beiden Seiten mit guten Gründen angreifbar: Die einen kritisieren die Praxis, die anderen die Rhetorik. Die SPD müsste hier Klarheit schaffen. Dafür gab es in der Vergangenheit durchaus ein Vorbild. Am 30. Juni 1960 hatte Herbert Wehner die Westintegration der Bundesrepublik (und damit die Politik Adenauers) als Grundlage der zukünftigen sozialdemokratischen Politik akzeptiert. Damit beendete er einen jahrelangen Schwebezustand, in dem am Ende die Sozialdemokraten ihre eigene Politik nicht mehr verstanden hatten.

          Und hat wirklich jemand am Sonntagabend begriffen, warum für Schulz eine Härtefallregelung für den Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Flüchtlinge eine zentrale Forderung seiner Partei bei den kommenden Koalitionsverhandlungen sein soll? Frau Hoffmann witterte als gute Journalistin eine Absprache mit der Kanzlerin. Schulz bestritt solche Hinterzimmer-Vereinbarungen vehement. Eine Härtefallregelung ergibt aber nur Sinn, wenn man diesen Nachzug in nicht ganz so harten Fällen weiterhin verwehrt. Diesen einen Satz wollen allerdings weder Schulz, noch andere Sozialdemokraten offensiv formulieren. Und das ist ihr Problem. Das offensichtliche Kalkül der Parteiführung, eine andere Praxis könnte die entsprechende Rhetorik in den kommenden Jahren überflüssig machen, ist schon in den fünfziger Jahren in der Außenpolitik gescheitert. Zudem konnte noch nicht einmal die Bundeskanzlerin den mit ihrer Unklarheit verbundenen Autoritätsverfall verhindern. Wie soll das dann den Sozialdemokraten gelingen?

          Fähigkeit zur Formulierung einprägsamer Bilder

          So wirkten am Sonntagabend die politischen Kalendersprüche von Peter Altmaier bisweilen wie ein Fels in der Brandung: „CDU/CSU haben immer gesagt, dass sie zu einer Regierung bereit waren.“ Das hatte Martin Schulz nicht gesagt. Es jetzt sagen zu müssen, weil Christian Lindner das nicht mehr sagen mag, hat nicht jeden SPD-Parteitagsdelegierten überzeugt. Trotzdem hat es die SPD geschafft, die streitenden Positionen in einen Diskussionsprozess münden zu lassen, der die Partei immerhin noch nicht zerstörte. So verzichtete der Juso-Bundesvorsitzende am Sonntag mit moderaten Tönen auf eine offene Kampfansage an die Parteiführung.

          Eine andere Politik braucht andere Gesichter, um neue Mehrheiten zu organisieren. Die sind nicht in Sicht. So hatte das Argument der früheren Juso-Vorsitzenden Andrea Nahles eine gewisse Plausibilität. Sie hat als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ihre Fähigkeit zur Formulierung einprägsamer Bilder noch nicht verloren. Der Wähler „zeigte uns bei Neuwahlen einen Vogel“, so ihre in Bonn lautstark vorgetragene Einschätzung an die Kritiker ihres Kurses. So ist den Sozialdemokraten eine historische Entscheidung erspart worden, die in die Geschichte als Monument ihrer politischer Ratlosigkeit eingegangen wäre. Historisch war diese Sendung in einer Hinsicht trotzdem: Es gab das erste Mal eine Übersetzung in Gebärdensprache. Kleine Schritte verbessern halt die Welt.

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